Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister. Und natürlich freue ich mich deshalb darüber, weil es ein Haushalt ist, der die Themen, die unsere Zukunft mitprägen werden, umfasst.
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Umso erstaunlicher ist es, wenn eine Partei rechts von mir von „Wählertäuschung“ spricht, den Wählern aber draußen vermitteln will – –
(Dr. Michael Blos [AfD]: Schauen Sie mal in Ihr Wahlprogramm, was dadrin stand!)
– Sie machen Wählertäuschung, meine Damen und Herren,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
weil Sie Ihren Wählern etwas versprechen, was in keiner Weise der Realität entspricht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Es gab noch niemanden, der so viel gebrochen hat wie die Union!)
Sie sind noch nicht im Jahr 2025 angekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Der größte Wählertäuscher spricht da vorne! Unbeschreiblich!)
Und deshalb bin ich froh, dass ich zu einem Haushalt sprechen darf, der von Realismus geprägt ist und der nicht, liebe Linke, radikal geprägt ist, sondern der mit Augenmaß, mit Realismus und vor allem mit
(Andreas Bleck [AfD]: Unwahrheiten! Vor allem mit Unwahrheiten! Unfassbar!)
Verantwortung für die nächsten Generationen aufgestellt wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, der Einzelplan umfasst viele wichtige Bereiche: den Umweltschutz, den Immissionsschutz, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Bodenschutz, Klimaschutz sowie die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. All diese Bereiche zusammen sind die Grundlage unserer Umweltpolitik. Und in diesem Haushalt steht vor allem eines im Mittelpunkt: eine sinnvolle und zielgerichtete Gestaltung sowohl auf nationaler Ebene als auch nach den Vorgaben der EU-Gesetze, und das, ohne – darauf werden wir auch achten – über die Grenzen des Geforderten hinauszugehen. Es wird kein Gold-Plating, sondern eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, was EU-Gesetze anbelangt. Auch darauf müssen wir achten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir dürfen bei aller Technik, bei allen Gesetzen aber das Wichtigste nicht vergessen: Die Umweltpolitik dient der nachhaltigen Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, die wir schützen müssen. Aber der Begriff „Nachhaltigkeit“ umfasst nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie und soziale Fragen. Und wir müssen darauf achten, dass dieser Dreiklang auch gewahrt bleibt.
Darum brauchen wir nicht nur den Schutz der Natur – wichtig ist auch der Schutz unserer Naherholungsgebiete; Orte, die uns Kraft geben – und die Sicherung unserer Ernährung, sondern auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; auch das ist Umweltpolitik, meine Damen und Herren. Es geht nur in einem Miteinander.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine nachhaltige Umweltpolitik im Auge zu behalten, beinhaltet auch den Blick über den Tellerrand hinaus, beinhaltet aber auch, unsere Potenziale zu nutzen. Schützen durch Nützen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
ist eine Grundlage, der wir auch in Zukunft folgen müssen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das ist leider falsch! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klappt nur leider oft nicht!)
Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, und Entwicklung in der Wirtschaft kann es nicht ohne nachhaltige Umweltpolitik geben; es ist ein Miteinander.
(Karsten Hilse [AfD]: Blättern Sie mal die Seite um!)
Die Wirtschaft kann nicht ohne eine resiliente und intakte Umwelt bestehen.
Gleichzeitig aber braucht die Umwelt eine gesunde Wirtschaftslage, damit wir in Umwelt- und Naturschutz investieren können; beides gehört zusammen. Das müssen wir erkennen. Hier tragen wir Verantwortung für ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört der zielgerichtete und wirkungseffiziente Einsatz von finanziellen Mitteln. Und ja, wir müssen da und dort die Mittel an manche Organisationen auch noch einmal hinterfragen.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Hört! Hört!)
Auch das wird noch Gegenstand in der künftigen Beratung des Haushalts sein.
Meine Damen und Herren, im Einzelplan 16 haben wir allein über 2,8 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen. Doch Umweltschutz bedeutet auch, über den Tellerrand hinauszublicken; das habe ich gesagt. Im Gesamthaushalt sind über 13 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen miteingeplant. Und weil dies auch noch nicht ausreicht, legen wir aus dem KTF zusätzlich 35,6 Milliarden Euro obendrauf. Das ist viel Geld, aber es ist notwendig. Denn Umweltschutz ist und bleibt eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, um auch das Leben unserer künftigen Generationen positiv beeinflussen und gestalten zu können.
Wir müssen Umweltpolitik aber auch in Zukunft finanzieren können. Deshalb dürfen wir die einzelnen Bereiche nicht isoliert betrachten. Letztendlich geht es darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zu erhalten, und zwar mit Realismus, mit Praktikabilität und vor allem ohne Ideologie. Und wenn man, liebe Grüne, in der Verantwortung ist, muss man da und dort – das haben Sie leidvoll erfahren müssen – auch entsprechend für die Sicherheit unserer Menschen sorgen.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Sie haben das LNG-Gas angesprochen. Ich erinnere mich an einen Kniefall von Robert Habeck vor den Scheichs in den Emiraten, um uns mit Gas zu versorgen.
Sie müssen zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland voranbringen: –
Wir müssen auch die Debatte voranbringen, Herr Kollege. Deshalb bitte ich um einen Abtritt.
– in Verantwortung, mit Vertrauen und Verlässlichkeit, aber mit dem gebotenen Realismus.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Da macht der Wähler halt nicht mehr mit bei euch! Die Wähler machen halt nicht mehr mit!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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