Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lassen Sie mich heute mal mit den guten Nachrichten starten; denn ich finde, sie haben auch Aufmerksamkeit verdient, gerade in diesen Zeiten.
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", "sentences": [ { "text": "Und dann gibt es auch noch die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz Träger überwachen soll.", "timeStart": "81.200", "timeEnd": "87.320" }, { "text": "Ich finde eine laufende Evaluation ja total richtig, bei allen Programmen; aber man darf hier nicht unterschlagen, dass es bereits bewährte Genehmigungs- und Prüfverfahren gibt, die selbstverständlich sicherstellen sollen, dass eben keine verfassungsfeindlichen Organisationen durch Mittel des Bundeshaushalts gefördert werden.", "timeStart": "87.320", "timeEnd": "102.160" }, { "text": "Also wozu dieser Schritt?", "timeStart": "102.160", "timeEnd": "103.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jamila Schäfer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mein Eindruck ist, dass Teile der Union den Angriffen der AfD und rechtsradikaler Medien vorbeugen wollen, aber nicht, indem sie klar die Verschwörungstheorien gegen unsere Zivilgesellschaft zurückweisen, sondern das Signal geben: Wir handeln! – Aber damit wird genau die Unterstellung bestätigt, es gebe ein weitreichendes Problem mit linksextremistischen NGOs, die verfassungsfeindlich wären.
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", "sentences": [ { "text": "Das bringt mich zum nächsten Problem.", "timeStart": "177.520", "timeEnd": "180.560" }, { "text": "Denn die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen um über 70 Prozent gekürzt werden: von 5,7 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro.", "timeStart": "180.560", "timeEnd": "189.960" }, { "text": "Das hat massive Auswirkungen auf die Beratung, auf die Präventionsarbeit, auf die Sensibilisierungsarbeit.", "timeStart": "189.960", "timeEnd": "196.440" }, { "text": "Das Signal dahinter: Diskriminierung ist für uns nicht mehr so ein ganz wichtiges Thema.", "timeStart": "196.440", "timeEnd": "202.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jamila Schäfer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt sich auch daran, dass der Titel für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus nicht mehr klar im Haushalt steht. Dabei ist die Arbeit dieser Meldestelle unverzichtbar; denn sie dokumentiert Vorfälle der Diskriminierung, berät Betroffene, schafft Grundlagen für politische Gegenmaßnahmen und ist im ständigen Austausch mit der Wissenschaft dazu. Ich finde, diese wichtige Arbeit sollte sie auch weiter tun können.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt sich auch daran, dass der Titel für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus nicht mehr klar im Haushalt steht.", "timeStart": "202.400", "timeEnd": "209.120" }, { "text": "Dabei ist die Arbeit dieser Meldestelle unverzichtbar; denn sie dokumentiert Vorfälle der Diskriminierung, berät Betroffene, schafft Grundlagen für politische Gegenmaßnahmen und ist im ständigen Austausch mit der Wissenschaft dazu.", "timeStart": "209.120", "timeEnd": "222.840" }, { "text": "Ich finde, diese wichtige Arbeit sollte sie auch weiter tun können.", "timeStart": "222.840", "timeEnd": "227.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "222.840", "timeEnd": "235.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jamila Schäfer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein anderes Thema, das mir sehr wichtig ist, ist der Fonds Sexueller Missbrauch. Der hat über Jahre Betroffenen niedrigschwellige Hilfen ermöglicht – durch Sachleistungen, Beratung und Perspektiven. Er ist ein wesentlicher Anker und Ausdruck staatlicher Unterstützung und Verantwortung. Die Ampel, so ehrlich muss man sein, hat 2024 das Aus zum August 2025 beschlossen, weil es Probleme bei der Aufstellung dieses Fonds gab. Die neue Bundesregierung hat jetzt rückwirkend zum März 2025 einen Antragsstopp verhängt. Ich finde, dass die einzige vertretbare Antwort gegenüber den Betroffenen ist, dass es eine gesetzliche Verankerung und eine verlässliche Finanzierung dieses Fonds