Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz.
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", "sentences": [ { "text": "Mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir klare Zeichen und gestalten die Umweltpolitik der Mitte.", "timeStart": "31.240", "timeEnd": "44.260" }, { "text": "Zu dieser Umweltpolitik der Mitte gehört in hohem Maße, dass die Menschen die Gesetze und Regelungen auch nachvollziehen können.", "timeStart": "44.260", "timeEnd": "53.100" }, { "text": "Ansonsten schwindet die Akzeptanz und damit die Bereitschaft, sich mit Umweltpolitik auseinanderzusetzen und daran mitzuwirken.", "timeStart": "53.100", "timeEnd": "60.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Konkret: Das Umweltbundesamt hat die Kunststofffolie eines 750 Gramm schweren Christstollens als eine Verpackung für ein Produkt zum sofortigen Verzehr eingestuft.", "timeStart": "84.560", "timeEnd": "95.140" }, { "text": "Bäcker, die diese Produkte verkaufen, sollen demnach eine Abgabe an den Einwegkunststofffonds zahlen.", "timeStart": "95.140", "timeEnd": "101.700" }, { "text": "Wer das hier im Plenum für richtig hält, den lade ich in der Adventszeit zu einem Christstollenwettessen ein, und dann reden wir noch mal darüber.", "timeStart": "101.700", "timeEnd": "112.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da komme ich gern vorbei!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass er diesen Irrsinn gestoppt hat.", "timeStart": "112.920", "timeEnd": "118.520" }, { "text": "Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein.", "timeStart": "118.520", "timeEnd": "120.720" }, { "text": "Wir sollten uns gemeinsam das gesamte Regelwerk noch einmal anschauen und auf EU-Ebene für Vereinfachungen in der Praxis eintreten.", "timeStart": "120.720", "timeEnd": "129.480" }, { "text": "Lieber Herr Bundesminister Schneider, hier haben Sie uns fest an Ihrer Seite.", "timeStart": "129.480", "timeEnd": "133.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Kreislaufwirtschaft insgesamt voranzubringen, ist das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie.", "timeStart": "133.720", "timeEnd": "143.900" }, { "text": "Wir wollen bevorzugt diejenigen Maßnahmen aus der Strategie angehen, die den größten Nutzen bringen und schnell umsetzbar sind.", "timeStart": "143.900", "timeEnd": "152.500" }, { "text": "Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, hierfür im Klima- und Transformationsfonds insgesamt 260 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorzusehen.", "timeStart": "152.500", "timeEnd": "164.140" }, { "text": "Das ist gut angelegtes Geld im Sinne des Ressourcenschutzes.", "timeStart": "164.140", "timeEnd": "169.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir wollen, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist.", "timeStart": "218.920", "timeEnd": "223.080" }, { "text": "Auf dem Weg dahin haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt, zu denen wir nach wie vor stehen.", "timeStart": "223.080", "timeEnd": "229.780" }, { "text": "Bei aller Anstrengung wird es aber trotzdem einige Restemissionen geben.", "timeStart": "229.780", "timeEnd": "234.800" }, { "text": "Deshalb wird es uns ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 nicht gelingen, klimaneutral zu werden.", "timeStart": "234.800", "timeEnd": "242.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das Umweltbundesamt sagt das Gegenteil! – Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "– Der Zwischenruf stimmt nicht.", "timeStart": "242.780", "timeEnd": "244.840" }, { "text": "Das Umweltbundesamt hat an dieser Stelle mittlerweile eine andere fachliche Einschätzung vorgenommen.", "timeStart": "244.840", "timeEnd": "252.100" }, { "text": "– Das neue Programm Negativemissionen sieht hier bis 2029 gut 800 Millionen Euro vor.", "timeStart": "252.100", "timeEnd": "261.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mark Helfrich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen. Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt. Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen. Gleichzeitig verstehen wir unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion. Was denn auch sonst?
