Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gern noch mal die Systematik des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den Haushaltsentwurf für 2026 erklären.
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(Armand Zorn [SPD]: Für die AfD! Zuhören!)
Ich habe den Eindruck, da besteht noch ein bisschen Aufklärungsbedarf.
Wir haben zum ersten Mal dieses Ministerium aufgestellt und jetzt auch zum ersten Mal mit einem eigenen Einzelplan versehen. Das ist schon mehr als nur eine Formalie; denn mit einem eigenen Einzelplan erhält das Ministerium erstmals volle haushalterische Eigenständigkeit mit klaren Kapiteln, Titeln und Verantwortlichkeiten, also die Zusammenführung von Redundanzen, die es bisher gab. Ab 2026 kann das Ministerium dann mit eigenem Budget Steuern priorisieren und gestalten. Aber das wird erst vollständig nach der Bereinigungssitzung möglich sein, die wir in wenigen Wochen haben. Wir starten diese Woche ja erst mit der Beratung des Haushalts 2026 und schließen ihn diese Woche noch nicht ab.
Das liegt daran, dass wir uns in einem Übergang befinden, in einer Aufbauphase hin zu einem echten eigenen Etat. Damit markiert der Bundeshaushalt 2026, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, einen echten Wendepunkt, weil die fachlichen Zuständigkeiten für die diversen Aufgaben aus den sechs abgebenden Häusern ja schon seit Inkrafttreten des Organisationserlasses des Bundeskanzlers beim Minister Wildberger liegen. Aber aufgrund des Zeitpunktes mitten im Jahr, worüber wir ja schon an anderer Stelle gesprochen haben, sind diese Aufgaben noch in den anderen Einzelplänen verortet. Man kann eben diese Titel und Kapitel nicht unterjährig verschieben. Ich hoffe, ich konnte jetzt mal mit der einen oder anderen Verwirrung aufräumen. Das ist so ein bisschen wie ein Murmeltiertag heute.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben ab 2026 dann also auch endlich haushalterisch ein vollständig arbeitsfähiges Ministerium. Das bedeutet aber auch: Die Erwartungen steigen. Das Ministerium trägt nicht nur die Verantwortung dafür, dass die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates nicht länger Schlagworte bleiben; sondern es muss eben auch konkrete Wirklichkeit werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen erwarten spürbare Verbesserungen; und das tun sie zu Recht.
Erstens: Umsetzung europäischer Vorhaben. Deutschland steht mitten in einer europäischen Gesetzgebungswelle. Der Data Act, das Daten-Governance-Gesetz, die Vorgaben zur digitalen Identität mit der EUDI-Wallet und der AI Act, der europaweit erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz schafft, all diese Vorgaben müssen nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Und sie betreffen nicht nur Spezialisten, sondern den Alltag von Millionen Menschen und auch Unternehmen. Wenn Bürger und Bürgerinnen ihre digitale Identität sicher nutzen, wenn Unternehmen Daten verlässlich austauschen, wenn Verwaltungen KI einsetzen, dann braucht es klare, einheitliche und sichere Rahmenbedingungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese dürfen nicht, wie so oft, den Standort Deutschland schwächen und in einem Gold-Plating-Ansatz enden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens: wirkungsorientierte Steuerung. Zu viele Projekte sind in der Vergangenheit gestartet worden, ohne dass klar war, welchen Beitrag sie eigentlich leisten sollen. Das darf sich nicht wiederholen. Digitalisierung muss künftig an Ergebnissen gemessen werden, an klar definierten Zielen, an überprüfbaren Kennzahlen, an sichtbaren Fortschritten.
(Zuruf von der AfD)
Nur wenn Wirkung transparent wird, entsteht Vertrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens: Synergien nutzen, Doppelstrukturen vermeiden. Noch immer entwickeln viele Behörden und Ministerien ähnliche Systeme – jeder für sich, jeder nach eigenen Standards. Das ist teuer, langsam und ineffizient. Mit einem eigenen Einzelplan hat das Ministerium die Möglichkeit, IT-Ausgaben gezielter zu lenken. Zentrale Lösungen sollen Vorrang haben und Mittel nur dort eingesetzt werden, wo Vorhaben auch wirtschaftlich sind, Standards berücksichtigen und einen echten Beitrag zur Digitalisierung und Modernisierung leisten.
Viertens: Dauerprojekte auf Kurs bringen. Die IT-Konsolidierung, die Netze des Bundes, die Registermodernisierung – all das begleitet uns seit Jahren. Es wurde viel begonnen, aber zu wenig abgeschlossen. Mit einem eigenen Einzelplan und der Steuerungskompetenz hat das Ministerium nun die Instrumente, um diese Projekte verbindlich zu steuern: durch eine gemeinsame IT-Architektur, durch schnellere und verbindlichere Entscheidungen, durch ein zentrales Controlling, das Überblick verschafft und Fortschritte erzwingt.
Und fünftens: Bürokratie zurückbauen. Die Belastungen durch die vielen einzelnen Berichtserfordernisse und Nachweise, insbesondere für die Wirtschaft, sind viel zu hoch. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir hier massiv, um 25 Prozent, die Belastungen zurückbauen wollen und müssen. Es soll wieder Vertrauen in Unternehmen und unternehmerisches Handeln im Vordergrund stehen. Das schafft Akzeptanz und setzt Wirtschaftskraft frei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur die Summe von Titeln. Er ist in Zahlen gegossenes Regierungshandeln, praktische Politik. Mit der Bereinigungssitzung im November wird das Digitalministerium, wird Minister Wildberger seinen vervollständigten Einzelplan fürs nächste Jahr erhalten und damit die Grundlage, um Deutschlands digitalen Staat endlich konsequent zu gestalten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: spürbare Verbesserungen im Alltag – von der Nutzung der digitalen Identität bis hin zu einfachen digitalen Behördengängen. Und für die Verwaltung bedeutet es: moderne Fachverfahren; gemeinsame Plattformen; eine Infrastruktur, die Zusammenarbeit erleichtert, statt sie zu behindern.
Der Haushalt 2026 ist deshalb ein echter Aufbruch für die Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates. Das Ministerium wird vom Baukasten zur Steuerungszentrale. Und Deutschland kann zeigen, dass es im digitalen Staat nicht länger hinterherläuft, sondern endlich vorangeht.
Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden Beratungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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