Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel. Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie. Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.520" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "2.520", "timeEnd": "11.160" }, { "text": "Liebe Besucher!", "timeStart": "11.160", "timeEnd": "13.540" }, { "text": "Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel.", "timeStart": "13.540", "timeEnd": "16.560" }, { "text": "Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie.", "timeStart": "16.560", "timeEnd": "24.240" }, { "text": "Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems.", "timeStart": "24.240", "timeEnd": "28.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "24.240", "timeEnd": "32.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie prahlen mit einer soliden Haushaltsplanung. Aber wo ist denn die solide Härte, wenn es um den Bürokratieabbau geht? Wo ist denn der Einschnitt im Ausgabenwahn Ihres Verwaltungsmonsters, das Bürger und Unternehmen jedes Jahr 146 Milliarden Euro kostet, nur weil Prozesse doppelt, dreifach oder analog laufen? Das ist Geld, das für Infrastruktur und Innovation fehlt. Sie lassen es versickern in gescheiterten Projekten wie dem OZG – groß angekündigt, 575 digitale Leistungen versprochen, geliefert nicht einmal ein Fünftel. Das ist Ihre Dekadenz gegenüber dem Bürger.
", "sentences": [ { "text": "Sie prahlen mit einer soliden Haushaltsplanung.", "timeStart": "28.680", "timeEnd": "32.960" }, { "text": "Aber wo ist denn die solide Härte, wenn es um den Bürokratieabbau geht?", "timeStart": "32.960", "timeEnd": "36.480" }, { "text": "Wo ist denn der Einschnitt im Ausgabenwahn Ihres Verwaltungsmonsters, das Bürger und Unternehmen jedes Jahr 146 Milliarden Euro kostet, nur weil Prozesse doppelt, dreifach oder analog laufen?", "timeStart": "36.480", "timeEnd": "50.600" }, { "text": "Das ist Geld, das für Infrastruktur und Innovation fehlt.", "timeStart": "50.600", "timeEnd": "53.600" }, { "text": "Sie lassen es versickern in gescheiterten Projekten wie dem OZG – groß angekündigt, 575 digitale Leistungen versprochen, geliefert nicht einmal ein Fünftel.", "timeStart": "53.600", "timeEnd": "62.680" }, { "text": "Das ist Ihre Dekadenz gegenüber dem Bürger.", "timeStart": "62.680", "timeEnd": "65.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "62.680", "timeEnd": "76.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da Sie sich ja anscheinend damit extrem schwertun, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, führe ich Sie gern in meinen Wahlkreis Gießen. Da gibt es nämlich ein Beispiel, das täglich Menschen zur Weißglut bringt: die Kfz-Zulassungsstelle.
", "sentences": [ { "text": "Da Sie sich ja anscheinend damit extrem schwertun, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, führe ich Sie gern in meinen Wahlkreis Gießen.", "timeStart": "65.640", "timeEnd": "76.120" }, { "text": "Da gibt es nämlich ein Beispiel, das täglich Menschen zur Weißglut bringt: die Kfz-Zulassungsstelle.", "timeStart": "76.120", "timeEnd": "81.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man glaubt, der dortige grüne Verkehrsdezernent Zuckermann will schlichtweg, dass niemand mehr Auto fährt – wohl als Strafe für die bösartigen Umweltsünder, die aufs Auto angewiesen sind, um jenes Steuergeld zu erwirtschaften, das Sie dann großzügig in der Welt verprassen. Bürgerinnen und Bürger warten Wochen auf einen Termin. Sie stehen virtuell Schlange, hängen in Warteschleifen, fahren zur Behörde, und am Ende geht nichts vorwärts und nicht rückwärts.
", "sentences": [ { "text": "Man glaubt, der dortige grüne Verkehrsdezernent Zuckermann will schlichtweg, dass niemand mehr Auto fährt – wohl als Strafe für die bösartigen Umweltsünder, die aufs Auto angewiesen sind, um jenes Steuergeld zu erwirtschaften, das Sie dann großzügig in der Welt verprassen.", "timeStart": "81.880", "timeEnd": "94.680" }, { "text": "Bürgerinnen und Bürger warten Wochen auf einen Termin.", "timeStart": "94.680", "timeEnd": "97.720" }, { "text": "Sie stehen virtuell Schlange, hängen in Warteschleifen, fahren zur Behörde, und am Ende geht nichts vorwärts und nicht rückwärts.", "timeStart": "97.720", "timeEnd": "103.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sascha Wagner [Die Linke]: Eine rein kommunale Angelegenheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Sascha Wagner [Die Linke]: Eine rein kommunale Angelegenheit!)", "timeStart": "97.720", "timeEnd": "105.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist kein Service, das ist Schikane.
