Ja, vielen Dank. – Genau zu diesem Thema wollte ich sprechen. Es geht ja um den Kernhaushalt. Und Sie, Frau Hagedorn, von der SPD haben das gerade auch gutgeheißen, haben Ihren SPD-Minister Schneider unterstützt – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – und haben ganz stolz gesagt: Dieses Ressort empfängt die drittgrößte Summe Geld aus diesem Klima- und Transformationsfonds. – Insgesamt haben wir im Kernhaushalt 2,85 Milliarden Euro, und jetzt kommen noch 2 Milliarden Euro dazu – genau aus diesem Sonderfonds, aus diesem Klima- und Transformationsfonds. Das sind aber Gelder, die außerhalb des Kernhaushaltes bereitgestellt werden.
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(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt die Frage?)
Der Bundesrechnungshof – das geht auch in Ihre Richtung, Herr Minister Schneider – hat gerade die wachsende Größe und Bedeutung des Sondervermögens erwähnt, wobei eine Kontrolle durch das Parlament immer schwieriger ist. Einnahmen und Ausgaben sind nämlich nicht im Kernhaushalt enthalten. Insofern ist das eigentlich sehr kritisch, weil das Parlament nicht mehr in dem Maße mitbestimmen kann.
Dazu kommt, dass ein wachsender Anteil dieser Mittel eben nicht in echten Naturschutz fließt, wie wir gerade gehört haben. Das soll alles in Ihren abstrakten Klimaschutz gehen. Wir haben gerade auch gehört, dass das Ozonloch kleiner wird; und das Waldsterben wurde erwähnt. Genauso hypothetisch ist es mit Ihrem Klimaschutz.
(Zuruf von der SPD: Was ist die Frage? – Esra Limbacher [SPD]: Wollen Sie jetzt eine neue Rede halten?)
Kommen Sie bitte zur Frage. Es sollte keine zusätzliche Rede werden.
Meine Frage ist: Gibt es einen Grund, warum Sie diese Mittel eben nicht im Kernhaushalt, sondern gerade in diesem vom Parlament nicht kontrollierbaren Sondervermögen haben wollen? Meiner Meinung nach müssten wir dieses ganze Geld doch eher in den Schutz unserer Wälder, der Böden, der Gewässer stecken –
Noch mal: Bitte, es ist keine Rede, sondern eine Frage.
– und eben nicht in den Förderdschungel oder in solche Sondertöpfe.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Da sind Ihre eigenen Leute ja eingeschlafen! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war das?)
So, Frau Hagedorn, bitte.
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