Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder Haushaltsberatungen, Einzelplan Digitales, erste Lesung; und wieder liegt kein Einzelplan fürs Digitalministerium vor. Ich weiß nicht, wo Sie Ihren Einzelplan für 2026 haben. Der Opposition ist er auf jeden Fall nicht zugegangen, Herr Dr. Wildberger.
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", "sentences": [ { "text": "Die bisherige Zwischenbilanz des Ministeriums nach einem halben Jahr Regierung – ungeschönt –: ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im verabschiedeten TKG-Änderungsgesetz 2025. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren: Das reicht definitiv nicht, um diese Republik ernsthaft in die Zukunft zu bringen, Hunderttausende neue Jobs für Deutschland zu schaffen und uns damit in den Top Drei der größten Exporteure und Wirtschaftsmächte der Welt zu halten.", "timeStart": "144.960", "timeEnd": "174.280" }, { "text": "Das reicht nicht aus!", "timeStart": "174.280", "timeEnd": "175.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich finde besonders bedenklich, was wir jetzt hier in der Debatte, insbesondere von den Regierungsfraktionen, zuletzt von Frau Kollegin Hoppermann – schön, dass Sie heute auch wieder da sind!", "timeStart": "175.960", "timeEnd": "188.080" }, { "text": "–,", "timeStart": "188.080", "timeEnd": "188.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie ist immer da!)
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", "sentences": [ { "text": "Nachdem meine sachliche Kritik – das wird auch heute hier wieder passieren – so einfach ohne Argumente abgewatscht worden ist, folgt von Ihnen eine Aneinanderreihung allgemeiner Ausrufe und Bekenntnisse zur besseren Digitalisierung und zum Bürokratieabbau; das werden wir auch heute wieder hören.", "timeStart": "227.720", "timeEnd": "246.000" }, { "text": "Konkrete Vorschläge sind nicht vorhanden.", "timeStart": "246.000", "timeEnd": "249.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Wo waren Ihre Lösungen, Konzepte und Vorschläge?)
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(Beifall bei der AfD)
Es gibt keinen Plan. Und warum? Das haben Sie ja immer wieder in den Ausschusssitzungen beteuert: Na ja, die Häuser können sich trotz Organisationserlass immer noch nicht einigen, was sie konkret an das Digitalministerium abtreten wollen.
Und das ist kein Zufall. Diese Bundesregierung zieht allgemein nicht an einem Strang, auch wenn Sie uns das hier ständig immer wieder beteuern und erzählen wollen. Denn wir wissen schon längst eines: Regierungserklärungen und Generalaussprachen sind nichts als Märchenstunden dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Dabei kommt nichts rum. Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger: Das haben wir auch heute bei Ihrer Rede erlebt.
Mittlerweile warten wir seit über einem halben Jahr auf diesen Einzelplan. Ich hoffe für Sie, dass Sie die Versprechungen, dass dieser Einzelplan endlich im November, in der zweiten Lesung, vorliegt, einhalten können. Und ich sage Ihnen eines: Alles andere wäre eine vollständige Kapitulation und ein Desaster für diese Regierung, wenn Sie es dann immer noch nicht hinbekommen haben, diesen Einzelplan endlich vorzulegen, und zwar vollständig.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Legen Sie mal was vor!)
Ich möchte Ihnen an einem Punkt widersprechen: Die AfD kritisiert nicht alles pauschal. – Es gibt den einen oder anderen guten Vorstoß; das werden wir Ihnen auch nicht absprechen, Herr Minister. Mit guter Absicht haben Sie jetzt die digitale Kooperation mit Hessen vorangetrieben. Aber seien wir doch mal ehrlich – Sie wissen es genauso wie ich –: Diese paar Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern werden doch die Probleme mit der schleppenden Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nicht lösen! Die Koalition müsste dazu bahnbrechende Gesetzesänderungen vorschlagen, vielleicht sogar noch mal über die Änderung des Grundgesetzes nachdenken. Aber das tut sie nicht.
Die bisherige Zwischenbilanz des Ministeriums nach einem halben Jahr Regierung – ungeschönt –: ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im verabschiedeten TKG-Änderungsgesetz 2025. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren: Das reicht definitiv nicht, um diese Republik ernsthaft in die Zukunft zu bringen, Hunderttausende neue Jobs für Deutschland zu schaffen und uns damit in den Top Drei der größten Exporteure und Wirtschaftsmächte der Welt zu halten. Das reicht nicht aus!
(Beifall bei der AfD)
Ich finde besonders bedenklich, was wir jetzt hier in der Debatte, insbesondere von den Regierungsfraktionen, zuletzt von Frau Kollegin Hoppermann – schön, dass Sie heute auch wieder da sind! –,
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie ist immer da!)
auch wieder bemerken werden: Sie gehen ja gar nicht auf die Kritik ein, die ich hier äußere.
