Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wildberger, Sie sind ja neu in der Politik, und vieles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, ist, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist aber sehr gönnerhaft!)
– Klatschen Sie mal nicht zu früh! – Digitale Souveränität, sichere soziale Medien, nachhaltige Digitalisierung, das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Aber, Herr Wildberger, gute Politik ist mehr als nur Sonntagsreden und mehr, als nur auf der Überschriftenebene zu bleiben, um Sie zu zitieren. Sie brauchen auch Geld, um etwas umzusetzen. Genau dafür gibt es den Haushalt. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Deswegen ist der Haushalt 2026 Ihre erste große Bewährungsprobe. Machen Sie etwas daraus – für mehr Souveränität, für sichere und freie soziale Medien, für eine nachhaltige Digitalisierung. Daran werden wir Sie messen und eben nicht an Ihren Sonntagsreden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Ebenberger [AfD]: „Freie soziale Medien“? Gut! Wir werden Sie daran messen!)
Jetzt mal drei konkrete Vorschläge, wie man von der – in Ihren Worten – Überschriftenebene runterkommen kann. Erstens. Gerade haben Sie wieder das Ziel der digitalen Souveränität ausgerufen. Entscheidender Punkt ist hier die digitale Öffentlichkeit. Wie bilden wir uns unsere Meinung, wie diskutieren wir? Das findet gerade sehr stark in sozialen Medien statt, wo Algorithmen von amerikanischen Techkonzernen dominiert und bestimmt werden, die gefährlich nah dran sind an Donald Trump, oder auch von Konzernen, die nah dran sind an der chinesischen Regierung.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Das hat Sie in der Coronazensurzeit nicht gestört!)
Hier sind Open Source und europäische Lösungen die Antworten; das haben Sie selber bei re:publica gesagt. Es gibt in diesem Bereich gerade ganz viel Hoffnung und Dynamik. Mastodon erweitert das Geschäftsmodell und wächst rasant, Bluesky wird unabhängiger, und es gibt mit Flashes sogar eine Instagram-Alternative. Diese Entwicklungen machen Mut, aber sie müssen jetzt von der Bundesregierung in Ihrem Einzelplan auch konkret unterstützt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. In Ihrer Rede zum Digitalpakt am 27. Juni haben Sie auch gesagt, Sie wollten den Digital Services Act konsequent umsetzen.
(Ruben Rupp [AfD]: Schlimm genug! Zensur!)
Das ist gut. Er macht soziale Medien sicherer und freier und zu einem faireren Ort für alle.
(Tobias Ebenberger [AfD]: „Freier“? Was?)
Aber aktuell ist weniger als die Hälfte der Stellen, die sich darum kümmern sollen, besetzt. Da müssen Sie wirklich nachlegen. Die Antwort Ihres Staatssekretärs im Ausschuss lautete: Das macht die KI. – Soll jetzt die KI die KI kontrollieren, oder was? Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Da müssen Sie nachlegen. Wir müssen den Digital Services Act wirklich konsequent umsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Ebenberger [AfD]: Konsequent abschaffen!)
Drittens. Im Koalitionsvertrag steht – noch eine Überschrift –, dass Sie die Klimaneutralität von Rechenzentren praxisnah vorantreiben wollen. Praxisnah oder praktisch nicht? Denn wenn man hört, was Sie offenbar im Wirtschaftsrat der CDU gesagt haben – zuerst rechnen und dann irgendwann über Nachhaltigkeit nachdenken –, fragt man sich: Wie soll das denn in der Praxis gehen? Wollen Sie erst ein Rechenzentrum hinstellen und hinterher teuer nachrüsten? Wenn Sie ein Haus bauen, dann machen Sie sich doch auch von Anfang an Gedanken darüber, wie Sie es gescheit isolieren, wie Sie Wärmeversorgung und Energieversorgung sicherstellen. Deswegen: Bauen Sie jetzt Rechenzentren, die sauber sind. Dafür braucht es nicht nur ein Engagement von Unternehmen, sondern auch konkretes Engagement von der Bundesregierung, von Ihrem Haus. Daran werden wir Sie messen, Herr Wildberger – nicht an den Überschriften und den Sonntagsreden, sondern an Ihrem konkreten Engagement hier im Haushalt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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