Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fragt man sich wirklich, ob diese Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Da gründet man ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – ein Prestigeprojekt, der große Wurf –, und was liefern Sie ab? Einen Titel, ein Türschild, aber keinen eigenen Einzelplan im Haushalt. Ein Ministerium ohne Haushalt ist so nützlich wie ein Smartphone ohne Akku: glänzt schön, sieht modern aus, aber im entscheidenden Moment tot.
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(Beifall bei der AfD)
Dabei geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind keine Fußnoten. Sie sind die Grundlage des Parlamentarismus und Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung. Jeder Sportverein muss seine Kassenbücher ordentlich führen; aber die Bundesregierung meint offenbar, sie stehe über solchen Regeln. Und seien wir ehrlich: Wir wissen alle, warum Sie keinen Einzelplan vorlegen. Mit einem eigenen Etat wäre schwarz auf weiß erkennbar, wohin das Geld fließt und wie viel davon in die üblichen Sümpfe aus Beraterhonoraren, IT-Projekten ohne Ende und Schubladenstrategien versickert. Transparenz ist gefährlich, wenn man nichts vorzuweisen hat. Ohne einen Einzelplan ist Erfolgskontrolle unmöglich, und das ist wohl auch so gewollt.
Wenn die groß angekündigten Digitalprojekte scheitern – und das werden sie, wenn wir uns die bisherigen Meisterwerke so anschauen –, dann kann man das bequem in anderen Ressorts verstecken. Verantwortung? – Fehlanzeige! Zur Erinnerung: Für die IT-Konsolidierung des Bundes waren ursprünglich 3 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen sprechen wir über Kostensteigerungen auf bis zu 4 Milliarden Euro – bei Projekten, die teils seit einem Jahrzehnt nicht ans Ziel kommen. Und das Digitalministerium möchte offenbar ausgerechnet von diesem Desaster lernen, indem es gar keinen eigenen Plan vorlegt. Oder nehmen wir das Prestigeprojekt Onlinezugangsgesetz: Bis Ende 2022 – so war die Vorgabe – sollten knapp 600 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. Geschafft wurde bestenfalls ein Bruchteil.
Und die Bundesregierung wagt es, nach diesem Scheitern jetzt ein neues Ministerium zu gründen, das nicht einmal seinen Haushalt offenlegen kann. Das ist Realsatire mit Milliardenkosten. Für den Steuerzahler bedeutet das: Wir dürfen uns schon jetzt auf die nächsten Milliardenbeerdigungen einstellen. Kein Überblick, keine Kontrolle, dafür jede Menge teure Leuchttürme, die im Nebel verschwinden! Das ist nicht Modernisierung, das ist eine Haushaltskomödie, eine Art Taschenspielertrick, der einzig dazu dient, Ihre eigenen Versäumnisse zu kaschieren.
(Beifall bei der AfD)
Woher stammt das Geld für den Mobilfunkausbau? Was ist mit dem Breitbandausbau? Was ist mit der Modernisierung der Registerlandschaft? Was ist mit dem Bürgerkonto? Für all das benötigen wir offensichtlich keinen Haushalt, weil es über das Sondervermögen bzw. über die Sonderschulden finanziert wird. Wenn das Vermögen in einigen Jahren ausläuft und wir keine Fortschritte erzielt haben, dann stehen einer nicht digitalisierten Bundesrepublik auch noch Schulden gegenüber, die unsere Enkelkinder zahlen müssen.
Wenn man sich das Agieren des Ministeriums anschaut und das mit den Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten vergleicht, ja, dann passiert genau das, was Sie immer machen: in Talkshows sitzen, Statements an die Presse verteilen, die ungefähr so lauten wie: Wir haben es vermasselt, aber bitte, bitte, wir werden es beim nächsten Mal besser machen. Wir haben es jetzt verstanden. – Und Sie werden die Bürger weiter enttäuschen, genauso wie der Kanzler, der alle Wahlversprechen gebrochen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium geschaffen, das bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon ist: ein Ministerium für Transparenz, das selbst im Dunkeln bleibt, ein Ministerium für Modernisierung, das die Grundlagen des Haushaltsrechts ignoriert, ein Digitalministerium, das, digital betrachtet, gar nicht existiert, ein neues Ministerium, das den Namen nicht einmal verdient. – Wenn das Ihre Vorstellung von Zukunft ist, dann würde ich sagen: Gute Nacht!
(Beifall bei der AfD)
An die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss: Wo sind denn die Konsequenzen, wenn ein Ministerium unsere Arbeit torpediert? Im letzten Berichterstattergespräch für den Haushalt 2025 hieß es zu dem Fehlen des Einzelplans: Bitte messt uns an dem Einzelplan 2026. – Herr Minister, welchen Bemessungsmaßstab soll ich an einen nicht vorhandenen Einzelplan anlegen? Vielleicht eine weitere Frage: Welche Schulnote würden Sie sich dafür geben? Denn wenn ich das objektiv betrachte, müsste ich sagen: Setzen, sechs!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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