Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das Bildungs- und Familienministerium liegt vor. Er ist wieder gigantisch, und er wird wieder nicht reichen. Er wird insbesondere nicht reichen, um das Lebensniveau der Familien annähernd an das der Kinderlosen anzugleichen, deren Renten die Familien erwirtschaften. Er wird nicht reichen, um das Bildungsniveau so weit anzuheben, wie es für eine Hochtechnologienation erforderlich ist. Und er wird leider auch nicht reichen, um ungefähr 100 000 Frauen genügend Halt und Perspektive zu bieten, um sich gegen die Abtreibung ihres Kindes zu entscheiden.
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(Beifall bei der AfD)
Dieses Land befindet sich im Sturzflug, und die Regierung hat den Schuldenturbo gezündet – leider, ohne vorher die Richtung zu wechseln. Wir werden leider drei Zusammenbrüche in den nächsten Jahren erleben, die unmittelbar auf die demografische Katastrophe zurückzuführen sind. Das sind der Zusammenbruch der Rentenversicherung, der Zusammenbruch der Kranken- und Pflegeversicherung und der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes infolge des Fachkräftemangels. Das alles war lange vorhersehbar; das ist nicht neu. 50 Jahre verfehlte Politik in diesem Hause haben Deutschland an den Abgrund gebracht!
(Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Warum haben Sie eigentlich so schlechte Laune den ganzen Tag?)
Wir sollten ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass harte Einschnitte erforderlich sind, um das zu kompensieren, um da wieder herauszukommen. Aber was macht die Regierung? Sie sagt, es wird schon gehen. Sie nimmt gigantische Schulden auf, nur um sich noch mal ein paar Jahre über die Runden zu retten. Die Regierung ist der Konkursverwalter Deutschlands.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wir leben in einer Gesellschaft, die ihren Kompass verloren hat, deren Wertesystem erodiert ist, und es ist fast egal, ob das jetzt an der 68er-Revolution und dem bekannten und sehr erfolgreichen Marsch durch die Institutionen liegt – immerhin hatten die ja gesagt, wir wollen die Werte zerstören – oder ob es vielleicht eine Folge des Wohlstandes ist: Wir müssen feststellen, dass die Werte, die dieses Land groß und stark gemacht haben, durch Konsum ersetzt wurden, und dieser trägt nicht, allerhöchstens noch auf Pump, und das auch nur ein paar Jahre noch.
(Beifall bei der AfD)
Was wir brauchen, ist ein grundlegender Wertewandel. Wir brauchen wieder Identität als Nation, wir brauchen Identität in der Familie,
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Optimismus!)
und wir brauchen Identität in den beiden Geschlechterrollen.
(Beifall bei der AfD)
Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Hätten Sie aber gerne!)
Tatsächlich ist es so, dass sich eine Gesellschaft immer vorwärtsentwickelt,
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber die 30er-Jahre?)
und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nämlich raus aus dieser kaputten, woken, linken Gesellschaft hin zu stabilen Partnerschaften.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen Identität, und wir brauchen auch wieder die deutschen Tugenden, die dieses Land früher mal stark und wohlhabend gemacht haben, und wir brauchen wieder Bindungsfähigkeit für stabile Familien und Partnerschaften.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann vielleicht ein bisschen weniger Hass verbreiten!)
Wir müssen ehrlicherweise sagen, dass man mit Politik und Geld nicht alles lösen kann. Aber wenn man in den Haushalt guckt, stellt man fest, dass es noch nicht mal den Ansatz gibt, daran etwas zu ändern. Nein, ganz im Gegenteil: Wir haben viele Projekte zur Genderideologie, die ein klarer Angriff auf die Geschlechteridentität sind. Wir haben Projekte zur Frühsexualisierung. Es ist zwar schön, dass jetzt mehr Geld für Kindergärten da ist, aber die Kinder müssen dann auch stabil aus dem Kindergarten rauskommen und nicht durch irgendwelche ideologischen Projekte geschädigt werden.
(Beifall bei der AfD)
Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt,
(Zuruf von der Linken)
und wir wollen Glaube und Spiritualität. Und wenn ich mir die Umfragewerte angucke, dann sind wir da nicht allein, sondern wir werden immer mehr, und das macht mir Hoffnung für unser Vaterland.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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