", "sentences": [ { "text": "Das ist kein Service, das ist Schikane.", "timeStart": "103.320", "timeEnd": "105.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Personal sieht es nicht besser aus: Krankenstand dreifach über dem Bundesdurchschnitt, zwischen 16 und 18 Prozent Krankenstand übers Jahr verteilt, Überlastung, Burnout, Frust. Kein Wunder, wenn die einfachsten digitalen Werkzeuge fehlen: Onlineportale, automatische Prozesse, klare Abläufe – Dinge, die im Jahr 2026 doch längst selbstverständlich sein müssten. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden? Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund. Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt. Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen zu halten, die keinerlei Sinn in dieser Situation machen. Das ist Ihr Bürokratieirrsinn, den Sie geschaffen haben.
", "sentences": [ { "text": "Beim Personal sieht es nicht besser aus: Krankenstand dreifach über dem Bundesdurchschnitt, zwischen 16 und 18 Prozent Krankenstand übers Jahr verteilt, Überlastung, Burnout, Frust.", "timeStart": "105.640", "timeEnd": "115.440" }, { "text": "Kein Wunder, wenn die einfachsten digitalen Werkzeuge fehlen: Onlineportale, automatische Prozesse, klare Abläufe – Dinge, die im Jahr 2026 doch längst selbstverständlich sein müssten.", "timeStart": "115.440", "timeEnd": "126.560" }, { "text": "Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden?", "timeStart": "126.560", "timeEnd": "133.480" }, { "text": "Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund.", "timeStart": "133.480", "timeEnd": "135.920" }, { "text": "Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt.", "timeStart": "135.920", "timeEnd": "138.840" }, { "text": "Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen zu halten, die keinerlei Sinn in dieser Situation machen.", "timeStart": "138.840", "timeEnd": "143.640" }, { "text": "Das ist Ihr Bürokratieirrsinn, den Sie geschaffen haben.", "timeStart": "143.640", "timeEnd": "148.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "143.640", "timeEnd": "158.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn es aber um wirkliche bürgernahe Reformen geht, die das Leben einfacher machen würden, zum Beispiel ein modernes vernetztes Zulassungssystem, dann sagen Sie: Das geht nicht, sonst bricht uns hier der Föderalismus zusammen. – Ich sage Ihnen mal was: Wer Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden mit der Gießkanne über die Kommunen verteilen will, der sollte den Bürgern nicht erzählen, dass der Föderalismus einem einfachen modernen Servicestaat hier im Weg steht. Der Bund schafft nämlich keine einheitlichen digitalen Prozesse. Der Bürger wird von Amt zu Amt gegeißelt, in Abläufe gezwungen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen, und ob er dann sein Anliegen erfüllt bekommt, hängt nicht selten davon ab, ob der Sachbearbeiter, an den er gerät, gerade die passende Laune hat.
", "sentences": [ { "text": "Wenn es aber um wirkliche bürgernahe Reformen geht, die das Leben einfacher machen würden, zum Beispiel ein modernes vernetztes Zulassungssystem, dann sagen Sie: Das geht nicht, sonst bricht uns hier der Föderalismus zusammen.", "timeStart": "148.280", "timeEnd": "158.120" }, { "text": "– Ich sage Ihnen mal was: Wer Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden mit der Gießkanne über die Kommunen verteilen will, der sollte den Bürgern nicht erzählen, dass der Föderalismus einem einfachen modernen Servicestaat hier im Weg steht.", "timeStart": "158.120", "timeEnd": "170.040" }, { "text": "Der Bund schafft nämlich keine einheitlichen digitalen Prozesse.", "timeStart": "170.040", "timeEnd": "173.200" }, { "text": "Der Bürger wird von Amt zu Amt gegeißelt, in Abläufe gezwungen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen, und ob er dann sein Anliegen erfüllt bekommt, hängt nicht selten davon ab, ob der Sachbearbeiter, an den er gerät, gerade die passende Laune hat.", "timeStart": "173.200", "timeEnd": "188.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "173.200", "timeEnd": "196.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sobald ein Amt dann von einem Klimaideologen geführt wird wie bei uns, kann dieser sich ungehindert an der Freiheit des Individualverkehrs austoben.
