Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt knapp 5 Milliarden Euro sind. Das habe ich gesagt; Ihre Belehrung brauchten wir nicht.
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Nun aber zum Bundesrechnungshof: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen ja Mitglied im Haushaltsausschuss, und das seit 23 Jahren. Und ich bin auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, und das auch seit 23 Jahren.
(Andreas Bleck [AfD]: 23 Jahre zu viel! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Darum kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die ja von Ihrer Fraktion hier so gerne zitiert werden – natürlich immer nur Ausschnitte daraus; denn die Berichte sind in der Regel etwas komplexer als das, was Sie hier darstellen –, zustimmt.
Und die Sondervermögen, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, sind dem Bundesrechnungshof schon lange ein Dorn im Auge. Aber wie Sie erkennen können, haben der Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss nie dafür votiert, sie abzuschaffen. Und in einem Koalitionsvertrag, den sich eine Regierung ja gibt – das hat die Ampelregierung getan, das hat die jetzige Regierung getan –, steht mit keinem Wort drin, dass wir das vorhaben.
Insofern muss auch der Bundesrechnungshof – der ja nur prüfen soll, ob die Ziele, die sich die Regierung selbst gesteckt hat, die Kriterien der Effizienz erfüllen – zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich Mehrheiten in der demokratischen Mitte dieses Hauses und in der Regierung gibt, die das eben doch anders sehen als der Bundesrechnungshof.
(Andreas Bleck [AfD]: Das ist eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates!)
Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass kein Geld verschleudert wird. Und Sie haben behauptet, das sei intransparent; das sagt der Bundesrechnungshof auch. Aber wissen Sie was?
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Keine Kontrolle“ habe ich gesagt! Ich habe gesagt: Wir haben keine Kontrolle!)
Da ich im Haushaltsausschuss für den KTF und den Einzelplan 16 zuständig bin, kann ich Ihnen sagen: Wir als Abgeordnete machen alles transparent.
Jetzt müssten Sie auch mit der Antwort zum Ende kommen, bitte.
Wir hinterfragen alles. Und wir haben die volle Kontrolle. Machen Sie sich keine Sorgen.
(Andreas Bleck [AfD]: Doch!)
Dass Sie das nicht kontrollieren können, hat vielleicht auch was damit zu tun, dass Sie noch nicht so richtig eingearbeitet sind; denn Sie sind ja gar nicht Mitglied im Ausschuss.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Esra Limbacher [SPD]: Das waren jetzt anscheinend zu viele Fakten gewesen!)
So, es haben alle Fraktionen noch ausreichend Gelegenheit bei den nachfolgenden Reden, Aspekte mit aufzugreifen.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion ist Marcel Queckemeyer.
(Beifall bei der AfD)
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