Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Asghari, Sie haben ja hier ein flammendes Plädoyer für Fortschritt und Innovation gehalten.
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(Andreas Bleck [AfD]: „Flammend“?)
Aber das wird leider von Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht eingelöst. Wenn ich mir die Reden heute anschaue – was Herr Schneider gesagt hat, was Herr Helfrich gesagt hat –, dann merke ich, dass immer wieder der Satz kommt: „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ Ich muss sagen: Wenn ich diesen Satz „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ noch einmal hören würde, dann müsste ich mich übergeben,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das würden wir gern verhindern!)
dann würde ich diesen Satz gerne so vervollständigen, wie es aktuell Sinn ergibt: Wir stehen zu den Klimazielen, aber wir wackeln beim Verbrenner-Aus. Wir senken nicht den Strompreis für alle, sondern wir senken den Preis für fossiles Gas. Wir wollen Wind und Solar ausbremsen. Wir schüren Angst vor einem CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
ohne Maßnahmen zum sozialen Ausgleich vorzubereiten. – Sie steigern, Herr Helfrich, im Gegenteil, sogar den Preis für das Deutschlandticket. Wer soll Ihnen die Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz noch abnehmen? Das frage ich mich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Asghari von der Union?
Nein, danke.
Selbst Donald Trump – Herr Schneider, Sie haben es angesprochen –, der sich sonst wirklich null für Deutschland interessiert, hält es für nötig, bei den Vereinten Nationen über unsere Energiepolitik zu befinden:
„And I give a lot of credit to Germany. […] the new leadership came in, and they went back to where they were with fossil fuel and with nuclear, which is good […].“
Sie haben Recht: „nuclear“ stimmt nicht. Aber wenn selbst Herr Trump erkennt, dass Sie sich auf einem fossilen Rückwärtspfad befinden, dann weiß ich nicht, wen Sie noch täuschen wollen – sicher nicht die Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Wenn Sie schon Herrn Trump als Kronzeugen brauchen, dann gehen Ihnen die Argumente aus! Manometer, ist das hier billig!)
Und was ist die Alternative, die Sie der Bevölkerung anbieten? Sagen Sie es doch offen: Es ist fossiles Fracking-Gas aus den USA, von Trump. Das ist der Deal, den von der Leyen mit den USA abgeschlossen hat. Teure Energieversorgung, das ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen wollen.
(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das ist das Robert-Habeck-Terminal!)
Sagen Sie die Wahrheit, statt mit diesem Feigenblatt „Klimaziele“ herumzuwedeln. Das wäre ehrlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beim Thema Wirtschaft wäre einfach noch mal meine Empfehlung: Reden Sie, statt nur mit Gaslobbyisten, doch mal mit der Erneuerbaren-Branche. Die sorgt für 60 Prozent des Stroms in diesem Land.
(Georg Schroeter [AfD]: Flatterstrom!)
Sie brauchen diese Menschen, nicht andersrum. Das sollten Sie erkennen. Deswegen habe ich einen Wunsch an Sie: Geben Sie uns als Opposition nächste Woche die Möglichkeit, über Maßnahmen für Klimaschutz zu diskutieren und nicht über eine Agenda von EON und RWE, die Katherina Reiche in den Notizblock diktiert worden ist. Das wäre toll, das würde uns freuen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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