Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können.
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", "sentences": [ { "text": "Aber ganz ehrlich – das ist ja auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun.", "timeStart": "103.360", "timeEnd": "111.800" }, { "text": "Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung.", "timeStart": "111.800", "timeEnd": "117.880" }, { "text": "Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken.", "timeStart": "117.880", "timeEnd": "122.440" }, { "text": "Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr Durchgriffsrechte in der föderalen Zersplitterung, die wir haben.", "timeStart": "122.440", "timeEnd": "128.360" }, { "text": "Das sind ganz, ganz wichtige Punkte.", "timeStart": "128.360", "timeEnd": "130.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralph Brinkhaus", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir müssen eins tun, das ist sehr, sehr altmodisch: Wir müssen üben, üben, üben. Das heißt, wir müssen die entsprechenden Szenarien identifizieren und durchspielen, und wir müssen üben, wie wir damit umgehen. Das ist ganz wichtig und sollte uns auch in den Haushaltsberatungen – insofern stimme ich Ihnen absolut zu – leiten. Wir müssen den Fokus auch darauf legen.
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(Beifall)
Und sehr geehrtes Präsidium! Wenn ich mir die Oppositionsreden insbesondere von AfD und Grünen vor Augen führe, dann stelle ich fest: Das scheint gar nicht so schlecht zu sein, was Minister Wildberger vorgelegt hat. Ehrlich gesagt, mir gefällt das auch nicht, dass wir noch keinen eigenen Einzelplan haben. Aber, Herr Rupp, sich ausschließlich an diesem Thema festzubeißen, zeigt, dass Sie mit den anderen Sachen doch ziemlich einverstanden sind. Und das ist ja auch ganz gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bemerkenswert finde ich, dass Frau Vogtschmidt und Herr Gerster den Fokus auf Themen gelegt haben, die nichts mit Staatsmodernisierung zu tun haben – darüber werden wir, glaube ich, auch im Herbst noch genügend reden –, sondern auf drei digitale Themen, die mir auch besonders wichtig sind. Und wo ich auch den Scheinwerfer drauf lenken möchte.
Das ist zum Ersten das Thema Cybersicherheit. Wir unterschätzen das. Das ist am Wochenende in Berlin im Alltag angekommen. Das verursacht tatsächlich 180 Milliarden Euro Schaden, Steuermindereinnahmen dadurch im Übrigen auch. Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich in einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland. – Das muss man einfach mal so sagen wie es ist. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze verhandeln, das NIS-2-Gesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass Alexander Dobrindt seinen Cyberdome plant. Und es ist auch gut und wichtig, dass das Thema Digitales im Nationalen Sicherheitsrat verankert wird. Ich hoffe, dass dieser Nationale Sicherheitsrat nicht nur konstituiert wird, sondern auch schnell aktiv wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber ganz ehrlich – das ist ja auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun. Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken. Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr Durchgriffsrechte in der föderalen Zersplitterung, die wir haben. Das sind ganz, ganz wichtige Punkte.
Und wir müssen eins tun, das ist sehr, sehr altmodisch: Wir müssen üben, üben, üben. Das heißt, wir müssen die entsprechenden Szenarien identifizieren und durchspielen, und wir müssen üben, wie wir damit umgehen. Das ist ganz wichtig und sollte uns auch in den Haushaltsberatungen – insofern stimme ich Ihnen absolut zu – leiten. Wir müssen den Fokus auch darauf legen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist das Thema „digitale Souveränität“; auch das wurde schon angesprochen. Beim Thema „digitale Souveränität“ ist es so, dass 70 Prozent aller Cloud-Daten bei US-amerikanischen Anbietern liegen. Bei der digitalen Souveränität ist es so, dass 75 Prozent der Halbleiter aus Ostasien kommen. Und jetzt sind wir abhängig von Regionen und Ländern, denen wir nicht oder – im Fall der USA – nicht mehr vertrauen können. Das sollte auch handlungsleitend sein, dass wir digital souverän werden. Deswegen finde ich es richtig, dass es eine europäische Halbleiterstrategie gibt.
(Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Kollege?
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Ich finde es auch richtig, Herr Minister Wildberger, dass Sie an einem Deutschland-Stack, dem digitalen, souveränen und autonomen Ökosystem, arbeiten; das ist gut. Aber auch an der Stelle können wir wirklich mehr. Ich finde, Schleswig-Holstein hat das vorbildlich gemacht, mit der quelloffenen Software, mit der Open Source.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])
Da wollen wir auch als Bund hin. Das ist gut und wichtig.
Die zweite Sache – das wurde schon von Ihnen, Herr Minister Wildberger, angesprochen –: Wir müssen strategisch beschaffen. Wir müssen Ankerkunde werden. Thema Ankerkunde, Thema „strategische Beschaffung“, ist Palantir wirklich eine schlaue Idee?
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Absolut nicht! – Sonja Lemke [Die Linke]: Nein, ist es nicht!)
Darüber können wir ja mal nachdenken, meine Damen und Herren.
Ein dritter Punkt, auf den ich den Scheinwerfer richten möchte und der auch wichtig ist, ist die künstliche Intelligenz. Dieses Thema ist übrigens eng mit dem Thema „digitale Souveränität“ verknüpft. Wir haben in Deutschland gute Forscher und gute Entwicklung. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Musik spielt woanders, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Das ist, ehrlich gesagt, nicht gut. Warum ist das nicht gut? Die Amerikaner haben eine AI-Strategie bzw. KI-Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Titel: Das Rennen gewinnen, Winning the Race. In dieser AI-Strategie geht es nicht darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern es geht um die globale Dominanz amerikanischer Technologie. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht dagegenhalten, dann kriegen wir ein Problem.
(Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Es ist gut und richtig, dass es da viele Initiativen gibt –
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– auch nein –, aber diese Initiativen, die da auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht. Denn wenn wir uns anschauen – damit sind wir beim Thema Haushalt –, was die amerikanischen Technologiekonzerne oder der chinesische Staat in künstliche Intelligenz investieren, dann ist klar: Wir haben noch eine Menge Luft nach oben.
Um das Ganze zusammenzufassen: Es gibt viele Themen, die das Ministerium vor der Brust hat. Wir sollten mit Freude darangehen. Wir werden Sie dabei auch unterstützen. Aber auch das ist richtig, Herr Minister, wir können nicht alle Herausforderungen nur mit Geld und Personal lösen, sondern wir müssen ziel-, wirkungs- und projektorientierter arbeiten. Da sind Ihre Ansprüche sehr groß. Ihre Anfänge sind sehr vielversprechend. Wir werden das auch weiterhin unterstützen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Frau von Storch, bitte.
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