Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hermeier, ich habe persönlich hohen Respekt vor dem, was Sie geschildert haben. Aber ich muss doch sagen, dass ich in einer Sache entschieden widersprechen will, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Hier steht ein Vater, hier gibt es viele Väter, viele Mütter, und niemand in diesem Haus glaubt ernsthaft, dass er nur über Zahlen entscheidet. Ich glaube, jeder in diesem Haus weiß, dass er über Eltern, dass er über Geschichten und dass er über Schicksale entscheidet. Wenn Sie das allen Kolleginnen und Kollegen absprechen – jede Familie hier leistet sehr viel; alle Eltern wollen ihren Kindern Gutes tun –, entschuldigen Sie, dann haben Sie einen riesigen Fehler gemacht, und es ist auch ein bisschen unverschämt gewesen.
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", "sentences": [ { "text": "Wir fördern das einzelne Kind, indem es nach seinen Talenten gefördert und integriert wird, etwa durch die bundesweite Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter; Bayern beginnt damit schon 2026. Wir fördern aber auch, indem wir in der Bildung die Begabtenförderung, Wettbewerbe, Leistungswettbewerbe weiterhin in den Mittelpunkt stellen, egal ob es „Jugend forscht“, „Jugend debattiert“ oder die Bundesjugendspiele sind.", "timeStart": "220.160", "timeEnd": "247.800" }, { "text": "Dazu gehört, dass wir Leistung auch im Bereich der Bildung abverlangen wollen und dann mit Wettbewerben honorieren.", "timeStart": "247.800", "timeEnd": "254.120" }, { "text": "Es ist eine Wohltat, wenn jemand etwas erreicht, und wir werden das weiter fördern.", "timeStart": "254.120", "timeEnd": "261.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will hier aber auch sagen: Politik muss den Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, sich aber immer auch am Machbaren orientieren.", "timeStart": "270.620", "timeEnd": "279.580" }, { "text": "Und ich sage mit Blick auf uns selbst: Wenn Regierungen und Parlamente immer neue Ansprüche, Standards, Zielvorgaben und Programme in Gesetze schreiben, die selbst mit Geld gar nicht erreichbar bzw. umsetzbar sind, dann schaffen wir nur neuen Verdruss.", "timeStart": "279.580", "timeEnd": "294.560" }, { "text": "Wir sollten unsere Ziele realistisch und pragmatisch überprüfen, immer an der Frage angelehnt: Was hilft dem Einzelnen?", "timeStart": "294.560", "timeEnd": "301.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir fördern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir etwa die Mittel für Freiwilligendienste deutlich aufstocken und ihnen langfristige Planungssicherheit geben.
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", "sentences": [ { "text": "Ich will klipp und klar sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Freiwilligendienst und Wehrdienst gegeneinander ausgespielt werden.", "timeStart": "319.000", "timeEnd": "329.120" }, { "text": "So wie der Wehrdienst nach außen abschreckt, härtet ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft nach innen.", "timeStart": "329.120", "timeEnd": "334.840" }, { "text": "Immer seltener gibt es doch die Lagerfeuer, die sozialen Fahrstühle, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft zusammenkommen.", "timeStart": "334.840", "timeEnd": "343.160" }, { "text": "Wehrdienst, Ehrenamt, Freiwilligendienst: All das können diese Orte sein, wo man unabhängig von Herkunft, Ausbildungs- oder Wohlstandsniveau andere Menschen trifft, andere Realitäten kennenlernt und gemeinsam der Gesellschaft etwas zurückgibt.", "timeStart": "343.160", "timeEnd": "358.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Janine Wissler [Die Linke]: Gut, dass Sie erklären, was Alleinerziehende leisten können! Das ist eine Unverschämtheit! – Zurufe der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] und Mareike Hermeier [Die Linke])
– Entschuldigen Sie, das habe ich überhaupt nicht gesagt. Aber es wurde gerade angesprochen, dass die Ministerin bzw. alle Kollegen hier in diesem Haus das Schicksal von Eltern nicht ernst nähmen.
(Zurufe der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] und Mareike Hermeier [Die Linke])
Das ist eine Unterstellung, und ich finde, das sollte in diesem Haus keinen Platz haben. Mäßigen Sie sich!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Mareike Hermeier [Die Linke]: Ich lebe darin!)
– Es leben viele Menschen in Deutschland darin
(Tamara Mazzi [Die Linke]: Zu viele!)
– zu viele –, und wir wollen ihnen helfen.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Sie tun es aber nicht!)
Deswegen ist der Haushalt des BMBFSFJ auch einer, der 2026 fortgeführt, aufgestockt, erweitert wird.
