Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "14.840" }, { "text": "Liebe Kolleginnen!", "timeStart": "14.840", "timeEnd": "15.680" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "15.680", "timeEnd": "17.880" }, { "text": "Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben!", "timeStart": "17.880", "timeEnd": "28.440" }, { "text": "Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt.", "timeStart": "28.440", "timeEnd": "31.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro. Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet.
", "sentences": [ { "text": "Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro.", "timeStart": "31.560", "timeEnd": "43.920" }, { "text": "Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet.", "timeStart": "43.920", "timeEnd": "55.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht. Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen.
", "sentences": [ { "text": "Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht.", "timeStart": "55.240", "timeEnd": "63.480" }, { "text": "Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen.", "timeStart": "63.480", "timeEnd": "73.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss ich mal zustimmen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss ich mal zustimmen!)", "timeStart": "63.480", "timeEnd": "76.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen.
", "sentences": [ { "text": "– Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen.", "timeStart": "73.120", "timeEnd": "76.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren. Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist.
", "sentences": [ { "text": "Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren.", "timeStart": "76.640", "timeEnd": "87.560" }, { "text": "Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist.", "timeStart": "87.560", "timeEnd": "98.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wer weiß, wie lange die noch hält!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wer weiß, wie lange die noch hält!)", "timeStart": "87.560", "timeEnd": "107.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist. Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen.", "timeStart": "98.160", "timeEnd": "107.040" }, { "text": "Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen.", "timeStart": "107.040", "timeEnd": "111.920" }, { "text": "Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist.", "timeStart": "111.920", "timeEnd": "120.600" }, { "text": "Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen.", "timeStart": "120.600", "timeEnd": "125.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält. Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider.
", "sentences": [ { "text": "Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung.", "timeStart": "125.000", "timeEnd": "133.960" }, { "text": "Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält.", "timeStart": "133.960", "timeEnd": "142.720" }, { "text": "Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider.", "timeStart": "142.720", "timeEnd": "157.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – –
", "sentences": [ { "text": "Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – –", "timeStart": "157.920", "timeEnd": "167.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?", "timeStart": "167.080", "timeEnd": "172.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus.
", "sentences": [ { "text": "Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus.", "timeStart": "172.120", "timeEnd": "180.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu viel! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist auch gut so!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu viel! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist auch gut so!)", "timeStart": "172.120", "timeEnd": "184.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –,
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt.", "timeStart": "180.120", "timeEnd": "184.800" }, { "text": "Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen.", "timeStart": "184.800", "timeEnd": "189.280" }, { "text": "Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –,", "timeStart": "189.280", "timeEnd": "197.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Aha!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Aha!)", "timeStart": "189.280", "timeEnd": "205.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die angeblich zu einer Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland führen würden. Die Wahrheit ist: Sie haben 61 Anträge zum KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, gestellt, obwohl der nur 51 Titel hat; das muss man erst mal schaffen. Und nach Ihrer Lesart würde der Klima- und Transformationsfonds komplett abgeschafft werden. Das heißt, dass alle im KTF enthaltenen Maßnahmen ersatzlos wegfallen würden,
", "sentences": [ { "text": "die angeblich zu einer Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland führen würden.", "timeStart": "197.320", "timeEnd": "205.080" }, { "text": "Die Wahrheit ist: Sie haben 61 Anträge zum KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, gestellt, obwohl der nur 51 Titel hat; das muss man erst mal schaffen.", "timeStart": "205.080", "timeEnd": "215.840" }, { "text": "Und nach Ihrer Lesart würde der Klima- und Transformationsfonds komplett abgeschafft werden.", "timeStart": "215.840", "timeEnd": "222.360" }, { "text": "Das heißt, dass alle im KTF enthaltenen Maßnahmen ersatzlos wegfallen würden,", "timeStart": "222.360", "timeEnd": "227.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Das haben Sie richtig aufgefasst!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Das haben Sie richtig aufgefasst!)", "timeStart": "222.360", "timeEnd": "249.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "darunter zum Beispiel auch die 15,3 Milliarden Euro aus dem KTF, die der Bauministerin zur Verfügung stehen – Umweltschutz hat nämlich auch eine soziale Komponente –, um Menschen – Mietern wie Eigentümern – zu helfen, die Transformation im Wärmebereich in ihren Häusern hinzubekommen, damit sie sich das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können. Sie wollen das alles streichen.
", "sentences": [ { "text": "darunter zum Beispiel auch die 15,3 Milliarden Euro aus dem KTF, die der Bauministerin zur Verfügung stehen – Umweltschutz hat nämlich auch eine soziale Komponente –, um Menschen – Mietern wie Eigentümern – zu helfen, die Transformation im Wärmebereich in ihren Häusern hinzubekommen, damit sie sich das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können.", "timeStart": "227.240", "timeEnd": "249.680" }, { "text": "Sie wollen das alles streichen.", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "251.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und am abenteuerlichsten sind Ihre Begründungen. Sie wollen ja auch die Mittel für das Bundesamt für Strahlenschutz komplett streichen, weil ja angeblich die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle überflüssig sei.