", "sentences": [ { "text": "Sobald ein Amt dann von einem Klimaideologen geführt wird wie bei uns, kann dieser sich ungehindert an der Freiheit des Individualverkehrs austoben.", "timeStart": "188.600", "timeEnd": "196.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist schon ganz schön frech! Das ist ätzend!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist schon ganz schön frech! Das ist ätzend!)", "timeStart": "188.600", "timeEnd": "202.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren, das ist Behördenversagen in Serie, Amtsschimmel auf grünem Teppich. Grüne Besserwisser predigen uns Nachhaltigkeit, aber sie schaffen nicht einmal einen einzigen nachhaltigen Service für den Bürger. Sie reden über CO2-Reduktion – und scheitern an einem einzigen digitalen Prozess, der Tausende gefahrene Kfz-Kilometer durch unnötige Behördengänge vermeiden könnte.
", "sentences": [ { "text": "Das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren, das ist Behördenversagen in Serie, Amtsschimmel auf grünem Teppich.", "timeStart": "196.960", "timeEnd": "202.760" }, { "text": "Grüne Besserwisser predigen uns Nachhaltigkeit, aber sie schaffen nicht einmal einen einzigen nachhaltigen Service für den Bürger.", "timeStart": "202.760", "timeEnd": "209.920" }, { "text": "Sie reden über CO2-Reduktion – und scheitern an einem einzigen digitalen Prozess, der Tausende gefahrene Kfz-Kilometer durch unnötige Behördengänge vermeiden könnte.", "timeStart": "209.920", "timeEnd": "219.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir also wirklich Staatsmodernisierung wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo der Bürger den Staat erlebt: in der täglichen Verwaltung. Ich möchte nicht ausblenden, dass wir mit dem NOOTS-Gesetz und anderen Initiativen nun den Anfang machen – kein Vorwurf an die Kollegen im Digitalministerium –, aber es kommt zu langsam.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir also wirklich Staatsmodernisierung wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo der Bürger den Staat erlebt: in der täglichen Verwaltung.", "timeStart": "219.460", "timeEnd": "227.260" }, { "text": "Ich möchte nicht ausblenden, dass wir mit dem NOOTS-Gesetz und anderen Initiativen nun den Anfang machen – kein Vorwurf an die Kollegen im Digitalministerium –, aber es kommt zu langsam.", "timeStart": "227.260", "timeEnd": "235.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Herr Wildberger, Sie kritisieren unseren Zynismus. Aber der fällt doch nicht vom Himmel. Vielleicht hätte Ihre Union 2018 besser den Kollegen Jarzombek zum Digitalbeauftragten gemacht, dann wäre in Sachen digitales Deutschland mehr in Erinnerung geblieben als Fotos von Dorothee Bär im Latexkostüm.
", "sentences": [ { "text": "Und Herr Wildberger, Sie kritisieren unseren Zynismus.", "timeStart": "235.480", "timeEnd": "238.180" }, { "text": "Aber der fällt doch nicht vom Himmel.", "timeStart": "238.180", "timeEnd": "240.880" }, { "text": "Vielleicht hätte Ihre Union 2018 besser den Kollegen Jarzombek zum Digitalbeauftragten gemacht, dann wäre in Sachen digitales Deutschland mehr in Erinnerung geblieben als Fotos von Dorothee Bär im Latexkostüm.", "timeStart": "240.880", "timeEnd": "252.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "240.880", "timeEnd": "261.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann könnten wir heute den Bürgern zurückgeben, was ihnen die Bürokratie geraubt hat: Zeit, Respekt und einen funktionierenden Staat.
