Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Lindholz, herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Am 10. Juli stand ich schon mal hier und habe Sie gebeten, in die Puschen zu kommen. Das ist erkennbar nicht geschehen.
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(Sascha Wagner [Die Linke]: Das heißt ja erst mal gar nichts! – Zuruf von der SPD)
Inzwischen fallen Sie im Betrieb der Altparteien nicht mehr auf; Sie reihen sich ein in die politischen Versager der ehemaligen GroKo, der Ampel. Sie sind auf das Niveau von Verena Hubertz, Dorothee Bär und Annalena Baerbock gesunken.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist ja wirklich eine richtig frauenfeindliche Aussage!)
Sie haben keinen Einzelplan 2025 vorgelegt, für 2026 gibt es auch keinen, und es hat den Anschein, dass dieses Ministerium nur gegründet wurde, damit der Herr Amthor auf legalem Wege ein höheres Einkommen erzielen kann und nicht mehr gezwungen ist, windigen Geschäften nachzugehen.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Ich sage nur: Augustus Intelligence; hatten wir alles schon.
Meine letzte Rede hatte die Digitalisierung zum Thema. Heute will ich über Staatsmodernisierung sprechen; denn die gehört ja auch zu Ihrem Aufgabenbereich.
Bisher vermisse ich von Ihnen und auch von den Herren Amthor und Jarzombek noch eine prägnante Definition bzw. Aussage darüber, was denn einen modernen Staat überhaupt ausmacht. Lediglich eine Einlassung von Herrn Amthor dazu fand ich im Netz. Er gab zum Besten, dass das Ziel der Staatsmodernisierung ein funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben effizienter erledigt. Will er damit etwa sagen, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt und deshalb modernisiert werden müsste?
(Nicole Gohlke [Die Linke]: O Gott! Da wird mir schlecht!)
Seit 1998 ist die CDU/CSU 17 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen und stellte dabei immer den Kanzler. Die SPD kommt in dem Zeitraum auf 10 Jahre Kanzler und sogar 23 Jahre Regierungsverantwortung, ja?
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Wer, meinen Sie, ist denn daran schuld, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat ist, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt?
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das stimmt ja gar nicht!)
– Das weiß doch jeder hier im Haus. Die Antwort kennt jeder. Sie von der SPD und Sie, die Union; Sie von den Grünen teilweise. Sie sind Steigbügelhalter genau wie Sie von den Linken.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie sind Frauenhasser!)
Ich werde Ihnen sagen, was einen modernen Staat ausmacht. In einem modernen Staat gelten das Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip ohne Wenn und Aber. In einem modernen Staat wächst die Zahl der Gesetze und Vorschriften nicht immer weiter, und genauso wenig die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Nein, ein moderner Staat reduziert Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und sein Personal auf das notwendige Minimum.
(Beifall bei der AfD)
In einem modernen Staat ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und nicht sein Erzieher. In einem modernen Staat funktioniert die Justiz so, dass Straftäter nicht aufgrund von Fristversäumnissen freigelassen werden müssen. In einem modernen Staat ist der öffentliche Raum sauber und sicher. In einem modernen Staat ist die Hauptstadt das Aushängeschild des Landes und kein verwaltungstechnischer Schandfleck.
(Beifall bei der AfD)
In einem modernen Staat ist Energie preiswert, und Rentner sind nicht dazu gezwungen, Flaschen zu sammeln, um über die Runden zu kommen. In einem modernen Staat existieren Brandmauern nur in Gebäuden. Ein moderner Staat ist ein Staat der Freiheit und Sicherheit ohne Zensur und mit direkter Demokratie.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie können hier ganz frei reden! Ganz frei reden!)
Nach meinem Dafürhalten ist Deutschland schon lange kein moderner Staat mehr. Deutschland ist nicht mehr Champions League, Deutschland ist Schlusslicht in der Kreisklasse. Und Sie arbeiten hart daran, dass es weiter abwärtsgeht. Die nächste Station heißt Entwicklungsland.
(Beifall bei der AfD)
Zitat Peter Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird zu Kalkutta. – Die Verwahrlosung in vielen Großstädten schreitet voran. Die bekannten Beispiele sind Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
So sieht kein moderner Staat aus. Aber auch in Magdeburg und anderen Städten im Osten gibt es Viertel, die verkommen und gefährlich sind – nicht für die dortigen Bewohner aus Syrien und Afghanistan, nein, sondern für den deutschen Familienvater oder die blonde junge Frau.
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Jetzt kommt die Hasstirade! Hass! Hass! Hass! Hass!)
– Wollen Sie sprechen?
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Habe ich doch schon!)
– Ja, aber Sie haben schlecht gesprochen.
(Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Meinung!)
Und wenn Sie mir nicht glauben, dann gehen Sie mal einen Abend auf die Lübecker Straße in Magdeburg; ich habe es getan. Oder schicken Sie Ihre Tochter, sofern Sie eine haben; sie wird Ihnen gerne bestätigen, was ich gesagt habe.
Diese Zustände verdanken wir Ihnen.
(Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Und das deutsche Volk beginnt gerade, das zu begreifen. Herr Merz wollte die Alternative für Deutschland halbieren. Das hat offensichtlich nicht funktioniert.
(Sascha Wagner [Die Linke]: Er hat ja noch was Zeit!)
Ja, aber da er irgendwas tun muss, versucht er jetzt, die CDU zu halbieren, und das wird er schaffen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie zum Thema!)
Die Bürger in Deutschland erkennen inzwischen, dass nur die Alternative für Deutschland dafür sorgen wird, dass Deutschland wieder ein moderner Staat wird.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Staatsmodernisierung ist ein bisschen mehr als das! – Gegenruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]: Ihre Kollegin hat doch zum Thema AfD-Verbot geredet! Lassen Sie es!)
Herr Kollege, Ihre Redezeit haben Sie jetzt gerade selbst beendet. Die Debatte führen wir im Rahmen der Regeln.
Ansonsten bitte ich jetzt wirklich, dass wir uns wieder ein bisschen – ich nenne es jetzt einfach mal so – mäßigen; denn ich glaube, auch für die, die uns zuhören, ist es einfacher, wenn wir uns auch selbst zuhören.
Und deswegen kommt jetzt der nächste Redner in dieser Debatte dran: für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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