Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Berlin Brandenburg, BER. Die Folgen waren: Verspätungen, ausgefallene Flüge und Tausende gestrandete Fluggäste.
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Dieser Vorfall und andere zeigen: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist besorgniserregend. Die fortschreitende Digitalisierung, die zunehmende Vernetzung und der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz vergrößern die Angriffsflächen auf unsere IT-Infrastrukturen erheblich. Kriminelle und auch fremde Staaten nutzen offene Flanken in großem Umfang. Die jährlichen Schäden durch Cyberangriffe belaufen sich für die deutsche Wirtschaft auf beinahe 180 Milliarden Euro. Hinzu kommt das Schadenspotenzial, beispielsweise eines Blackouts oder gezielter Sabotageakte. Dieser reale und potenzielle Sicherheitsverlust schwächt das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung und in unseren Staat. – Das sage übrigens nicht ich, das sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Und falsch liegt der Bundesrechnungshof hier sicher nicht.
Und was sind die Folgen solcher Angriffe, wie beispielsweise am letzten Wochenende? Wir fallen wieder zurück in die Zeit von Stift und Papier, füllen Listen händisch aus und müssen womöglich das Faxgerät wieder aus dem Keller holen, wie das Chaos an den Flughäfen in Europa gerade in den letzten Tagen gezeigt hat. Statt Digitalisierung also eine Rückkehr ins Analoge! Das zeigt: Rückschritt statt Fortschritt. Das darf auf gar keinen Fall sein. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung müssen deswegen zwingend einhergehen mit wirksamer IT-Sicherheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Andernfalls riskieren wir enorme Verwerfungen, immensen wirtschaftlichen Schaden und auch Vertrauensverlust.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück haben wir das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität,
(Tobias Ebenberger [AfD]: Sonderschulden! Sie können auch noch das Wort „Schulden“ sagen!)
haben wir Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse auch für den Schutz der IT-Systeme hier in diesem Hause beschlossen. Das eröffnet uns endlich die Möglichkeit, hier zu investieren, damit die Cybersicherheit entscheidend vorankommt; denn ich finde, Digitalisierung und IT-Sicherheit müssen parallel laufen. Wir müssen hier viel tun.
Und, Herr Minister Wildberger, unzureichende Mittel – das haben Sie angesprochen – waren bisher ein wichtiges, aber nicht das alleinige Hindernis für eine wirksame IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung. Wir müssen auch Strukturen und Prozesse dringend anpassen. Hier sind Sie und die gesamte Bundesregierung natürlich entscheidend am Zug.
Folgende Punkte möchte ich dabei besonders herausstellen: Wir brauchen eine klare und an die aktuelle Bedrohungslage angepasste Strategie für Cybersicherheit mit Zielen, mit klaren Zuständigkeiten, aber eben auch mit wirksamer Kontrolle. Andernfalls droht, dass unsere Investitionen nicht vernünftig und effektiv eingesetzt werden. Und daran kann ja hier in diesem Hause niemand ein Interesse haben.
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Herr Kollege.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich glaube, wir kommen auch ein gutes Stück voran in puncto Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Cybersicherheit. Ich freue mich auf die Beratungen, Herr Minister.
Herzlichen Dank.
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