Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. Und ehrlich gesagt: Mein Eindruck, auch aus den Gesprächen, die ich führe, wenn Schulklassen mich besuchen, ist, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Land politisch einen wesentlich höheren Sachverstand mitbringen
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei Ihren Anforderungen schon!)
als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Uns wählen aber 27 Prozent! Sie wählt niemand!)
Über den Einzelplan 17, um den es heute geht, finanzieren wir unter anderem die Freiwilligendienste. Ich glaube, da werden wir ein bisschen Schwung in die Debatte kriegen. Das liegt auch daran, dass wir demnächst hier ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz diskutieren werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Wehrpflicht, sondern um ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ich unterstütze komplett, was da drinsteht.
Ich unterstütze auch, dass neue Wehrdienstleistende in Zukunft bis zu 2 200 Euro netto kriegen müssen. Aber ich finde: Wenn das Taschengeld beim Freiwilligen Sozialen Jahr immer noch bei maximal 644 Euro liegt, dann haben wir da eine Schieflage, und darüber werden wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr richtig, Herr Döring!)
Große Sorgen mache ich mir im Hinblick auf die Kampagnen gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss weg!)
Bei Ihnen hier von rechts wundert mich das kein bisschen.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Denn der Bund fördert mit „Demokratie leben!“ politische Bildung und Medienkompetenz bei Jugendlichen,
(Martin Reichardt [AfD]: Nee, er fördert Hetze! Hetze gegen die Demokratie! Hetze und politische Einflussnahme fördert er!)
er fördert Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Bedrohung, und er unterstützt die Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn!)
Und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist Ihre traurige Kernkompetenz.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU])
Deswegen überrascht mich das an der Stelle nicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Was Sie überrascht, interessiert doch in Deutschland schon lange niemanden mehr! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was wollen Sie denn? Wer sind Sie überhaupt?)
Aber ich muss auch in Richtung des geschätzten Koalitionspartners sagen, dass mir leider immer häufiger auch aus Ihren Reihen Zitate begegnen, die in die Richtung gehen – und das habe ich so oder so ähnlich schon gelesen –, „Demokratie leben!“ zahle Steuergeld an Linksextremisten, damit förderten wir linke NGOs. Meine Befürchtung ist – das will ich Ihnen voller Wertschätzung sagen –, dass manche von Ihnen vielleicht ein kleines bisschen zu empfänglich für die Kampagnen von Pseudomedienanstalten wie beispielsweise
(Maximilian Kneller [AfD]: … „taz“!)
„Nius“ sind,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ein Problem mit der freien Presse!)
die in Wahrheit eben nicht mit der „taz“ zu vergleichen sind,
(Martin Reichardt [AfD]: Natürlich! Die Sozialdemokratie hatte schon immer ein Problem mit der Wahrheit!)
sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich möchte voller Respekt und Wertschätzung davor warnen, dass wir im Hinblick auf „Demokratie leben!“ eine ähnliche Dynamik bekommen wie bei der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber man muss bei berechtigter Kritik reagieren!)
Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: Wenn Sie mit einzelnen Projekten Bauchschmerzen haben, lassen Sie uns das ganz genau anschauen, lassen Sie uns darüber sprechen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! Genau!)
Wenn Sie das Programm weiter evaluieren möchten, so wie wir es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann machen wir das sehr gerne. Es ist zwar schon sehr gut evaluiert – durch das DeZIM, durch das Deutsche Jugendinstitut, durch die Uni Duisburg-Essen und viele, viele mehr –, doch daran soll es nicht scheitern.
(Zuruf von der AfD)
Aber: Jemand, der sich zivilgesellschaftlich und wissenschaftlich begleitet für unsere Demokratie engagiert, der ist nicht zwangsläufig ein Linksextremist,
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das haben wir nie gesagt!)
sondern an erster Stelle wahrscheinlich ein guter Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und gerade in Zeiten wie diesen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer schützend vor unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht eure Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist gar nicht eure Demokratie! Ihr habt noch 15 Prozent! Euch will gar keiner haben in dieser Demokratie!)
Wir werden uns immer schützend auch vor das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen. Diese Linie ziehen wir an der Stelle in den Sand; die verteidigen wir bis auf die Knochen. Deswegen gehören die Mittel für „Demokratie leben!“ aufgestockt und nicht weggekürzt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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