Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mit dem anstehenden Haushalt – auf den fertigen Einzelplan warten wir tatsächlich noch – in Verbindung mit dem Sondervermögen tatsächlich eine historische Chance, in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren. Jetzt bitten wir Sie: Nutzen Sie diese Chance!
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür sind zwei Dinge relevant – das erste hat Herr Gerster gerade schon angesprochen –: Prozesse, die auch tatsächlich funktionieren. Geld allein wird es nicht richten, um endlich aus dem Silodenken der einzelnen Ministerien herauszukommen und ein Projektmanagement zu etablieren, das verhindert, dass Gelder in dysfunktionale Strukturen versenkt werden.
Das Zweite ist: Das Geld, das für Infrastruktur vorgesehen ist, soll tatsächlich auch für Infrastruktur ausgegeben werden. Wenn wir auf den Haushalt als Ganzes schauen, auf das Sondervermögen, sehen wir aber an verschiedenen Stellen Verschiebereien, wo auf der einen Seite im Sondervermögen Gelder vorgesehen sind, die auf der anderen Seite im Kernhaushalt wiederum gekürzt werden, um so Geld für Dinge wie die Mütterrente, also Wahlgeschenke an Markus Söder und gar nicht für die Menschen im Land, zu finanzieren.
Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse reformiert wird, damit wir in die Zukunft, in die Infrastruktur investieren können. Aber wenn jetzt Steuersenkungen über Schulden finanziert werden, dann hat die nächste Generation sowohl mangelnde Digitalisierung als auch eine kaputte Infrastruktur und Zinskosten zu tragen. Das ist ökonomisch sinnlos, und vor allem ist es ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in den letzten Tagen hier im Parlament häufig über Kulturkämpfe gesprochen. Wir haben teilweise miteinander Ablenkungsdebatten und Empörungsdebatten geführt. Wir haben darüber gesprochen, dass wir davon wegkommen wollen. Ich glaube, dass wir manchmal dabei gar nicht auf dem Schirm haben, dass wir uns tatsächlich international und global in einem ernsthaften Kampf befinden, und zwar in dem Kampf um demokratische Werte, in dem Kampf um die Wahrheit,
(Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])
In dem Kampf darum, dass wissenschaftliche Fakten noch eine Bedeutung haben, in dem Kampf darum, dass Ehrlichkeit etwas zählt innerhalb der Politik.
Und diesen Kampf, den führen wir auch im Bereich der Digitalisierung. Wenn Peter Thiel, einer der größten Techmilliardäre, Sätze sagt wie den, dass er nicht mehr länger daran glaube, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind, dann muss jedem hier in diesem Haus klar sein: Hier geht es nicht um ein bisschen weniger Bürokratie, hier geht es nicht um schnellere Verfahren, sondern hier geht es darum, dass es nicht mehr Regeln geben soll, die für alle gelten, dass es nur noch das Recht des Stärkeren oder, besser gesagt, das Recht des Reicheren, aber nicht mehr die gleichen Rechte für alle geben soll. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe und gerade auch die Aufgabe bei der Digitalisierung ist, die Freiheit gegen diejenigen zu verteidigen, die die Freiheit für ihre Vorstellungen von Regellosigkeit und Egoismus pervertieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Das heißt auch, das zu benennen, was ist. Wir haben auch hier gesehen – ich denke zum Beispiel an Äußerungen von Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, am Sonntag bei Frau Miosga –, dass plötzlich alles zusammengeworfen wird, dass ein extrem unvorteilhaftes und ungeschicktes Vorgehen von öffentlich-rechtlichen Sendern auf eine Stufe gestellt wird mit dem Vorgehen des Präsidenten der USA, der dafür sorgt, dass ganze Sendungen abgesetzt werden, dass protofaschistisches Verhalten, wie wir es von Donald Trump sehen, mit Empörungsdebatten, die hier gerade geführt werden, auf eine Stufe gestellt wird.
(Ruben Rupp [AfD]: Können Sie mal zum Haushalt reden? – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD])
Es wird alles in einen großen Topf gegeben, dann wird einmal umgerührt, und am Ende bleibt irgendwie nur noch eine Unklarheit, eine Empörung.
Man hat gar keine Begriffe mehr dafür, was eigentlich gerade in dieser Welt passiert. Ich glaube, dass wir uns diesem Einheits-, fast schon nihilistischen Topf der Empörung nicht hingeben dürfen, dass wir uns diesem Zynismus nicht hingeben dürfen, dass wir nicht aufhören dürfen, zu sehen, was gerade passiert. Denn ja, wir befinden uns in einem Kampf, in einem Kampf um die Demokratie und die Freiheit.
(Sven Wendorf [AfD]: Sie stehen auf der falschen Seite!)
Und das setzt voraus, dass wir einen klaren Kopf bewahren und wissen, was passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Und das gilt auch für die Debatte um die Meinungsfreiheit, die hier in der letzten Woche ja relativ engagiert geführt wurde. Wir hören den Begriff der Cancel-Culture immer wieder. Und ich glaube, mir geht es so wie vielen anderen: dass ich dabei erst einmal mit den Augen rollen muss, wenn ich daran denke, dass Sahra Wagenknecht sich in den letzten Jahren ungefähr einmal in der Woche in eine Talkshow reincanceln lassen hat und keine Probleme hatte, da öffentlich gehört zu werden, oder dass Donald Trump zwar Wahlkampf mit Cancel-Culture macht, danach aber die Meinungsfreiheit, wenn er im Amt ist, abschaffen will.
Ja, in Deutschland haben wir die Meinungsfreiheiten. In Deutschland wird man nicht deswegen staatlich zensiert, dass man seine Meinung sagt und diejenigen, die an der Macht sind, kritisiert, ohne wie in den USA Angst zu haben, abgeschoben zu werden.
(Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen doch Zensur! Das ist doch Bullshit!)
Aber es gibt einen anderen Prozess, der uns ernsthaft Sorgen machen müsste. Es geht nicht um die Frage „Was darf man sagen?“, sondern darum: Wer hört wem eigentlich zu? Wer möchte mit wem eigentlich noch reden? Wer traut dem anderen zu, dass seine Meinung etwas wert ist und dass er vielleicht etwas Gutes für das Land will und nicht nur etwas Schlechtes? – Hier erlebe ich, dass unsere Diskursräume innerhalb der letzten Jahre real enger geworden sind.
Es ist immer einfach, auf die USA zu schauen und zu sagen: Schaut, was dort passiert ist, wenn Politik nicht mehr als Ideenwettbewerb und auch nicht als Aushandlung von Macht verstanden wird, –
Frau Kollegin, ich höre auch zu und weise auf die Redezeit hin.
– sondern wenn Politik als Krieg verstanden wird. Aber es ist immer einfach, auf andere zu zeigen. Kulturkampf – das sind immer die anderen. Spaltungen – das sind immer die anderen. Angefangen haben immer die anderen.
Frau Kollegin.
Deshalb habe ich eine Bitte an euch: Lasst uns unsere Rolle in diesem Spiel reflektieren! Uns nur gegenseitig vorzuwerfen, dass wir spalten, –
Meine Rolle ist es jetzt, von hier oben schlechte Laune zu verbreiten.
– davon profitieren diejenigen, die wirklich spalten. Analog und digital: Raus aus den Echokammern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Ebenberger [AfD]: [AfD]: Deshalb AfD!)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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