Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Tweet von Elon Musk bewegt Börsenkurse, der Google-Algorithmus entscheidet über Sichtbarkeit, Palantir verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Und die Macht der Big-Tech-Konzerne wächst und wächst und wächst. Wenn wir in die USA schauen, erleben wir eine Trump-Administration, die uns eigentlich jeden Tag aufs Neue zeigt, dass wir uns auch auf die USA in Zukunft nicht mehr verlassen können. Erste Angriffe und Erpressungsversuche haben bereits stattgefunden. Es ist vielleicht jetzt der letzte Zeitpunkt, zu dem wir noch die Chance haben, digital unabhängiger zu werden. Wir müssen jetzt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft auch im digitalen Raum sichern.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Anbetracht der geopolitischen Lage ist eigentlich offensichtlich, dass wir uns jetzt keine Verzögerungen beim Aufbau des Digitalministeriums leisten können. Was wir aber erleben, sind auf der einen Seite supergroße Ankündigungen und Versprechungen, und auf der anderen Seite sehen wir absolute Intransparenz, ein Hin-und-Her-Gezerre von Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Häusern. Zeitpläne werden gerissen: Die Verwaltungsvereinbarungen, die eigentlich für August angekündigt waren, liegen bis heute nicht vor; die Frist zur nationalen Umsetzung des AI Acts wurde gerissen. Im Moment erleben wir Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack. Und über den Einzelplan haben wir, glaube ich, heute auch schon genug debattiert.
Ich frage mich, wie das Ministerium da eigentlich richtig ins Arbeiten kommen soll. Wir brauchen ein bisschen mehr als schicke LinkedIn-Videos und den Hashtag „#WirMachen“. Wir brauchen hier wirklich echte Durchgriffskraft. Sie müssen jetzt handeln, Herr Minister! Wir werden darauf achten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die digitale Souveränität und Open Source stärken und fördern müssen. Das muss sich aber natürlich jetzt auch im Haushalt widerspiegeln. Das Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk, openCode – alle brauchen dringend Geld. Eigentlich brauchen sie mindestens 30 Millionen Euro. Wenn wir jetzt einfach die 1,6 Millionen Euro aus dem 2025er-Haushalt nehmen und sie in den Haushalt 2026 kopieren, dann reicht das hinten und vorne nicht aus. Sie dürfen jetzt bitte nicht an unserer digitalen Zukunft sparen.
(Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Minister, uns läuft die Zeit davon. Jeder Tag ohne konkrete Entscheidungen, jeder Tag ohne Investitionen in unsere digitale Souveränität ist ein Tag, an dem wir unsere Zukunft aus der Hand geben und sie den Big-Tech-Konzernen auf dem Silbertablett servieren. Herr Minister, Sie müssen jetzt wirklich dringend handeln. Es ist in Ihrer Verantwortung, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Bitte übernehmen Sie die Verantwortung jetzt!
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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