Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, es ist wunderbar, dass Sie jetzt vor mir gesprochen haben; denn dann passt die folgende Geschichte. Sie haben jetzt gerade langfristige Planung des Staates propagiert, am besten Office-Software, die der Staat selbst baut.
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Hören Sie bei Folgendem zu: Als Boris Jelzin 1989 die USA besuchte, besuchte er in Texas zunächst das Kennedy Space Center. Da wurden große Raketen gezeigt; neueste Technologien gab es zu bestaunen. Aber der spätere Anführer der Sowjetunion war nicht so richtig beeindruckt; staatliche Großtechnologie sieht man ja in Politpropaganda dauernd. Aber dann besuchte er in Houston spontan noch einen Supermarkt: Randalls Grocery Store. Der Besuch war spontan, und Begleiter erzählten später, dass das letzte Fünkchen Bolschewismus aus ihm wich, als er sah, dass bei 30 000 verfügbaren, frischen Artikeln selbst der kleine Mann hier mehr hatte als das Politbüro in Moskau. Der Rest ist bekanntlich Geschichte: Glasnost und Perestroika folgten, bis Putin dann den Resetknopf drücken würde.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns, wie damals, wieder mitten im Systemwettbewerb. Momentan wissen wir aber noch nicht, wie er ausgeht; diesmal kann es sein, dass Europa auf sich selbst angewiesen ist und alleinsteht.
Ja, das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung kann ein Baustein sein, aber doch nicht, um staatlich verordnete Software zu bauen, sondern, um zu beweisen, dass freie soziale Marktwirtschaft, die Idee eines Staates als Unterstützer und Ermöglicher, immer gewinnt gegen den übergriffigen, aufgeblähten und vermeintlich allmächtigen Staat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schätzl [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Digitalisierung können und müssen wir zeigen, dass nicht nur große Projekte wie Gigafactorys und Supercomputer funktionieren, sondern auch die Alltagsdigitalisierung bei uns vor Ort – etwa beim Glasfaserausbau –, die Erfolg im ganzen Land möglich macht.
Jelzin war damals davon beeindruckt, dass Lebensmittel nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch im ländlichen Texas in der Form vorhanden waren. Genauso braucht es bei uns den Glasfaseranschluss an jeder Milchkanne, aber zum Beispiel mit der EU-ID-Wallet auch ein Ökosystem, das Standards im Bereich der digitalen Identitäten setzt, aber offen für Innovation ist. Wir sehen hier die Privatwirtschaft als Partner, nicht als Gegner.
Wir müssen digitale Geschäftsmodelle ermöglichen, indem wir mit Datenräumen einen wirklichen digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen. Lassen Sie uns zeigen, dass der Kreativität unserer Mittelständler, unserer Gründer keine Grenzen gesetzt sind, indem jeder Mensch Zugang zu neuesten Technologien und Möglichkeiten hat. Lassen Sie uns die Begeisterung zeigen für unsere Demokratie, unser Gesellschaftssystem, aber auch für wirtschaftliche Kreativität, die so viel mehr kann als staatliches Planen.
Damit diese neuen Geschäftsmodelle die Probleme unseres Landes auch lösen können und den Wohlstand sichern, muss der Staat effizienter und schlanker werden. Deswegen freut es mich, dass das Bundesministerium eine Modernisierungsagenda für dieses Land auf den Weg bringen wird. Sie muss ein kraftvolles Signal für den Bund sein, dass wir Strukturen ändern können, wenn wir das wollen, und sie muss auch nach Europa ausstrahlen.
Denn wir sehen momentan: Es sind noch zu viele Rechtsakte aus der Europäischen Union auf dem Weg, die unsere Wirtschaft gerade im Digitalbereich lähmen. Deswegen ist es ein bisschen scheinheilig, wenn manche von digitaler Souveränität sprechen, aber dann für jedes Problem eine gesetzgeberische Lösung haben.
Souveränität bekommen wir, wenn unsere Wirtschaft kreativ ist, wenn die Menschen die Probleme in diesem Land mit uns zusammen lösen. Deswegen stellen wir diesen Haushalt auf: um die großen Themen, aber auch die kleinen Probleme zu lösen und die notwendigen Mittel an die Hand zu geben. Bringen wir Deutschland nach vorne! Vielleicht haben wir dann in der Zukunft einmal jemanden zu Besuch, der von uns hier ebenso beeindruckt ist wie Boris Jelzin beim Besuch im Grocery Store.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist Robin Jünger für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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