Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt,
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Haben wir in NRW schon gemacht! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie wollen das Geld an die NGOs verteilen! Echten Naturschutz kennen die Grünen nicht!)", "timeStart": "262.840", "timeEnd": "286.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Georg Schroeter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit 200 Millionen Euro könnten wir unsere Wälder widerstandsfähig gegen Trockenheit und Schädlinge machen, durch standortgerechte Mischwälder statt Monokulturen.
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(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schon überfordert?)
ist der finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat,
(Beifall bei der AfD)
einer Politik, die auf falschen Prämissen basiert und deren teure Folgen der Steuerzahler nun ausbaden muss.
Über 2,85 Milliarden Euro im Haushalt des Umweltministeriums selbst und etwa 2 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds – das wird hier immer KTF genannt –
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie reden jetzt über Atomkraft!)
sollen für eine Politik ausgegeben werden, die auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels und irrationalen Ängsten basiert.
(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe!)
Während Familien jeden Cent umdrehen müssen, wird hier mit einer Selbstverständlichkeit über Milliardenbeträge verhandelt, die an Realitätsverlust kaum zu überbieten ist.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Na, das sagt der Richtige! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Umfragewerte sagen dasselbe!)
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die konkreten Positionen an. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Endlagersuche sind 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, nur in diesem Jahr; ansonsten geht es jedes Jahr so weiter.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nachdem wir das schon vierzig Jahre gemacht haben, muss man sich doch langsam eingestehen: Wir können es ja wohl offensichtlich nicht. Also lassen wir es sein.
(Beifall bei der AfD – Truels Reichardt [SPD]: Wir haben doch von Ihrem Kollegen gehört: Das bezahlen die Konzerne!])
Das ist die direkte Rechnung für einen überstürzten Kernenergieausstieg, den die Alternative für Deutschland immer als energiepolitischen Irrweg bezeichnet hat.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, wenn Sie demnächst nach Brasilien fahren, machen Sie einen Stopover in Angra. Da steht noch eines von den Kraftwerken, Angra I und II, das wir gebaut haben und das noch läuft. Die brauchen es. Wir haben unsere abgeschaltet.
(Beifall bei der AfD)
Während andere Länder auf moderne, sichtbare Reaktortechnologien setzen, bezahlen wir die Zeche für ideologische Verbohrtheit.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!)
Wir zahlen für Ideologie statt für Innovation, und das in einer Zeit, in der Energieversorgungssicherheit wichtiger ist denn je.
(Beifall bei der AfD)
Es fließen weitere 890 Millionen Euro in den internationalen Klimafonds. Deutsche Steuergelder, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle in globale Fonds transferiert werden: Das ist ein unverantwortlicher Akt der Selbstentmachtung dieses Parlaments und damit unserer Bürger.
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Fragen Sie doch mal einen Handwerksmeister oder eine Krankenschwester,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt muss die Krankenschwester wieder herhalten! Lassen Sie die Krankenschwestern in Ruhe!)
was sie davon halten, dass ihre Steuergelder in internationale Bürokratie fließen, anstatt in deutsche Straßen, Schulen, Krankenhäuser investiert zu werden.
Dann werden 75 Millionen Euro für Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen bereitgestellt. Auch hier fordern wir vollständige Transparenz.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Vollständige Streichung fordern Sie! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuergelder im Dunklen an Lobbygruppen fließen, die oft genug genau diejenigen vertreten, die deutschen Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand schaden.
(Beifall bei der AfD)
Statt diese Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, könnten wir das Geld für echten, praktischen Umweltschutz einsetzen. Einige Beispiele:
Mit 500 Millionen Euro könnten wir konkret jährlich 5 000 Kilometer Flussufer renaturieren und artenreiche Auenlandschaften schaffen – konkret und direkt vor unserer Haustür.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Mit 300 Millionen Euro ließen sich deutschlandweit Biotopverbünde einrichten, die bedrohten Arten echte Überlebenschancen bieten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Haben wir in NRW schon gemacht! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie wollen das Geld an die NGOs verteilen! Echten Naturschutz kennen die Grünen nicht!)
Mit 200 Millionen Euro könnten wir unsere Wälder widerstandsfähig gegen Trockenheit und Schädlinge machen, durch standortgerechte Mischwälder statt Monokulturen.
(Beifall bei der AfD)
Mit 150 Millionen Euro könnten wir saubere Gewässer und intakte Lebensräume für heimische Fischarten schaffen.
(Zuruf von der Linken)
Das wäre echter Umweltschutz, echter Artenschutz, echter Naturschutz: keine theoretische CO2-Berechnung, sondern praktische Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg in unserer Heimat.
(Beifall bei der AfD)
Dann will man 120 Millionen Euro für sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen an Bundesbauten ausgeben. Eine vernünftige Infrastrukturpolitik würde auch ohne diese ideologische Überhöhung auskommen. Seit wann müssen wir eigentlich jeden Haushaltstitel mit klimaideologischem Mäntelchen umhüllen, um ihn zu rechtfertigen? So ein Unfug.
(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sprechen Sie mit Landwirten und Forstwirten? – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Wir finanzieren hier die teuren Folgen einer verfehlten Energiepolitik.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Sie meinen jetzt Atomkraft? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atompolitik! Ja! Finde ich gut, dass Sie das so oft betonen! Das war ja überhaupt nicht teuer!)
Wir geben Geld für internationale Aufgaben ohne demokratische Legitimation aus. Wir geben undurchsichtige Zuwendungen an nicht rechenschaftspflichtige Organisationen. Das geschieht auf Basis einer wahrhaften Klimaideologie. Während echte Umweltprobleme wie die Reinhaltung von Luft und Wasser oder der Artenschutz in den Hintergrund treten, verbrennen wir Milliarden für ideologische Scheindebatten.
(Zurufe von der Linken)
Wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer Klimaideologie, die in anderen Teilen der Welt von niemandem geteilt wird.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 192 Staaten! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Einzelplan in dieser Aufstellung entschieden ab.
(Michael Thews [SPD]: Das ist in Ordnung!)
Wir fordern eine Umweltpolitik, die auf wissenschaftlicher Objektivität statt auf Ideologie basiert,
(Zuruf von der Linken: Ausgerechnet Sie!)
die die tatsächlichen Umweltprobleme unseres Landes in den Blick nimmt und die mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umgeht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in der Debatte: Mark Helfrich für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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