Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026. Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehen im Einzelplan 07 im kommenden Jahr rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das haben wir schon gehört. Das ist in etwa die gleiche Höhe wie im laufenden Jahr und angesichts der angespannten Haushaltslage zunächst ein solides Ergebnis.
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Dahinter steckt vor allem eine klare Botschaft: Rechtsstaat kostet, und er ist es wert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Denn dieser Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne durchsetzbares Recht, ohne funktionierende Gerichte, ohne verlässliche Strukturen bröckelt dieses Fundament, meine Damen und Herren, und das wäre brandgefährlich.
Der Justizhaushalt ist ein ausgesprochen personalintensiver Haushalt. Ein erheblicher Teil des Etats fließt in die Bezahlung der Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank für die Arbeit, die sie jeden Tag leisten!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Verfahren werden nicht von Aktenbergen entschieden, sondern von Menschen, die mit Sachverstand, Erfahrung und Verantwortung handeln. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, eine moderne Ausstattung und spürbare Unterstützung. Darin zu investieren, ist richtig und notwendig.
Deshalb ist ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts die Digitalisierung. Papier- und Aktenberge sprechen keine Urteile, und sie sorgen schon gar nicht für schnellere Verfahren. Wir investieren deshalb gezielt in moderne IT-Strukturen. Dabei ist entscheidend, dass wir Bund und Länder gemeinsam denken. Wenn jedes Land für sich allein tüftelt, wird es teuer, langsam und ineffizient. Mit einer bundeseinheitlichen Infrastruktur bündeln wir Kräfte und schaffen Zukunftsfähigkeit.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Digitalisierung ist kein Sprint, sie ist ein Marathon. Dieser Marathon wird – anders als am vergangenen Sonntag – nicht nur hier in Berlin gelaufen, sondern in ganz Deutschland. Wir müssen hier konsequent mit den Ländern zusammenarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich danke der Bundesjustizministerin ausdrücklich dafür, dass auch sie diesem Thema einen hohen Stellenwert beimisst. Diesen Weg gilt es fortzusetzen – perspektivisch auch mit der Digitalisierungssäule des Paktes für den Rechtsstaat. Selbst wenn die Finanzierung künftig nicht mehr aus diesem Einzelplan erfolgt, bleibt diese Aufgabe zentral.
Der Einzelplan 07 umfasst nicht nur Gerichte und Verwaltung, sondern auch eine große Bandbreite gesellschaftlicher Projekte. Wir unterstützen Institute und Einrichtungen, die Demokratie erfahrbar machen und unseren Rechtsstaat für die Menschen greifbar halten.
Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Anne-Frank-Zentrum. Es leistet wertvolle Arbeit gegen Antisemitismus und für Erinnerungskultur.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Im kommenden Jahr kann es seine Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar ausbauen. Ein Beispiel ist der geplante Schulaktionstag gegen Rassismus und Antisemitismus im Jahr 2026. Gerade in dieser Zeit ist das ein starkes und wichtiges Signal, das hier auch erwähnenswert ist. Die Erinnerungskultur ist wichtig, und es ist richtig, dass wir diese Arbeit konsequent fördern.
Auch die Stiftung Forum Recht möchte ich ansprechen. Sie bringt den Menschen näher, was der Rechtsstaat konkret bedeutet. Mit Ausstellungen, Bildungsangeboten und Veranstaltungen zeigt sie: Recht ist nicht trocken und abstrakt, sondern betrifft unser alltägliches Leben. Ein Beispiel: In Leipzig gibt es derzeit die Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“. Sie ist nicht in einem fernen Museum versteckt, sondern bewusst dort zu finden, wo die Menschen sind, etwa in Bahnhöfen oder Einkaufszentren. So wird der Rechtsstaat lebendig und erfahrbar.
Manche hier im Haus tun so, als sei diese Arbeit überflüssig. Ich sage: Genau das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn ich mir so einige Reden aus der AfD, auch vom heutigen Tage, anhöre, kann ich nur dringendst empfehlen,
(Stephan Brandner [AfD]: …, mehr Reden zu hören von uns!)
dass Sie sich diese Ausstellung und Materialien anschauen. Dort können Sie noch einiges zu unserem Rechtsstaat lernen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, genau!)
Meine Damen und Herren, bei der Stiftung Forum Recht müssen wir perspektivisch entscheiden, in welche Richtung gegangen wird und was die Vorstellungen sind. Ich bin mir sicher, das wird auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen sein.
Ein weiteres Thema ist der Verbraucherschutz, auch wenn er im Einzelplan organisatorisch noch nicht vollständig verortet ist. Aber ab dem 13.11. wird das der Fall sein, Frau Willnat. Dann werden wir auch den Verbraucherschutz in den Einzelplan 07 überführt haben. Und wir werden ihn natürlich auch in den anstehenden Beratungen ausgiebig behandeln und da auch entsprechende Schwerpunkte setzen.
Ein Schwerpunkt liegt hier vor allen Dingen – und das haben wir heute auch schon gesagt – auf dem Schutz vor Ver- und Überschuldung. Gerade in Zeiten des Internets, wo „Buy now, pay later“ nur einen Klick entfernt ist, geraten Menschen schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Für manche sind diese Angebote eine Hilfe, für andere aber eine Falle.
Mit Fördermaßnahmen im Verbraucherschutz stärken wir die Resilienz betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir schaffen Beratungsangebote und Unterstützungsstrukturen, damit Menschen nicht dauerhaft in der Schuldenfalle landen. Das ist Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung.
Abschließend möchte ich noch anmerken: Insbesondere als Brandenburger Abgeordneter freut es mich besonders, dass die Deutsche Richterakademie, die einen ihrer Sitze in Wustrau hat, im Haushalt erneut angemessen berücksichtigt wird. Sie leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für eine einheitliche Anwendung des Rechts und für die Fortbildung der Richterschaft. Es ist schön, dass dieser Beitrag aus der Ostprignitz kommt. Das ist ein Beispiel dafür, wie auch Regionen außerhalb der großen Metropolen wichtige Impulse für unseren Rechtsstaat setzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein verlässliches Fundament. Wir investieren in unseren Rechtsstaat, wir treiben die Digitalisierung voran, wir stärken den Verbraucherschutz, und wir fördern Projekte, die Demokratie und Rechtsstaat lebendig machen.
Das alles sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger, und es sind Investitionen, die sich lohnen – für unsere Gesellschaft heute und für die Zukunft unserer Demokratie. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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