Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich schließe mich natürlich den Glückwünschen von Herrn Brinkhaus an und wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Wir sehen nichts davon, dass Sie Probleme lösen!)
Nun sitzen Sie da oben natürlich reichlich emotionslos, was daran liegt, dass Sie auf der Besuchertribüne auch gar nicht viel mehr machen dürfen; denn außer atmen dürfen Sie da oben ja eigentlich gar nichts. Ich persönlich finde aber, Sie haben sich trotzdem mit Ihrem Besuch für den richtigen Moment, die richtige Debatte hier entschieden, weil Sie jetzt eine Debatte verfolgen können, die eigentlich sehr aufregend ist. Das bringen wir hier vielleicht nicht ganz so gut rüber, weil wir uns sehr zusammenreißen, aber wenn wir über den Haushalt für Digitales und Staatsmodernisierung reden, dann reden wir auch darüber, dass hier ein neues Ministerium mit neuen Zuständigkeiten entsteht
(Stephan Brandner [AfD]: Und neue Bürokratie!)
und dass dafür sechs andere Häuser bzw. Ministerien Zuständigkeiten und, ja, auch Geld abgeben müssen.
(Zurufe von der AfD)
– Werte Kollegen von der AfD, ich weiß, es ist hart für Sie, hier redet eine Frau. Aber halten Sie durch! Halten Sie durch! Bleiben Sie tapfer!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Robin Jünger [AfD]: Wo ist denn das Problem?)
Aus dem Innenministerium zum Beispiel kommen Teile des Kapitels „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“. Das Verkehrsministerium war in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Digitalpolitik und wird jetzt auch mehrere Bereiche abgeben. Das Finanzministerium gibt den Bereich Informationstechnik ab, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das fällt den Häusern nicht sehr leicht. Da muss ich wirklich anerkennend dem Herrn Minister und den Herrschaften Staatssekretären sagen, obwohl sie nicht von meiner Partei sind: Respekt für diesen Kraftakt! Und ich freue mich, wenn wir dann in der zweiten und dritten Lesung einen eigenen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Der Haushalt 2026 ist ein ganz klares Bekenntnis zu einer digitalen Zukunft. Wenn wir uns die Zahlen einmal ganz genau anschauen, dann sehen wir, dass der Breitbandausbau der größte Posten bei den Ausgaben ist. Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind für 2026 2,25 Milliarden Euro vorgesehen.
(Ruben Rupp [AfD]: Verschiebebahnhof!)
Das ist ein bisschen weniger als im Vorjahr. Wir werden darüber hinaus 200 Millionen Euro für den Mobilfunkausbau ausgeben. Das sind wirklich beeindruckende Summen, die zeigen, wie sehr wir uns dafür einsetzen, eine flächendeckende digitale Infrastruktur zu schaffen.
Der Fokus liegt auf der Nutzung neuer Technologien, um die Menschen zu unterstützen. Die Digitalisierung zielt darauf ab, das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter zu machen. Einfacher: Zum Beispiel über Onlineverwaltungsdienste; wir hatten das Thema gerade. Sicherer: In einer zunehmend vernetzten Welt – auch das war heute hier schon Thema – sind natürlich unsere Daten von höchster Bedeutung. Gerechter: Für uns Sozialdemokraten ist natürlich auch die digitale Teilhabe ein fundamentales Menschenrecht im 21. Jahrhundert.
Dieser Haushaltsentwurf ist ein konkreter Plan für die Zukunft. Er zeigt, dass wir die Herausforderungen ernst nehmen und bereit sind, mutige Entscheidungen zu treffen. Er ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.
(Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall! Genau das Gegenteil!)
Wir investieren in die Digitalisierung, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige und gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Digitalisierung gefährlich und Staatsmodernisierung unmöglich. Wir müssen unsere Demokratie deshalb auch überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Und ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Welche Demokraten wollen die Opposition verbieten, Frau Wallstein?)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.
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