Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Ich beginne mit einem Zitat – und bitte erschrecken Sie nicht –:
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„[…] Deutschland, aufs Maul, bis du nicht mehr aufstehst. Chaos, Schutt und Asche, damit du endlich draufgehst. Ich zähl’ deine Tage und ich hoffe, nicht mehr lang. Wir werden dich zerlegen und fangen heute damit an.“
Zitat Ende.
Solche Hasstiraden, meine Damen und Herren, gegen unser Land stammen aus einem Lied der Band „Trainingseinheit Katzenkotze“. Diese Band durfte beim Christopher Street Day in Luckenwalde auftreten, einer Veranstaltung, die laut des Werbeflyers im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande!
(Beifall bei der AfD)
Das nächste Zitat, von einer anderen Band, gleicher Werbeflyer – ich zitiere –: Montagabend, nichts zu tun, Mischkonsum. Kokain und Ecstasy, so viel Spaß hatt’ ich noch nie. Zum Runterkommen vom Ganzen zieh’n, ballern wir jetzt Ketamin. – Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, wie viele weitere Bands mit linksextremer Gesinnung, Hass auf Deutschland und Drogenverherrlichung gedeihen wohl seit Jahren deutschlandweit unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratieförderung in unserem Land?
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt zitieren Sie mal Ihre Bands!)
Allein für den Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ wurden 2024 Haushaltsmittel in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro bereitgestellt, und Abermillionen sind wahrscheinlich auch wieder für den nächsten Haushalt vorgesehen. Jeder einzelne Euro, jeder einzelne Cent dieser Summe wäre für die Unterstützung unserer Familien, unserer Kinder, für die Beendigung der demografischen Katastrophe in Deutschland hundertmal besser angelegt.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wenn unsere Alternative für Deutschland die Verantwortung für dieses Land hätte, dann würden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen, das Programm „Demokratie leben!“ einstellen und uns familienpolitisch kompromisslos an der Inschrift auf dem Reichstag orientieren, die dort lautet: „Dem deutschen Volke“.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte aber noch auf ein zweites Thema eingehen: häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen insgesamt. Von 2014 bis 2024 stieg die Zahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffe auf Frauen auf 13 320 und hat sich damit fast verdoppelt. Die Bundesregierung hat bestätigt: Es gibt mittlerweile zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Schauen wir uns Nordrhein-Westfalen an! Dort haben 78 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen!
(Beifall bei der AfD)
Übrigens: Laut bundesweiter Frauenhausstatistik von 2024 sind 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren. Sie haben die Nationalitäten Syriens, der Türkei, Afghanistans und des Iraks.
Die Lösung ist natürlich nicht, dass wir Bundesmittel weiter in den Ausbau von Frauenhäusern stecken,
(Zuruf von der Linken: Doch!)
sondern es braucht erstens eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen zweitens Prävention, hartes Durchgreifen und Grenzkontrollen, damit ein mittelalterliches Täterklientel nicht weiter in unser Land eindringt. Und wir brauchen drittens einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha!)
Dann hätten wir endlich auch Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und Abschiebungen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist wirklich gruselig!)
Das letzte Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, ist das Thema Kinderkopftuch. Terre des Femmes hat letzten Sommer eine Pressekonferenz gehalten: Schule als Raum für gleichberechtigtes Lernen, frei von patriarchaler Kontrolle. – Einige von Ihnen werden das kennen.
(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
73 Prozent der Lehrer haben erklärt, dass ihrer fachlichen Meinung nach die Verschleierung von Mädchen in jungen Jahren deren persönliche Entwicklung beeinträchtigt. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen!
(Beifall bei der AfD)
Ihre Redezeit kommt zum Ende, Frau Kollegin.
Letzter Satz. – Genau deswegen ist es wichtig, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung zum Kinderkopftuch in Bildungseinrichtungen in Deutschland beschließen. Weg mit dem Kinderkopftuch! Es hat in Deutschland nichts zu suchen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU])
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