ab 2026 gibt. Denn alles andere wäre fatal für die Betroffenen und ein Signal, dass die staatliche Hilfe nicht so zuverlässig ist. Ich finde, daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Ein anderes Thema, das mir sehr wichtig ist, ist der Fonds Sexueller Missbrauch.", "timeStart": "227.680", "timeEnd": "235.840" }, { "text": "Der hat über Jahre Betroffenen niedrigschwellige Hilfen ermöglicht – durch Sachleistungen, Beratung und Perspektiven.", "timeStart": "235.840", "timeEnd": "243.000" }, { "text": "Er ist ein wesentlicher Anker und Ausdruck staatlicher Unterstützung und Verantwortung.", "timeStart": "243.000", "timeEnd": "248.160" }, { "text": "Die Ampel, so ehrlich muss man sein, hat 2024 das Aus zum August 2025 beschlossen, weil es Probleme bei der Aufstellung dieses Fonds gab.", "timeStart": "248.160", "timeEnd": "256.120" }, { "text": "Die neue Bundesregierung hat jetzt rückwirkend zum März 2025 einen Antragsstopp verhängt.", "timeStart": "256.120", "timeEnd": "260.560" }, { "text": "Ich finde, dass die einzige vertretbare Antwort gegenüber den Betroffenen ist, dass es eine gesetzliche Verankerung und eine verlässliche Finanzierung dieses Fonds ab 2026 gibt.", "timeStart": "260.560", "timeEnd": "269.920" }, { "text": "Denn alles andere wäre fatal für die Betroffenen und ein Signal, dass die staatliche Hilfe nicht so zuverlässig ist.", "timeStart": "269.920", "timeEnd": "276.320" }, { "text": "Ich finde, daran sollten wir gemeinsam arbeiten.", "timeStart": "276.320", "timeEnd": "278.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Der Etat des Familienministeriums liegt jetzt bei 14,7 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 521 Millionen Euro. Das Elterngeld bleibt mit 7,5 Milliarden Euro die größte Einzelleistung, und auch hier gibt es einen Aufwuchs. Auch beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag gibt es leichte Erhöhungen, was vor allem daran liegt, dass mehr Familien ihren Anspruch auf diese Unterstützung wahrnehmen und davon profitieren. Ich finde, das sind gute Entwicklungen, auch wenn wir natürlich insgesamt noch mehr tun müssen, um unser Land sozialer und familienfreundlicher zu gestalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik steigt der Etat auf 855 Millionen Euro. Die Jugendmigrationsdienste werden gestärkt, ebenso das Programm „Demokratie leben!“. Ich finde, das ist auch bitter nötig, denn unsere demokratische Kultur ist unter Druck, nicht nur von außen, sondern auch von innen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das bringt mich schon zu einem Problem; denn im Kontrast dazu steht eine Ankündigung, dass die Mittel wieder gekürzt werden sollen. Und dieses Hin und Her, das verunsichert natürlich aktuell die Trägerlandschaft.
Und dann gibt es auch noch die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz Träger überwachen soll. Ich finde eine laufende Evaluation ja total richtig, bei allen Programmen; aber man darf hier nicht unterschlagen, dass es bereits bewährte Genehmigungs- und Prüfverfahren gibt, die selbstverständlich sicherstellen sollen, dass eben keine verfassungsfeindlichen Organisationen durch Mittel des Bundeshaushalts gefördert werden. Also wozu dieser Schritt?
Mein Eindruck ist, dass Teile der Union den Angriffen der AfD und rechtsradikaler Medien vorbeugen wollen, aber nicht, indem sie klar die Verschwörungstheorien gegen unsere Zivilgesellschaft zurückweisen, sondern das Signal geben: Wir handeln! – Aber damit wird genau die Unterstellung bestätigt, es gebe ein weitreichendes Problem mit linksextremistischen NGOs, die verfassungsfeindlich wären.
(Martin Reichardt [AfD]: Das gibt es auch! Das gibt es!)
– Ja, genau. Dass Sie das glauben, überrascht mich überhaupt nicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Das glaube ich nicht, das weiß ich!)
Das ist ja genau das Problem. – Aber das eigentliche Problem
(Martin Reichardt [AfD]: Das eigentliche Problem sind die Grünen!)
ist ja eine Partei wie Ihre, die die Menschenwürde und andere Verfassungsgrundsätze infrage stellt und dafür staatliche Gelder bekommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Ich finde, darüber sollte man mehr sprechen.