Nicht nur Familien, Jugend, Frauen und Senioren, sondern auch die Bildung wird ihre Heimat im Ministerium finden.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Vielleicht finden wir irgendwann einen griffigeren Titel, zum Beispiel „Gesellschaftsministerium“; aber mir ist wichtig: Wir stärken die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei stellen wir aber den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Weder Kollektiv noch Ideologie sind Teil unserer Gesellschaftspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Der Einzelne soll sich frei entfalten können, indem Eltern Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, zum Beispiel durch die Bundesstiftung Frühe Hilfen, die wir in diesem Haushalt weiter stärken werden. Eltern sollen entscheiden können, wann sie arbeiten gehen, ob sie gute Betreuungseinrichtungen nutzen, die wir stärken, oder ob sie das Elterngeld nutzen und wichtige Erziehungsleistungen selbst erbringen. Dabei ist auch klar, dass hier mit dem nicht angehobenen Deckel des Elterngeldes über Jahre völlig falsche Signale an Teile der Bevölkerung gesendet wurden. Zu oft erhalten gut ausgebildete Frauen und Männer das Signal: Entscheide dich zwischen Lebensstandard, zum Beispiel dem Hausbau, und Kind. Das wollen wir ändern.
Klar ist aber: Dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Es geht nicht um ein Gegeneinander von Geld und Menschen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und solide Finanzen, damit wir uns solche Erhöhungen, solche Leistungen für Familien weiterhin leisten können und sie nicht zulasten der Kinder, die wir erziehen wollen, aus Schulden finanzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Wir fördern das einzelne Kind, indem es nach seinen Talenten gefördert und integriert wird, etwa durch die bundesweite Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter; Bayern beginnt damit schon 2026. Wir fördern aber auch, indem wir in der Bildung die Begabtenförderung, Wettbewerbe, Leistungswettbewerbe weiterhin in den Mittelpunkt stellen, egal ob es „Jugend forscht“, „Jugend debattiert“ oder die Bundesjugendspiele sind. Dazu gehört, dass wir Leistung auch im Bereich der Bildung abverlangen wollen und dann mit Wettbewerben honorieren. Es ist eine Wohltat, wenn jemand etwas erreicht, und wir werden das weiter fördern.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken)
Wir werden auch die Ganztagsbetreuung weiter ausbauen. Das Geld für Kita- und Ganztagsausbau ist gut angelegt.
Ich will hier aber auch sagen: Politik muss den Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, sich aber immer auch am Machbaren orientieren. Und ich sage mit Blick auf uns selbst: Wenn Regierungen und Parlamente immer neue Ansprüche, Standards, Zielvorgaben und Programme in Gesetze schreiben, die selbst mit Geld gar nicht erreichbar bzw. umsetzbar sind, dann schaffen wir nur neuen Verdruss. Wir sollten unsere Ziele realistisch und pragmatisch überprüfen, immer an der Frage angelehnt: Was hilft dem Einzelnen?
Wir fördern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir etwa die Mittel für Freiwilligendienste deutlich aufstocken und ihnen langfristige Planungssicherheit geben.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)
Was für ein Gewinn ist es doch für die Gesellschaft und den Einzelnen, sich ehrenamtlich zu engagieren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will klipp und klar sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Freiwilligendienst und Wehrdienst gegeneinander ausgespielt werden. So wie der Wehrdienst nach außen abschreckt, härtet ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft nach innen. Immer seltener gibt es doch die Lagerfeuer, die sozialen Fahrstühle, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft zusammenkommen. Wehrdienst, Ehrenamt, Freiwilligendienst: All das können diese Orte sein, wo man unabhängig von Herkunft, Ausbildungs- oder Wohlstandsniveau andere Menschen trifft, andere Realitäten kennenlernt und gemeinsam der Gesellschaft etwas zurückgibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Engagement und Zeit für die Gesellschaft stärken die Gesellschaft, bilden den Charakter, weiten das Herz. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht genau dadurch, dass Menschen sich begegnen und die Lebensrealitäten der anderen kennenlernen. Auch dafür wird dieser Haushalt stehen.
Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch, indem wir politisches Engagement und gesellschaftliche Initiativen fördern. Dabei muss aber – das ist unabdingbar in einem Rechtsstaat – klar und deutlich gesagt werden, dass sich jeder Geförderte ohne Wenn und Aber zu Staat und Gesellschaft bekennen muss, und es muss sichergestellt sein, dass dies ausgewogen geschieht. Das werden wir in Zukunft sicherstellen, und ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie sich hier so ausgewogen geäußert hat und dass sie sich dieses Themas jetzt annimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich muss aber sagen: Wir dürfen uns hier auch nicht selbst überschätzen. Hier wurde vorhin gesagt, „Demokratie leben!“ sei das Rückgrat der Demokratie. Welch eine Vermessenheit seitens der Politik! Das Rückgrat der Demokratie wird in der Kommunalpolitik, in jedem Sportverein, in jedem Pfadfinderklub und bei jeder Klassensprecherwahl mehr erhalten als durch Förderprogramme. Das ist die Demokratie.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss. – Wir stärken mit diesem Haushalt den Einzelnen mit seinen Talenten. Wir stellen dafür die notwendigen Mittel in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit und bringen damit unser Land nach vorne. Ich freue mich.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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