Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 beginnt etwas Neues. Mit dem Einzelplan 24 werden wir erstmals Mittel für ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereitstellen. Und ich kann verstehen, dass Sie das gar nicht mehr erwarten können; denn von diesem Einzelplan geht ein klares Signal aus: Wir machen uns auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)
Wie dieser Weg genau aussieht, das wird ab der kommenden Woche die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung beschreiben, mit konkreten Fahrplänen, Wegmarken und Etappenzielen, darunter, Herr Kollege Jünger, eben auch das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Hören Sie beim nächsten Mal einfach dem Minister zu, statt eine vorgefertigte Rede zu halten! Aber Zuhören ist ja etwas, was Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen ohnehin abgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Robin Jünger [AfD]: Seit zehn Jahren kriegen Sie es nicht auf die Reihe! Und jetzt auf einmal soll es klappen?)
Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er in den letzten Wochen und Monaten das Heft des Handelns entschlossen in die Hand genommen hat und dass er jetzt ein Ziel ganz oben auf seine Modernisierungsagenda setzt: den spürbaren Bürokratierückbau.
Bürokratie macht den Weg zu einem schnellen, zu einem digitalen und handlungsfähigen Deutschland unnötig schwer und mühsam. Allein auf Bundesebene türmen sich in Gesetzen und Rechtsverordnungen über 96 000 Normen und in Verwaltungsvorschriften noch einmal 40 000 Vorschriften auf. Für uns als Koalition ist deshalb klar: Wir müssen an diesen Bürokratieberg ran, und wir werden anfangen, ihn spürbar abzutragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wollen wir um mindestens 25 Prozent, also um 16 Milliarden Euro senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um weitere mindestens 10 Milliarden Euro.
Um diese Ziele zu erreichen, sind alle gefordert. Jeder Minister und jede Ministerin muss liefern. Richten Sie das bitte Ihren Hausleitungen aus! Je mehr ein Ministerium an Bürokratie aufgebaut hat, desto mehr muss es jetzt wieder abbauen. Wir werden das als Abgeordnete ganz genau im Blick behalten, und ich kann jeder und jedem auf der Regierungsbank versichern: Wer nichts oder nicht genug zum Bürokratierückbau beiträgt, dem werden wir als Parlament unter die Arme greifen und an seiner Stelle liefern. Der Rückbau überflüssiger Bürokratie duldet in Deutschland keinen Aufschub mehr!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In unserem Koalitionsvertrag haben wir bereits viele Pfade auf diesem Weg ganz konkret beschrieben: die Aussetzung von Statistikpflichten, die Abschaffung von Betriebsbeauftragten, die Reduzierung von Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand, der Abbau von Verwaltungsvorschriften, die Erhöhung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herbst ist auch Erntezeit. Lassen Sie uns diese Low-hanging Fruits des Bürokratierückbaus deshalb gemeinsam schnell einfahren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klar ist aber auch: Damit ist es bei Weitem nicht getan. Wer mindestens 25 Prozent Bürokratie abbauen möchte, der muss weit darüber hinausgehen, auch über Regelungen in Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; denn darunter hat sich ein wahres Bürokratiedickicht entwickelt. Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungen, Fördergeber, Kammern, Normungs- und Selbstverwaltungsorganisationen: Sie alle sind Hidden Champions der Bürokratie. Wir werden ihre untergesetzlichen Vorschriften daher ganz genau in den Blick nehmen und sagen ihnen schon heute den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir machen uns mit dem Haushalt 2026 auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland, und wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen – in diesem Herbst und darüber hinaus, selbst wenn uns einmal Wind und Regen entgegenschlagen. Denn wir bringen Deutschland voran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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