(Martin Reichardt [AfD]: Wir haben doppelt so viele Stimmen wie Sie! Da sollten Sie mal drüber sprechen!)
Wer sich auf rechte Narrative einlässt, um Druck rauszunehmen, der bestätigt ja genau deren Weltsicht, und das sorgt für noch mehr Misstrauen gegenüber unserer demokratischen Zivilgesellschaft und ihren Institutionen.
(Martin Reichardt [AfD]: Sorgt für berechtigte Kritik an Linksextremisten! Die ist auch berechtigt und gut!)
Und ganz ehrlich: Diese Strategie hat schon bei der Migrationsdebatte nicht funktioniert. Sie hat auch bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht funktioniert, und sie wird auch bei „Demokratie leben!“ nicht funktionieren. Es braucht stattdessen eine klare Haltung. Das bedeutet für den Haushalt: Demokratieprojekte stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, und die Antidiskriminierungsarbeit stärken, statt die Mittel dafür zu kürzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das bringt mich zum nächsten Problem. Denn die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen um über 70 Prozent gekürzt werden: von 5,7 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro. Das hat massive Auswirkungen auf die Beratung, auf die Präventionsarbeit, auf die Sensibilisierungsarbeit. Das Signal dahinter: Diskriminierung ist für uns nicht mehr so ein ganz wichtiges Thema.
Das zeigt sich auch daran, dass der Titel für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus nicht mehr klar im Haushalt steht. Dabei ist die Arbeit dieser Meldestelle unverzichtbar; denn sie dokumentiert Vorfälle der Diskriminierung, berät Betroffene, schafft Grundlagen für politische Gegenmaßnahmen und ist im ständigen Austausch mit der Wissenschaft dazu. Ich finde, diese wichtige Arbeit sollte sie auch weiter tun können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein anderes Thema, das mir sehr wichtig ist, ist der Fonds Sexueller Missbrauch. Der hat über Jahre Betroffenen niedrigschwellige Hilfen ermöglicht – durch Sachleistungen, Beratung und Perspektiven. Er ist ein wesentlicher Anker und Ausdruck staatlicher Unterstützung und Verantwortung. Die Ampel, so ehrlich muss man sein, hat 2024 das Aus zum August 2025 beschlossen, weil es Probleme bei der Aufstellung dieses Fonds gab. Die neue Bundesregierung hat jetzt rückwirkend zum März 2025 einen Antragsstopp verhängt. Ich finde, dass die einzige vertretbare Antwort gegenüber den Betroffenen ist, dass es eine gesetzliche Verankerung und eine verlässliche Finanzierung dieses Fonds ab 2026 gibt. Denn alles andere wäre fatal für die Betroffenen und ein Signal, dass die staatliche Hilfe nicht so zuverlässig ist. Ich finde, daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch bei den Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in Beratung und demokratische Teilhabe keine Nebensache. Deswegen frage ich mich, wo das Versprechen der Bundesregierung bleibt, die Mittel für den Kinder- und Jugendplan um 10 Prozent aufzustocken. Ich hoffe, dass dieses Versprechen noch erfüllt wird.
Wir fordern deshalb in diesem Haushalt einen echten Aufwuchs beim Kinder- und Jugendplan, eine verlässliche Ausstattung der Antidiskriminierungsarbeit, eine gesetzliche Verankerung von Hilfen für Betroffene sexualisierter Gewalt und stabile und unbürokratische Förderstrukturen für Demokratieprojekte vor Ort. Denn eines ist klar: Wenn wir diese wichtige Präventionsarbeit – Frau Stadler hat ja erwähnt, wie wichtig Prävention ist – jetzt nicht zukunftsfest aufstellen, dann werden wir morgen den Preis dafür zahlen – als Gesellschaft, als Staat und als Demokratie.
Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt in den Haushaltsberatungen noch viele Möglichkeiten haben, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die Haushaltsberatungen haben gerade angefangen. Ich freue mich sehr darauf, mit den Kolleginnen und Kollegen den Haushalt zu beraten.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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