Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 16 für 2026 zeigt: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft unseres Landes. Wir verbinden den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliches Wachstum. Der Haushalt kombiniert Nachhaltigkeit mit Verlässlichkeit.
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Ich möchte aber eines vorwegnehmen: Es wurde auch in dieser Debatte wieder einmal deutlich, dass die Damen und Herren am rechten Rand den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel immer wieder leugnen. Das entbehrt jeder fundierten wissenschaftlichen Grundlage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Statt Ignoranz und Leugnung braucht es einen wirksamen Klimaschutz, der Umweltbewusstsein mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.
Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen zu bewahren. Wenn wir auf die Haushaltszahlen schauen, dann wird eines deutlich: Mit 2,8 Milliarden Euro haben wir ein Budget, das nicht nur den Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellt, sondern auch der Wirtschaft die notwendige Unterstützung gibt, um in die nachhaltige Zukunft zu investieren. Zudem ist auch der für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellte Wirtschaftsplan – anders als noch in der Vergangenheit – seriös gegenfinanziert.
Umwelt- und Klimapolitik darf aber vor allem nicht nur national gedacht werden. Dabei ist vor allem wichtig, keine nationalen Zusatzhürden in die Umsetzung europäischer Richtlinien zu bauen. Stattdessen werden wir den Fokus auf eine möglichst einheitliche europäische Umsetzung legen, damit Unternehmen auch in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Thews [SPD])
Was mich freut, ist die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf die wirtschaftlichen Potenziale der Klimapolitik nutzt. Er zeigt: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern können in einer Symbiose miteinander verbunden werden. Dass dieses Miteinander funktionieren kann, zeigt zum Beispiel mein heimischer Wahlkreis. Siegen-Wittgenstein ist historisch geprägt von Schwerindustrie und Maschinenbau. Wir beherbergen zahlreiche sogenannte Hidden Champions. Parallel dazu sind wir aber auch ein Ausflugs- und Naherholungsgebiet mit unzähligen Wander- und Radwegen in Deutschlands waldreichstem Kreis. Natur- und Artenschutz geht bei uns einher mit wirtschaftlicher Stärke.
Dass dies so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Unsere Region braucht zum Beispiel dringend eine bessere Straßeninfrastruktur. Ohne Investitionen in die Straßen verlieren wir Unternehmen und Arbeitsplätze. Damit geht Wertschöpfung verloren. Damit geht aber auch eine finanzielle Möglichkeit verloren, in den Schutz der Natur und der Umwelt zu investieren. Daher sage ich ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppen unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz wichtige Baumaßnahmen im ländlichen Raum verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen ein faires Miteinander und keine Blockadepolitik. Und damit das Zusammenspiel aus Klimaschutz und Industrie funktioniert, benötigt die Wirtschaft Freiheit. Sie muss sich entwickeln können, sie benötigt Zuverlässigkeit, aber sie benötigt eben auch Vertrauen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das genau? Was heißt das denn für das Klimaziel?)
Die Förderung von Innovationen und Technologien ist dabei entscheidend.
Wir haben gestern bei der Rede unseres Bundeskanzlers bereits hören können, was einige in diesem Hause von Technologieoffenheit halten. Ich möchte meinen Blick jetzt aber einmal nach ganz links außen richten – denn das war in dieser Debatte schon wieder Thema –: Die Freiheit der Individuen und der Forschung hat allein bei uns in Südwestfalen 160 Hidden Champions hervorgebracht, innovative Unternehmen, die Lebensqualität und sichere Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen gerne mal aufzählen, wie viele Länder mit Planwirtschaft und Sozialismus einen vergleichbaren Wohlstand mit vergleichbaren Innovationen geschaffen haben. Wenn ich nachgucke – ich habe es –: Es gibt kein Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, sieht der Haushalt Investitionen vor.
Im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft stärken wir die Entwicklung von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und der Kreislaufwirtschaft. Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund – es ist schon erwähnt worden – in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro bereit. Diese Bereiche sind nicht nur zentral für den Klimaschutz, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und stärken unsere Wirtschaft. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen in der Region mitgedacht werden. Der Strukturwandel muss mit einem klaren Blick auf den sozialen und ökologischen Ausgleich gestaltet werden.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn genau? Das ist so abstrakt!)
Wirksamer Klimaschutz kann und wird nur dann effektiv funktionieren, wenn wir die gesellschaftliche Rückendeckung dafür haben. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen den Klimaschutz nicht von oben herab auf sie abwälzen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Können Sie ein konkretes Beispiel sagen?)
Wir wissen, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht von heute auf morgen geschehen kann. Aber der Haushalt stellt sicher, dass wir auf einem soliden Fundament stehen. Dabei erkennen wir den Klimaschutz nicht als eine Verpflichtung, sondern als große Chance, die Potenziale in der Wirtschaft zu heben und gleichzeitig eine lebenswerte Umwelt für die kommenden Generationen zu sichern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin Martina Uhr für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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