", "sentences": [ { "text": "Und am abenteuerlichsten sind Ihre Begründungen.", "timeStart": "251.800", "timeEnd": "256.840" }, { "text": "Sie wollen ja auch die Mittel für das Bundesamt für Strahlenschutz komplett streichen, weil ja angeblich die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle überflüssig sei.", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "266.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.", "timeStart": "266.320", "timeEnd": "269.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das begründen Sie so: –
", "sentences": [ { "text": "Und das begründen Sie so: –", "timeStart": "269.280", "timeEnd": "270.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Redezeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Redezeit!)", "timeStart": "269.280", "timeEnd": "272.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.", "timeStart": "270.560", "timeEnd": "272.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Der Schacht Konrad und auch alle anderen Schächte verursachen keine Strahlung, und deshalb sind die Zuschüsse zu streichen – ersatzlos.
", "sentences": [ { "text": "– Der Schacht Konrad und auch alle anderen Schächte verursachen keine Strahlung, und deshalb sind die Zuschüsse zu streichen – ersatzlos.", "timeStart": "272.760", "timeEnd": "279.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Bleck [AfD]: Es wird nicht mehr besser, Frau Hagedorn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Setzen Sie sich wieder! Das ist auch erträglicher für dieses Haus!)
", "sentences": [ { "text": "(Andreas Bleck [AfD]: Es wird nicht mehr besser, Frau Hagedorn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Setzen Sie sich wieder! Das ist auch erträglicher für dieses Haus!)", "timeStart": "272.760", "timeEnd": "285.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die spannenden Beratungen, die vor uns liegen.
", "sentences": [ { "text": "Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die spannenden Beratungen, die vor uns liegen.", "timeStart": "279.840", "timeEnd": "285.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Hagedorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "285.360", "timeEnd": "289.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])", "timeStart": "285.360", "timeEnd": "293.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ob sich hier jetzt jemand setzt oder nicht setzt, das entscheidet der Redner alleine. Ich finde, solche Zwischenbemerkungen können wir lassen; denn sie sind überflüssig und daneben.
", "sentences": [ { "text": "Ob sich hier jetzt jemand setzt oder nicht setzt, das entscheidet der Redner alleine.", "timeStart": "289.200", "timeEnd": "293.040" }, { "text": "Ich finde, solche Zwischenbemerkungen können wir lassen; denn sie sind überflüssig und daneben.", "timeStart": "293.040", "timeEnd": "297.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion. Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "297.320", "timeEnd": "301.480" }, { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "301.480", "timeEnd": "302.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt.
Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro. Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet.
Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht. Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss ich mal zustimmen!)
– Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen.
Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren. Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Wer weiß, wie lange die noch hält!)
Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist. Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen.
Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält. Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider.
Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – –
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu viel! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist auch gut so!)
Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –,
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Aha!)
die angeblich zu einer Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland führen würden. Die Wahrheit ist: Sie haben 61 Anträge zum KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, gestellt, obwohl der nur 51 Titel hat; das muss man erst mal schaffen. Und nach Ihrer Lesart würde der Klima- und Transformationsfonds komplett abgeschafft werden. Das heißt, dass alle im KTF enthaltenen Maßnahmen ersatzlos wegfallen würden,
(Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Das haben Sie richtig aufgefasst!)
darunter zum Beispiel auch die 15,3 Milliarden Euro aus dem KTF, die der Bauministerin zur Verfügung stehen – Umweltschutz hat nämlich auch eine soziale Komponente –, um Menschen – Mietern wie Eigentümern – zu helfen, die Transformation im Wärmebereich in ihren Häusern hinzubekommen, damit sie sich das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können. Sie wollen das alles streichen.
Und am abenteuerlichsten sind Ihre Begründungen. Sie wollen ja auch die Mittel für das Bundesamt für Strahlenschutz komplett streichen, weil ja angeblich die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle überflüssig sei.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Und das begründen Sie so: –
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Redezeit!)
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
– Der Schacht Konrad und auch alle anderen Schächte verursachen keine Strahlung, und deshalb sind die Zuschüsse zu streichen – ersatzlos.
(Andreas Bleck [AfD]: Es wird nicht mehr besser, Frau Hagedorn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Setzen Sie sich wieder! Das ist auch erträglicher für dieses Haus!)
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die spannenden Beratungen, die vor uns liegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Ob sich hier jetzt jemand setzt oder nicht setzt, das entscheidet der Redner alleine. Ich finde, solche Zwischenbemerkungen können wir lassen; denn sie sind überflüssig und daneben.
Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion. Bitte schön.