", "sentences": [ { "text": "In diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen.", "timeStart": "261.580", "timeEnd": "268.180" }, { "text": "Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt.", "timeStart": "268.180", "timeEnd": "278.840" }, { "text": "Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen.", "timeStart": "278.840", "timeEnd": "283.980" }, { "text": "Gleichzeitig verstehen wir unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion.", "timeStart": "283.980", "timeEnd": "297.680" }, { "text": "Was denn auch sonst?", "timeStart": "297.680", "timeEnd": "300.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mark Helfrich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem uns Klimaschutz etwas abverlangt. Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren. Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an. Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2027 auf europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge. Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem uns Klimaschutz etwas abverlangt.", "timeStart": "300.840", "timeEnd": "307.100" }, { "text": "Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren.", "timeStart": "307.100", "timeEnd": "313.340" }, { "text": "Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an.", "timeStart": "313.340", "timeEnd": "321.380" }, { "text": "Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2027 auf europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge.", "timeStart": "321.380", "timeEnd": "333.360" }, { "text": "Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite.", "timeStart": "333.360", "timeEnd": "342.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Je höher der CO2-Preis, desto höher die Einnahmen.", "timeStart": "352.240", "timeEnd": "356.320" }, { "text": "Diese Einnahmen müssen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden.", "timeStart": "356.320", "timeEnd": "361.720" }, { "text": "Dazu gehört für mich als Klimapolitiker auch eine schnellstmögliche Stromsteuerentlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.", "timeStart": "361.720", "timeEnd": "370.020" }, { "text": "Anderenfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf uns nicht passieren.", "timeStart": "370.020", "timeEnd": "377.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mark Helfrich", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir klare Zeichen und gestalten die Umweltpolitik der Mitte. Zu dieser Umweltpolitik der Mitte gehört in hohem Maße, dass die Menschen die Gesetze und Regelungen auch nachvollziehen können. Ansonsten schwindet die Akzeptanz und damit die Bereitschaft, sich mit Umweltpolitik auseinanderzusetzen und daran mitzuwirken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In vielen Bereichen sind wir aber auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie des Handwerks angewiesen. Ein ganz einfaches Beispiel: die Mülltrennung. So manche Entscheidung des Umweltbundesamts bewirkt hingegen eher das Gegenteil, nämlich Kopfschütteln und Unverständnis.
Konkret: Das Umweltbundesamt hat die Kunststofffolie eines 750 Gramm schweren Christstollens als eine Verpackung für ein Produkt zum sofortigen Verzehr eingestuft. Bäcker, die diese Produkte verkaufen, sollen demnach eine Abgabe an den Einwegkunststofffonds zahlen. Wer das hier im Plenum für richtig hält, den lade ich in der Adventszeit zu einem Christstollenwettessen ein, und dann reden wir noch mal darüber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da komme ich gern vorbei!)
Ich bin dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass er diesen Irrsinn gestoppt hat. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Wir sollten uns gemeinsam das gesamte Regelwerk noch einmal anschauen und auf EU-Ebene für Vereinfachungen in der Praxis eintreten. Lieber Herr Bundesminister Schneider, hier haben Sie uns fest an Ihrer Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kreislaufwirtschaft insgesamt voranzubringen, ist das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir wollen bevorzugt diejenigen Maßnahmen aus der Strategie angehen, die den größten Nutzen bringen und schnell umsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, hierfür im Klima- und Transformationsfonds insgesamt 260 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorzusehen. Das ist gut angelegtes Geld im Sinne des Ressourcenschutzes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Schutz unseres Klimas ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden daher die Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative auf hohem Niveau fortsetzen. Neben der Reduktion von CO2 müssen wir uns auch um die Anpassung an den Klimawandel kümmern. Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir ein Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung“. So können wir Extremwetterereignissen zum Beispiel durch Waldumbau oder Wasserrückhalteflächen vorbeugen. Mit allein einer halben Milliarde Euro für die kommenden Jahre heißt es hier: Klotzen statt kleckern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja!)
Wir wollen, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Auf dem Weg dahin haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt, zu denen wir nach wie vor stehen. Bei aller Anstrengung wird es aber trotzdem einige Restemissionen geben. Deshalb wird es uns ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 nicht gelingen, klimaneutral zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das Umweltbundesamt sagt das Gegenteil! – Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
– Der Zwischenruf stimmt nicht. Das Umweltbundesamt hat an dieser Stelle mittlerweile eine andere fachliche Einschätzung vorgenommen. – Das neue Programm Negativemissionen sieht hier bis 2029 gut 800 Millionen Euro vor.
In diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen. Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt. Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen. Gleichzeitig verstehen wir unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion. Was denn auch sonst?
Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem uns Klimaschutz etwas abverlangt. Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren. Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an. Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2027 auf europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge. Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Punkt liegt mir dabei besonders am Herzen: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Deswegen: Klimageld!)
Je höher der CO2-Preis, desto höher die Einnahmen. Diese Einnahmen müssen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden. Dazu gehört für mich als Klimapolitiker auch eine schnellstmögliche Stromsteuerentlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Anderenfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf uns nicht passieren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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