(Zuruf der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU])
Sie thematisieren gar nicht die Kritik, die ich vorgebracht habe: Wir bräuchten als Voraussetzung für die Digitalisierung eine günstige, solide Energieversorgung. – An diesem Punkt habe ich Sie kritisiert. Auf diese Kritik von mir kam von Frau Hoppermann einfach nur: Herr Rupp, Sie haben keine Ahnung.
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Haben Sie ja auch nicht! – Henri Schmidt [CDU/CSU]: Es ist, wie es ist! – Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Kollegin, das ist ein bisschen zu wenig. Jeder, der diese Debatte verfolgt, der versteht, dass Sie offensichtlich keine Antworten auf meine Argumente haben, sondern es vorziehen, mich einfach persönlich zu diskreditieren,
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Oah!)
um von Ihrem eigenen Versagen beim Geisterministerium abzulenken. Das ist durchschaubar, Frau Kollegin, zu durchschaubar!
(Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Ich erkläre es nachher noch mal!)
Nachdem meine sachliche Kritik – das wird auch heute hier wieder passieren – so einfach ohne Argumente abgewatscht worden ist, folgt von Ihnen eine Aneinanderreihung allgemeiner Ausrufe und Bekenntnisse zur besseren Digitalisierung und zum Bürokratieabbau; das werden wir auch heute wieder hören. Konkrete Vorschläge sind nicht vorhanden.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Wo waren Ihre Lösungen, Konzepte und Vorschläge?)
Man begnügt sich stattdessen – wie auch die Kollegin Kemmer von der Union letztes Mal – mit Anekdoten von Unternehmensbesuchen im Wahlkreis. Frau Kollegin – ich weiß nicht, ob sie jetzt gerade da ist –:
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie sollen zum Haushalt reden!)
Sich als Regierungsfraktion auf den Lorbeeren unserer innovativen Unternehmen auszuruhen und sich mit fremden Federn zu schmücken, das ist keine Leistung der Regierung, und es wird auch kein einziges Problem in diesem Land lösen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie doch zum Haushalt!)
– Es gibt keinen Einzelplan für 2026. Deswegen können wir dazu nichts sagen.
(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Meine Damen und Herren, wir haben gestern in der Generalaussprache doch manches gehört – und das muss ich jetzt auch ausdrücklich sagen –, dem man zustimmen könnte – das könnten sogar wir von der AfD –: vom Kanzler zum Thema „Hightech Agenda“, zum Thema „Arbeitsplätze von morgen schaffen“, genauso übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Spahn, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat.
Aber, liebe Kollegen der Union, wir haben doch ein großes Problem: Diesen schönen Worten folgt absolut nichts. Denn eines der wichtigsten Ministerien ist seit Monaten nicht handlungsfähig. Der Minister bräuchte eigentlich dringend die Unterstützung des gesamten Kabinetts, und zwar auch in Taten, nicht nur in Worten. Und wenn dem so wäre, dann würden wir heute schon einen Einzelplan vollständig vorliegen haben, und das Ministerium könnte mit klaren Kompetenzen die gigantischen Aufgaben der digitalen Hightechrevolution unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit in die Hand nehmen und angehen. Aber es liegt – noch mal! – kein vollständiger Einzelplan vor.
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Es wird nicht richtiger, auch wenn man es immer wieder sagt!)
Die Wahrheit ist: Der Minister wird weiter von seinen Kollegen allein im Regen stehen gelassen. Und leider ist seine einzige Antwort heute, noch mal auf die AfD draufzuschlagen, statt mal mit den eigenen Kollegen zu sprechen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Meine Damen und Herren, wir können uns das nicht länger leisten; denn die Zeit drängt. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht langsam den Schalter umlegt, einen radikalen Bürokratiekahlschlag durchführt und eine Antwort auf die Energiefrage gibt, dann werden wir schon im nächsten Jahrzehnt – das prophezeie ich Ihnen – vollständig in der Hand Chinas und der USA sein,
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ja, mit Ihnen sicherlich!)
und zwar nicht nur, wie aktuell schon, bei iPads und Smartphones –
Herr Rupp, denken Sie an Ihre Redezeit.
– ich komme gleich zum Ende, ich bin sofort fertig; letzter Satz –, sondern auch alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren werden in ausländische Hände fallen. Das darf nicht passieren. Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit befreien.
Ihr letzter Satz.
Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Mit Ihrem ausgestreckten Arm nach China, oder? Dafür stehen Sie bereit!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Gerster das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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