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1111902/21028.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID212806300", "lastChanged": "2026-06-16 14:26:00" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210028075" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210028", "attributes": { "number": 28 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210028" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9999", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 16", "title": "Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9999" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q832631", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bettina Hagedorn", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q832631&v=a3b5ade8", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bettina Hagedorn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Hagedorn" }, "abgeordnetenwatchID": "79333" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q832631" } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andrea Lindholz", "labelAlternative": [ "Andrea Milnik" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15644594&v=1f34d62d", "thumbnailCreator": "Lindholz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andrea Lindholz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Lindholz" }, "abgeordnetenwatchID": "79192" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15644594" } }, { "type": "person", "id": "Q1045665", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carsten Schneider", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1045665&v=10f3c21d", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carsten Schneider", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Schneider" }, "abgeordnetenwatchID": "79014" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1045665" } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katherina Reiche", "labelAlternative": [ "Katherina Birgitt Reiche" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108126&v=34af0714", "thumbnailCreator": "Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katherina Reiche", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katherina_Reiche" }, "abgeordnetenwatchID": "79058" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108126" } }, { "type": "person", "id": "Q108742673", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Verena Hubertz", "labelAlternative": [ "Verena Ute Hubertz" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108742673&v=87d1c01f", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Verena Hubertz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Hubertz" }, "abgeordnetenwatchID": "175512" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108742673" } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marcel Queckemeyer", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marcel Queckemeyer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Queckemeyer" }, "abgeordnetenwatchID": "179282" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q115327270" } }, { "type": "person", "id": "Q40979188", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andreas Bleck", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andreas Bleck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Bleck" }, "abgeordnetenwatchID": "145789" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40979188" } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lisa Badum", "labelAlternative": [ "Lisa Hildegard Badum" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998238&v=cebfedc5", "thumbnailCreator": "Lena Knauer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lisa Badum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Badum" }, "abgeordnetenwatchID": "120254" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998238" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028075&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1005494", "attributes": { "context": "NER", "type": "government", "label": "BfS", "labelAlternative": [ "Bundesamt für Strahlenschutz" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1005494&v=f880dace", "thumbnailCreator": "Bundesamt für Strahlenschutz", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundesamt für Strahlenschutz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Strahlenschutz" }, "fragDenStaatID": "276" }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1005494" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "AA", "labelAlternative": [ "Auswärtiges Amt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56034&v=7666e21d", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "43", "wikipedia": { "title": "Auswärtiges Amt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ausw%C3%A4rtiges_Amt" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56034" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028075&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16411", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "EKFG", "labelAlternative": [ "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“", "Klima- und Transformationsfonds" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Klima- und Transformationsfondsgesetz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Klima-_und_Transformationsfondsgesetz" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/ekfg/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16411" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028075&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210028075&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q832631", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15644594", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1045665", "attributes": { "timeStart": "17.88", "timeEnd": "28.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9648 } } }, { "type": "person", "id": "Q1045665", "attributes": { "timeStart": "63.48", "timeEnd": "73.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9648 } } }, { "type": "person", "id": "Q1045665", "attributes": { "timeStart": "76.64", "timeEnd": "87.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9704 } } }, { "type": "person", "id": "Q1045665", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "157.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9648 } } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "timeStart": "63.48", "timeEnd": "73.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9912 } } }, { "type": "person", "id": "Q108126", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "157.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9912 } } }, { "type": "person", "id": "Q108742673", "attributes": { "timeStart": "142.72", "timeEnd": "157.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9762 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "87.56", "timeEnd": "107.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "172.12", "timeEnd": "184.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9767 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "189.28", "timeEnd": "205.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "269.28", "timeEnd": "272.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "272.76", "timeEnd": "285.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9767 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "285.36", "timeEnd": "293.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q40979188", "attributes": { "timeStart": "222.36", "timeEnd": "249.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.989 } } }, { "type": "person", "id": "Q40979188", "attributes": { "timeStart": "272.76", "timeEnd": "285.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.989 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "63.48", "timeEnd": "76.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "172.12", "timeEnd": "184.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9869 } } }, { "type": "document", "id": "16411", "attributes": { "timeStart": "157.92", "timeEnd": "167.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.972 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1005494", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "266.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9922 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "63.48", "timeEnd": "76.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "63.48", "timeEnd": "76.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "172.12", "timeEnd": "184.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.36", "timeEnd": "293.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "285.36", "timeEnd": "293.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.698 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "87.56", "timeEnd": "107.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "157.92", "timeEnd": "167.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "172.12", "timeEnd": "184.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "180.12", "timeEnd": "184.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "189.28", "timeEnd": "197.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "189.28", "timeEnd": "205.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "222.36", "timeEnd": "249.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "222.36", "timeEnd": "249.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "269.28", "timeEnd": "272.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "272.76", "timeEnd": "285.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "272.76", "timeEnd": "285.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "285.36", "timeEnd": "293.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "297.32", "timeEnd": "301.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56034", "attributes": { "timeStart": "98.16", "timeEnd": "107.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9706 } } } ] } } }