", "sentences": [ { "text": "Dann könnten wir heute den Bürgern zurückgeben, was ihnen die Bürokratie geraubt hat: Zeit, Respekt und einen funktionierenden Staat.", "timeStart": "252.760", "timeEnd": "261.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Wildberger, dieser Haushalt mag Ihre Chance sein, aber positive Geisteshaltung allein löst unsere Probleme auch nicht. Bitte fangen Sie an, den Bürokratieabbau für den Bürger in Deutschland erlebbar zu machen! Leider müssen wir allerdings befürchten, dass die Gelder wieder in NGO-Sümpfe und teure Beraterverträge versickern, wie wir das aus der von-der-Leyen’schen Zeit der CDU-Verwaltung schon kennen. Deshalb werden wir Ihnen für das ausgewiesene Budget keinen Freifahrtschein erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Wildberger, dieser Haushalt mag Ihre Chance sein, aber positive Geisteshaltung allein löst unsere Probleme auch nicht.", "timeStart": "261.740", "timeEnd": "269.160" }, { "text": "Bitte fangen Sie an, den Bürokratieabbau für den Bürger in Deutschland erlebbar zu machen!", "timeStart": "269.160", "timeEnd": "274.140" }, { "text": "Leider müssen wir allerdings befürchten, dass die Gelder wieder in NGO-Sümpfe und teure Beraterverträge versickern, wie wir das aus der von-der-Leyen’schen Zeit der CDU-Verwaltung schon kennen.", "timeStart": "274.140", "timeEnd": "283.760" }, { "text": "Deshalb werden wir Ihnen für das ausgewiesene Budget keinen Freifahrtschein erteilen.", "timeStart": "283.760", "timeEnd": "288.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bedanke mich.
", "sentences": [ { "text": "Ich bedanke mich.", "timeStart": "288.280", "timeEnd": "291.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "288.280", "timeEnd": "295.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
", "sentences": [ { "text": "Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.", "timeStart": "291.840", "timeEnd": "295.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "291.840", "timeEnd": "295.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel. Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie. Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems.
(Beifall bei der AfD)
Sie prahlen mit einer soliden Haushaltsplanung. Aber wo ist denn die solide Härte, wenn es um den Bürokratieabbau geht? Wo ist denn der Einschnitt im Ausgabenwahn Ihres Verwaltungsmonsters, das Bürger und Unternehmen jedes Jahr 146 Milliarden Euro kostet, nur weil Prozesse doppelt, dreifach oder analog laufen? Das ist Geld, das für Infrastruktur und Innovation fehlt. Sie lassen es versickern in gescheiterten Projekten wie dem OZG – groß angekündigt, 575 digitale Leistungen versprochen, geliefert nicht einmal ein Fünftel. Das ist Ihre Dekadenz gegenüber dem Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Da Sie sich ja anscheinend damit extrem schwertun, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, führe ich Sie gern in meinen Wahlkreis Gießen. Da gibt es nämlich ein Beispiel, das täglich Menschen zur Weißglut bringt: die Kfz-Zulassungsstelle.
Man glaubt, der dortige grüne Verkehrsdezernent Zuckermann will schlichtweg, dass niemand mehr Auto fährt – wohl als Strafe für die bösartigen Umweltsünder, die aufs Auto angewiesen sind, um jenes Steuergeld zu erwirtschaften, das Sie dann großzügig in der Welt verprassen. Bürgerinnen und Bürger warten Wochen auf einen Termin. Sie stehen virtuell Schlange, hängen in Warteschleifen, fahren zur Behörde, und am Ende geht nichts vorwärts und nicht rückwärts.
(Sascha Wagner [Die Linke]: Eine rein kommunale Angelegenheit!)
Das ist kein Service, das ist Schikane.
Beim Personal sieht es nicht besser aus: Krankenstand dreifach über dem Bundesdurchschnitt, zwischen 16 und 18 Prozent Krankenstand übers Jahr verteilt, Überlastung, Burnout, Frust. Kein Wunder, wenn die einfachsten digitalen Werkzeuge fehlen: Onlineportale, automatische Prozesse, klare Abläufe – Dinge, die im Jahr 2026 doch längst selbstverständlich sein müssten. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden? Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund. Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt. Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen zu halten, die keinerlei Sinn in dieser Situation machen. Das ist Ihr Bürokratieirrsinn, den Sie geschaffen haben.
(Beifall bei der AfD)
Wenn es aber um wirkliche bürgernahe Reformen geht, die das Leben einfacher machen würden, zum Beispiel ein modernes vernetztes Zulassungssystem, dann sagen Sie: Das geht nicht, sonst bricht uns hier der Föderalismus zusammen. – Ich sage Ihnen mal was: Wer Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden mit der Gießkanne über die Kommunen verteilen will, der sollte den Bürgern nicht erzählen, dass der Föderalismus einem einfachen modernen Servicestaat hier im Weg steht. Der Bund schafft nämlich keine einheitlichen digitalen Prozesse. Der Bürger wird von Amt zu Amt gegeißelt, in Abläufe gezwungen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen, und ob er dann sein Anliegen erfüllt bekommt, hängt nicht selten davon ab, ob der Sachbearbeiter, an den er gerät, gerade die passende Laune hat.
