Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen. Wer setzt sich denn nun durch? Auf EU-Ebene konnte man sich nur zu einer vagen Absichtserklärung durchringen.
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Sehen wir uns doch die Kräfteverhältnisse in diesem Haushalt erneut an: Ziehen wir vom Budget des Umweltministeriums die Ausgaben für den Klimaschmutz, also den Teil für die atomare Endlagerung, ab, verbleiben 640 Millionen Euro. Und da – Sie sagen ja immer, das sei eine Querschnittsaufgabe – gebe es noch Mittel im Haushalt. Also haben wir uns mal auf die Suche gemacht, was wir noch so finden. Allein für die Zuschüsse zur Erdölraffinerie in Schwedt und die Förderung der LNG-Terminals haben wir 673 Millionen Euro gefunden – allein dafür über 30 Millionen Euro mehr als der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Wir sehen ein brennendes Haus, und Sie nehmen einen Eimer Wasser und Frau Reiche einen Eimer Öl. Ist das dann Ihr Plan für die Zukunft?
(Beifall bei der Linken – Michael Thews [SPD]: Der falsche Einzelplan gerade!)
Das ist noch nicht alles, es ist eine Querschnittsaufgabe. Sie finden auch woanders noch etwas.
(Michael Thews [SPD]: Das ist der falsche Einzelplan!)
Also, wenn ich wissen möchte, was für den Klimaschutz gemacht wird, dann gucke ich mir den gesamten Haushalt an und finde die Gaslobby und die Erdölraffinerie. Zum Klimaschutz finde ich nicht so viel.
(Beifall bei der Linken)
Herr Merz hat in dieser Woche erneut seine Vorstellungen von Generationengerechtigkeit vorgestellt: Die Alten sollen länger arbeiten, und die Jungen sollen zum Bund. Wirklich? Das ist das Zukunftsbild? Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter Gefahr durch ausgediente Kernkraftwerke gerade wieder eingebracht.
(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Gefahr geht von Kernkraftwerken aus?)
Aber: Zurück in die Vergangenheit ist keine Zukunft, und hören Sie auf, von den arbeitenden Leuten zu reden. Sie haben gerade selber bestätigt, dass Sie Personalkosten senken wollen. Arbeitende Leute brauchen aber einen anständigen Lohn.
(Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: „Anständig“! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, einen anständigen Beruf!)
– Ein anständiger Lohn ist ein Mindestlohn, gegen den Sie ja sind. Ein anständiger Lohn wird da gezahlt, wo man nicht zusammenkracht, wenn man 40 Stunden arbeitet. Das ist in diesem Haushalt nicht gegeben – auch nicht im Klimaschutzbereich.
(Zurufe der Abg. Andreas Bleck [AfD] und Marcel Queckemeyer [AfD])
All diese Krisen – der Rechtsruck, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit – zeigen doch vor allem, dass dieses System gegen die Wand fährt. Und wir werden nicht an Vergangenem festkleben, sondern wir werden an die Ursachen herangehen. Die Bundesregierung wird gerade verklagt, weil sie nicht die Aufgaben erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt; denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Ihr laxes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist ja inzwischen allgemein bekannt.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist eine Behauptung!)
Selbst jetzt, eine knappe Stunde vor der Wahl, können Sie nicht sagen, wie es ausgeht.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hä? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann brauchen wir nicht zu wählen, wenn wir vorher wissen, wie die Wahl ausgeht!)
Sie pokern einfach mit der Zukunft.
Der Verkehrs- und Gebäudesektor ist der Bereich, wo eine gewaltige Ziellücke klafft. Aber das interessiert diese Ministerien gar nicht. Sie von der SPD haben gerade gesagt, dass das Umweltministerium im KTF – es heißt ja Klima- und Transformationsfonds – so viel verwalten würde. Es sind lediglich 6 Prozent, die dort vom Umweltministerium verwaltet werden. Den größten Teil verwaltet wieder das Wirtschaftsministerium, das die Fördergelder für klimafreundliche Gebäude kürzen und die Vorgaben fürs Heizen mit erneuerbaren Energien abschaffen will.
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Kurz: Das heißt, in Zukunft sollen sich nur noch Reiche das Heizen leisten können.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch!)
Und wir sagen: Hören Sie auf, diesen Planeten aufzuheizen; denn wir wollen die Wohnungen heizen.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen, dass Heizen mit erneuerbaren Energien bezahlbar ist, und dafür stehen wir ein.
Deswegen brauchen wir eine andere Wirtschaft als die, von der Sie immer reden, nämlich eine, die den Menschen dient, die demokratisch ist, –
(Enrico Komning [AfD]: Sozialistisch!)
Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.
– und, ja, die sozialistisch ist.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Eine sozialistische Planwirtschaft! – Andreas Bleck [AfD]: Das war eine gute Büttenrede!)
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