Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wir merken, dass sich die AfD auf den Kritikpunkt eingeschossen hat, dass im Haushalt 2026 noch kein Einzelplan für das Ministerium vorliegt.
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(Stephan Brandner [AfD]: Ist in einer Haushaltsdebatte wohl auch angemessen, oder nicht?)
Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass wir die verschiedenen Posten, zum Beispiel für den Breitbandausbau, für das ZenDiS, für die Digitale Schiene usw. usf. in den anderen Einzelplänen zusammensuchen müssen. Ich möchte an der Stelle festhalten: Die AfD ist damit komplett überfordert; wir anderen Fraktionen schaffen es, uns da eine Übersicht zusammenzustellen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sergej Minich [AfD]: „Wir schaffen das!“)
Letzte Woche haben wir endlich den Haushalt 2025 beschlossen. Jetzt liegt der Haushalt 2026 vor.
(Ruben Rupp [AfD]: Ohne Einzelplan! – Tobias Ebenberger [AfD]: Ist er da? Ist er nicht da?)
Was Christian Lindner nicht schaffte, schafft Lars Klingbeil in doppelter Ausfertigung in der Hälfte der Zeit. Wir sehen, wer das Wohl dieses Landes voranstellt, werte Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nach dem Haushalt 2025 ist auch der Haushalt 2026 einer mit Rekordinvestitionen: noch einmal 10 Milliarden Euro mehr, weil das Sondervermögen endlich komplett zum Tragen kommt. Dieses Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, ist besonders wichtig. Diese Mittel sind wichtig für die Schiene, für die digitalen Netze, für die Schulen und Universitäten. Das ist elementar, damit dieses Land auch morgen modern, gerecht und sicher aufgestellt ist. Deutschland muss ein attraktiver Standort für die Wirtschaft und die Wissenschaft sein. Dafür braucht es zuverlässige Zulieferwege, stabile Energienetze, schnelles Internet.
(Zuruf von der AfD: Und eine neue Bundesregierung!)
Dafür braucht es bestausgebildete Arbeitskräfte. Das beginnt bei guten Kitas und bei guten Schulen. Daran arbeitet diese Regierung in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben in der jetzigen Debatte zu den Investitionen im Digitalbereich viel gehört: alles wichtig, alles super dringend. Nur, meine Damen und Herren, was mich umtreibt, ist die Frage, die auch schon genannt wurde: Wie stellen wir uns bei der digitalen Souveränität auf? Die Digitalisierung ist zunehmend ein geopolitisches Schlachtfeld, auf dem Macht und Kontrolle über Daten und Technologien ausgefochten werden, bei Tiktok, Paypal, Microsoft 365, Zoom. In allen Bereichen, bei Social-Media-Plattformen, digitalen Zahlungswegen, cloudbasierten Betriebs- und Conference-Systemen, sind wir maximal abhängig von US-Produkten. Eine Blockade dieser Dienste hätte tiefgreifende Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir müssen in solchen Szenarien mittlerweile denken; denn US-Präsident Trump und die milliardenschweren Techbosse in den USA sind eine Verschmelzung eingegangen. Der eine schustert ihnen Staatsaufträge zu, die anderen richten ihre Geschäftspraktiken an der MAGA-Bewegung aus. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Brinkhaus genannt: den US AI Action Plan. Damit will Trump die KI-Leaderschaft für die Vereinigten Staaten sichern. Er sagt riesige staatliche Subventionen für KI-Modelle made in the USA zu. Aber dafür sollen die KI-Modelle bitte schön frei sein von sogenannten woken Themen. Ein solches wokes Thema ist zum Beispiel der menschengemachte Klimawandel. Meine Damen und Herren, wie soll ich mir denn das künftig vorstellen, wenn ich ChatGPT frage, wieso Sizilien immer stärker zur Wüste dürrt und wieso die Eiskapelle am Watzmann einbricht? Dann heißt es da künftig: Das ist eine gute Frage; nur leider kann ich dir das nicht beantworten, weil Donald Trump mir das Maul und euch die Informationen verbietet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel ist ironisch zugespitzt, aber es macht klar: Wir brauchen digitale Souveränität für Deutschland und für Europa. Wir brauchen eigene KI-Sprachmodelle, eigene Cloud-Systeme, Conferencing-Tools und Office-Anwendungen. Da müssen wir wirklich Gas geben, Herr Minister. Die Kosten für Softwarelizenzen des Bundes – da geht es eben auch um US-Anbieter – haben 2024 die Schwelle von einer 1 Milliarde Euro überschritten. Dieses Geld sollten wir nicht für US-Lizenzen zahlen, sondern für Maßnahmen zur Steigerung unserer digitalen Souveränität verwenden. Dafür finden sich auch Posten im Haushalt, zum Beispiel das ZenDiS. Das hat schon Alternativen zu diesen US-Produkten entwickelt. Doch erneut schrumpft der Ansatz für das ZenDIS um 1 Million Euro auf nur noch 1,6 Millionen Euro, und das ist zu wenig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, ursprünglich sollte das ZenDiS nach einer Anschubfinanzierung quasi eigenständig Einnahmen durch den Verkauf der entwickelten Produkte generieren. Aber die heutige Lage ist anders als die Ausgangslage von 2021, als es gegründet wurde. Da bedarf es auch einer Nachsteuerung durch uns.
Digitale Souveränität hängt auch ganz stark mit der Frage zusammen, wie kompetent alle in diesem Land im Digitalen unterwegs sind. Digitale Kompetenzen sind die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Studien zeigen, dass nur 49 Prozent der Menschen über digitale Kompetenzen verfügen. Das müssen wir verbessern. Wir haben eine digitale Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag angelegt. Da können wir aber nicht einfach nur auf das Bildungsministerium verweisen, sondern wir müssen das zusammen mit dem Bildungsministerium aufgleisen. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche dazu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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