(Beifall bei der AfD)
Sobald ein Amt dann von einem Klimaideologen geführt wird wie bei uns, kann dieser sich ungehindert an der Freiheit des Individualverkehrs austoben.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist schon ganz schön frech! Das ist ätzend!)
Das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren, das ist Behördenversagen in Serie, Amtsschimmel auf grünem Teppich. Grüne Besserwisser predigen uns Nachhaltigkeit, aber sie schaffen nicht einmal einen einzigen nachhaltigen Service für den Bürger. Sie reden über CO2-Reduktion – und scheitern an einem einzigen digitalen Prozess, der Tausende gefahrene Kfz-Kilometer durch unnötige Behördengänge vermeiden könnte.
Wenn wir also wirklich Staatsmodernisierung wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo der Bürger den Staat erlebt: in der täglichen Verwaltung. Ich möchte nicht ausblenden, dass wir mit dem NOOTS-Gesetz und anderen Initiativen nun den Anfang machen – kein Vorwurf an die Kollegen im Digitalministerium –, aber es kommt zu langsam.
Und Herr Wildberger, Sie kritisieren unseren Zynismus. Aber der fällt doch nicht vom Himmel. Vielleicht hätte Ihre Union 2018 besser den Kollegen Jarzombek zum Digitalbeauftragten gemacht, dann wäre in Sachen digitales Deutschland mehr in Erinnerung geblieben als Fotos von Dorothee Bär im Latexkostüm.
(Beifall bei der AfD)
Dann könnten wir heute den Bürgern zurückgeben, was ihnen die Bürokratie geraubt hat: Zeit, Respekt und einen funktionierenden Staat.
Herr Wildberger, dieser Haushalt mag Ihre Chance sein, aber positive Geisteshaltung allein löst unsere Probleme auch nicht. Bitte fangen Sie an, den Bürokratieabbau für den Bürger in Deutschland erlebbar zu machen! Leider müssen wir allerdings befürchten, dass die Gelder wieder in NGO-Sümpfe und teure Beraterverträge versickern, wie wir das aus der von-der-Leyen’schen Zeit der CDU-Verwaltung schon kennen. Deshalb werden wir Ihnen für das ausgewiesene Budget keinen Freifahrtschein erteilen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1111902/21028.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212805100", "lastChanged": "2026-06-16 14:25:59" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210028061" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210028", "attributes": { "number": 28 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210028" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9998", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 24", "title": "Digitales und Staatsmodernisierung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9998" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Robin Jünger", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Robin Jünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Robin_J%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "183496" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132730390" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Maja Wallstein", "labelAlternative": [ "Maja Scarlett Wallstein" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108731286&v=83f42b83", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Maja Wallstein", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Maja_Wallstein" }, "abgeordnetenwatchID": "175464" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108731286" } }, { "type": "person", "id": "Q85851", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Dorothee Bär", "labelAlternative": [ "Dorothee Mantel", "Doro Bär", "Doro Mantel" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85851&v=b0aeb75b", "thumbnailCreator": "Christian Weber", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Dorothee Bär", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothee_B%C3%A4r" }, "abgeordnetenwatchID": "79468" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85851" } }, { "type": "person", "id": "Q97872", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Jarzombek", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q97872&v=5706098f", "thumbnailCreator": "Tobias Koch", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Jarzombek", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Jarzombek" }, "abgeordnetenwatchID": "79277" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q97872" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028061&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028061&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "7671", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "OZG", "labelAlternative": [ "Onlinezugangsgesetz", "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Onlinezugangsgesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Onlinezugangsgesetz" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/ozg/", "embedURI": "https://de.m.wikipedia.org/wiki/Onlinezugangsgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/7671" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028061&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028061&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108731286", "attributes": { "timeStart": "291.84", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9832 } } }, { "type": "person", "id": "Q85851", "attributes": { "timeStart": "240.88", "timeEnd": "252.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9902 } } }, { "type": "person", "id": "Q97872", "attributes": { "timeStart": "240.88", "timeEnd": "252.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3167 } } }, { "type": "document", "id": "7671", "attributes": { "timeStart": "53.6", "timeEnd": "62.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4223 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "291.84", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "97.72", "timeEnd": "105.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9539 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "188.6", "timeEnd": "202.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "291.84", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "291.84", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "24.24", "timeEnd": "32.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "62.68", "timeEnd": "76.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "143.64", "timeEnd": "158.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "173.2", "timeEnd": "196.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "240.88", "timeEnd": "261.74", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "288.28", "timeEnd": "295.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }