Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsentwurf für das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt anschaut, denkt man unweigerlich: Deutschland, das Land der Dichter und Denker, war einmal.
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(Florian Müller [CDU/CSU]: Quatsch!)
Jetzt ist es ein Land, das jede Innovation durch Bürokratie erstickt und durch Verbote eine Art Forschungs- und Planwirtschaft errichten will, und das dann auch noch Zukunftsplan nennt.
(Zuruf des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])
So etwas ist aber kein Zukunftsplan, das ist eine Mischung aus Selbstbedienungsladen und Lottoziehung. Allein 18,5 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse ausgewiesen.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Mit anderen Worten: Wir haben ein Ministerium, das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt und dann hofft, dass irgendwo irgendwann eine Blume wächst.
(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: So klingt jemand, der den Haushaltsentwurf gar nicht verstanden hat!)
Schauen wir mal, wohin das Geld fließt. 263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch – das klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland, von Kairo bis in den Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Bildungsetat war schon!)
80 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen – nach Milliardenankündigungen ist das ungefähr so, als würde man einen Flughafen bauen und nur das Parkhaus fertigstellen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Es geht hier nicht um den Bildungsetat! Es geht um den Forschungsetat!)
Schüler sitzen immer noch vor Kreidetafeln, aber die Ministerin verkauft es als Digitalpakt.
(Svenja Schulze [SPD]: Das haben wir vorhin diskutiert!)
Beim BAföG werden seit Jahren Reformen versprochen. Im Ergebnis: Weniger Studierende bekommen es, die Bürokratie wächst, und die Zahlen im Haushalt bleiben nach wie vor hoch. So funktioniert also moderne Förderung: teuer, kompliziert, wirkungslos.
(Beifall bei der AfD)
Die großen Forschungsorganisationen – Max Planck, Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz – bekommen allesamt ihren jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent, garantiert und ohne Bedingungen, eine Art Rundum-sorglos-Paket. Im privaten Sektor nennt man so etwas Flatrate. Hier heißt es Exzellenz.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Nee, heißt Innovation und Forschung!)
Apropos Exzellenz – wenn wir schon dabei sind –: Die Exzellenzstrategie frisst weitere Milliarden, um ein paar Universitäten zu Eliteunis zu küren.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Eine Diskreditierung der Forschungslandschaft!)
Der Rest darf weiter in maroden Hörsälen dozieren. Exzellenz nach der Bundesregierung: ein bisschen Glitzer obendrauf, damit man das Bröckeln darunter nicht sieht.
Richtig absurd wird es mit der Raumfahrt. Ab 2026 fließen 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich, dazu 644 Millionen Euro allein für das DLR. Aber was sind die Ziele des DLR: forschen, koordinieren, nur die Ergebnisse umsetzen? Das ist nicht ersichtlich.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Sie können sich nicht vorstellen, dass jemand alles kann!)
Hauptsache, das Geld fließt.
Wie hatte die Forschungsministerin letzte Woche auf meine Rede zum Haushalt 2025 noch mal sinngemäß erwidert: Es sei auch absurd, einer CSU-Ministerin linke Politik zu unterstellen. Frau Ministerin, hier ein paar Beispiele: Critical Whiteness Theory in einem Jugendcafé oder auch CSD-Propaganda,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist nicht im Forschungsetat!)
beides aus dem Projekt „Demokratisch Handeln“, und beides ist für die Bürger in diesem Land eine linke Politik.
(Beifall bei der AfD)
Nebenbei bemerkt hat das auch nichts mit Forschung zu tun.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So wie Ihre Rede!)
Das alles finanziert dieser Haushalt. Da kann man sich schon die Frage stellen: Passiert das mit Ihrem oder ohne Ihr Wissen? Beides ist bedenklich, Frau Ministerin.
(Beifall bei der AfD)
Und als Krönung: 6,3 Milliarden Euro neue Verpflichtungsermächtigungen bis 2033, Schulden auf Pump, getarnt als Investitionen in die Zukunft. Tatsächlich investieren Sie aber in das Einzige, was diese Regierung wirklich zuverlässig produziert: steigende Verpflichtungen und sinkendes Vertrauen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsprogramm; er ist eine teure PR-Maschine.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das nennt man Investitionsprogramm! Das heißt, wenn man noch was von seinem Land hält, investiert man!)
Schlagworte wie „Hightech Agenda“, „Innovation“, „Transferkultur“: alles wohlklingend, aber unterm Strich kein Fokus, keine Prioritäten und keine Effizienz.
(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Wir dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl allein,
(Beifall bei der AfD)
Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen: Steuern runter, Abgaben runter, Bürokratie weg.
Wir sind auch nicht gegen den internationalen Wissensaustausch – ganz im Gegenteil:
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Wir wollen eine starke europäische Forschungspolitik, die Exzellenz stärkt, Kooperationen öffnet und Forscher nach vorne bringt, aber ohne Quoten, ohne Dogma und vor allem auch ohne Gängelung.
Es ist höchste Zeit, dass das Steuergeld wieder so behandelt wird, wie es ist: knapp, wertvoll und erarbeitet von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Eigentlich schon seit fünf Minuten!)
Ja, letzter Satz. – Alles andere ist keine Forschungspolitik; es ist schlichtweg Verschwendungspolitik.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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