Frau Präsidentin! Auch von mir erst mal alles Gute zum Geburtstag! – Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2025 haben wir in der vergangenen Woche ausführlich beraten. Heute gilt es, nach vorne zu schauen und für den Bundeshaushalt 2026 neue Akzente zu setzen.
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Ein wichtiger Aspekt wird der Umzug der allgemeinen, schulischen und beruflichen Bildung in den Einzelplan 17 sein. Ich halte es für eine sinnvolle Entscheidung, dass diese Regierungskoalition Familie und Bildung in eine gemeinsame Zuständigkeit überführt. Das gibt uns die Möglichkeit, die vielen Schnittstellen von Familie und Bildung enger miteinander zu verzahnen und die politischen Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt im Bereich „Bildung und Betreuung“. Ab dem 1. August 2026 greift ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder in der ersten Klasse, und wir als Koalition gehen einen großen Schritt zur Erfüllung dieses Anspruchs. Mit der Zuweisung in Höhe von 247 Millionen Euro an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ stärken wir den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Ganztagsangebote in Gänze.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung in den Jahren 2026 bis 2029 3,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung bereitstellen. Das hilft Familien und damit übrigens auch den vielen mittelständischen Betrieben in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem Digitalpakt 2.0, für den der Bund 2,3 Milliarden Euro vorsieht, sowie mit weiteren 250 Millionen Euro für das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ stärken wir auch die digitale Bildung. Diese Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zeigen: Wir setzen eben keine Symbolpolitik um, sondern schaffen ganz konkret Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien.
Meine Damen und Herren, wir vollziehen den Politikwechsel jetzt auch in der Demokratieförderung. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ganz klare Linie: Was gut läuft, bleibt; was nicht gut läuft, das wird beendet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Wir machen keinen Hehl daraus: Das Programm muss grundlegend reformiert und rechtssicher ausgestaltet werden. Wir wollen es auf neue Herausforderungen ausrichten, etwa auf digitalen Extremismus, Antisemitismus und andere demokratiefeindliche Phänomene.
Und ja, dafür sollen anfangs zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Diese Mittel werden allerdings sinnvoll und kontrolliert verwendet. Dazu gehören für uns eine engere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und Wissenschaft ebenso wie die Einbindung von Arbeits- und Unternehmenswelt. Das kam bisher zu kurz, und das werden wir jetzt korrigieren.
Zugleich machen wir eine konsequente Evaluation und Wirksamkeitskontrolle des Programms. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor all ihren Feinden wirksam zu schützen.
Außerdem setzen wir mit diesem Haushalt ein klares Signal für Bürgergesellschaft und Ehrenamt. Wir erhöhen die Mittel im Kinder- und Jugendplan und stärken den Bundesfreiwilligendienst sowie die Jugendfreiwilligendienste; das ist alles schon genannt worden. Wir sind uns sicher: Freiwilliges Engagement ist kein Beiwerk staatlichen Handelns, sondern eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Deshalb braucht es konkrete Unterstützung, und die stellen wir mit diesem Haushalt sicher.
Zugleich nähern wir uns mit dem Bundeshaushalt 2026 der Phase der Haushaltskonsolidierung. Wir wollen hierfür mit diesem Haushalt die ersten Weichen stellen. Es wird darum gehen, Ausgaben noch gezielter auszurichten und bei bestehenden Förderungen gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Entscheidend ist für uns, dass staatliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden und den größten Nutzen entfalten. Diese Fragen wollen wir offen und sachlich diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Der Einzelplan 17 bietet Gestaltungsspielräume. In den kommenden Beratungen werden Anpassungen notwendig sein. Wir setzen den begonnenen Politikwechsel konsequent um und werden ihn Schritt für Schritt weiterführen. Unser Anspruch ist ein Haushalt, der den Alltag der Menschen spürbar verbessert.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Und ein paar Ideen, liebe Karin Prien, haben wir noch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.
(Beifall bei der AfD)
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