Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.
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(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Sind wir am Stammtisch hier, oder was?)
Es ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit und den Wahnsinn, der in diesem Land leider zunehmend die Oberhand gewinnt, und zwar unter der Führung von Minister Schneider und Kanzler Merz. 2,85 Milliarden Euro – das ist die Zahl, die uns heute präsentiert wird; 2,85 Milliarden Euro, die Sie den Steuerzahlern aus der Tasche ziehen. Und das ist nur der Anfang.
2025 haben Sie schon kräftig aufgestockt. Und was machen Sie jetzt? Richtig, Sie legen noch eine Schippe drauf: 162 Millionen Euro obendrauf, davon 7,9 Millionen Euro nur für Personal. Aber gleichzeitig versprechen Sie den Bürokratieabbau. Was für eine Farce! Was für eine Wählertäuschung!
(Beifall bei der AfD)
Wo sind die Sparpläne? Wo ist die Verantwortung gegenüber den hart arbeitenden Bürgern dieses Landes? Wo ist die Haushaltsdisziplin? Nirgends zu finden, dafür ein Weiter-so! Und was sagen Sie den Steuerzahlern, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen? Denen sagen Sie: Sie müssen für die Steuerverschwendung bezahlen. – Aber was soll man auch von CDU/CSU und SPD erwarten, die alles tun, um Grünen und Linken zu gefallen, und somit zu einem Einheitsblock mutieren?
Und dann kommt der Gipfel. NGOs und Verbände, die keinerlei demokratische Legitimation haben, werden mit Millionenbeträgen gefüttert – ein Netzwerk aus Eliten, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigene politische Agenda vorantreiben. Das kann nicht sein – alles auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD)
Millionenbeträge, die Sie in alle Welt verschicken, ohne dass es hier in Deutschland irgendeinen sichtbaren Nutzen bringt.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Da wird deutsches Steuergeld einfach in der Welt verteilt, als ob es nichts wert wäre.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreibt eigentlich eine Person alle Reden der AfD? Das würde mich mal interessieren!)
– Hören Sie genau zu!
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es schon hundertmal gehört! Sie halten immer die gleiche Rede!)
Während unsere Rentner trotz ihrer Rente ums Überleben kämpfen und Pfandflaschen sammeln, verschleudern Sie alle hier zusammen das deutsche Steuergeld in der ganzen Welt.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das ist eine Unverschämtheit!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Und dann sprechen Minister Schneider und Kanzler Merz noch von Konsolidierung und Verantwortung. Aber gleichzeitig liefern Sie einen Haushalt, der den totalen Gegensatz zu diesen Werten darstellt.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das ist grüne Symbolpolitik im Gewand der CDU. Sie von der CDU haben die Prinzipien Ihrer Partei doch schon lange verraten und verkauft.
(Beifall bei der AfD – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie verraten die Prinzipien dieses Landes!)
Und das sehen die Bürger. Deswegen ist die Alternative für Deutschland die beliebteste Partei Deutschlands in allen relevanten Umfragen.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Denn immer mehr Menschen begreifen, wer dieses Land wirklich retten kann: wir, die den Mut haben, klare Kante zu zeigen;
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihren Träumen vielleicht! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
wir, die Deutschland lieben und uns nicht von diesen Verschwendungspolitikern und Deutschlandhassern blenden lassen.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus China und Russland bezahlt! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sagen Nein zu steigenden Personalkosten, Nein zu höheren Ausgaben, Nein zu NGOs
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein zur Zukunft sagen Sie! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Zur Wissenschaft auch Nein!)
und Nein zu internationalen Feiern auf Steuerzahlerkosten.
(Zurufe der Abg. Michael Thews [SPD] und Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber ja, wir wollen Forschung und echte Wissenschaft fördern, kein Symbolgeschwätz.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wir fordern eine Verdopplung der Mittel für wirkliche Forschung, für den Schutz unserer Natur und die Erforschung ökologischer Zusammenhänge.
Dieser Haushalt ist ein Rückschritt, ein Fehler und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Er ist eine blinde Kopie des letzte Woche beschlossenen Haushalts für 2025,
(Michael Thews [SPD]: Ihre Rede ist eine Kopie der ersten Rede, die wir heute hier gehört haben von der AfD! Das sind Sprechblasen!)
mit weiter steigenden, sinnlosen Ausgaben. Wir fordern Sie auf, den Umfang dieses Haushalts deutlich zu reduzieren, da es für unser geliebtes Deutschland so kein Weiterkommen gibt.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Sie können ja wieder so intelligente Anträge stellen!)
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Reza Asghari.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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