Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen.
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das waren gute Tage für Deutschland!)
Und das Umbranding des Ministeriums von Doro Bär ist tatsächlich – das muss man zugestehen – ein voller Erfolg. Ich bin diese Woche Montag am Hauptbahnhof ausgestiegen. Da war ein Stadtführer, der eine Gruppe an der Spree entlanggeführt hat. Er meinte: Und das ist das Raumfahrtministerium.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur ohne Raumschiffe!)
Und ich dachte: Respekt, das ging sehr, sehr schnell. Die Hülle steht,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Hülle steht“, ja!)
und das Branding hat funktioniert.
Aber wir als Haushälter sind ja nicht ganz so leicht zu beeindrucken wie ein Stadtführer in Berlin.
(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Und tatsächlich ist das jetzt Ihr erster eigener Haushaltsentwurf. Aber wir haben immer noch kein Organigramm Ihres Ministeriums. Menschen in diesem Land, die sich für Raumfahrt interessieren, aber auch Menschen, die für das BAföG zuständig sind, Studierendenwerke und viele andere mehr fragen sich: Wer sind denn jetzt eigentlich in Zukunft meine Ansprechpartner in diesem neuen Ministerium? – Angesichts dessen, dass Sie sich mit Katherina Reiche um Innovationsprogramme für den Mittelstand und vieles andere mehr streiten, hat man manchmal das Gefühl, es wäre einfacher, Sie übernehmen einfach das Wirtschaftsministerium und wir belassen es beim alten Forschungs- und Bildungsministerium. Wahrscheinlich würde das schneller gehen.
Das Spannende ist ja: Friedrich Merz hat Ihnen eigentlich bis Anfang August eine Frist gesetzt, um die Zuständigkeiten endlich zu klären. Das wäre die Mindestvoraussetzung für einen klaren und wahren Haushaltsentwurf. Den haben wir immer noch nicht. Das zeigt auch, wie beschränkt die Durchgriffsfähigkeiten von Friedrich Merz in diesem Kabinett schon ganz am Anfang dieser Legislatur sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)
Wir stellen also fest: Die Hülle des Raumfahrtministeriums steht. Der Social-Media-Auftritt ist ziemlich gut. Vor allen Dingen haben die Menschen verstanden: Doro Bär macht jetzt auch Raumfahrt. – Aber die Frage ist: Wie lange wird es noch dauern, bis dieses Ministerium mit Substanz gefüllt wird?
(Florian Müller [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie gerade 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herabgewürdigt!)
Heute Morgen hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Reg dich doch nicht so auf, lehne dich einfach zurück. Lass diese Regierung, die zerlegen sich schon von ganz allein. Du musst einfach nur ein bisschen den Finger in die Wunde legen und kannst dich zurücklehnen und genießen. – Aber ich glaube, alle Menschen verstehen: Genau das können wir nicht tun. Denn es gibt unglaublich viele Menschen in diesem Land, die darauf angewiesen sind, dass Bundespolitik und auch Forschungspolitik auf Bundesebene funktioniert, zum Beispiel die vielen Studierenden in diesem Land. An Svenja Schulze anknüpfend, würde ich sagen: Das BAföG ist nicht nur eine Aufgabe für Studierende, nicht nur eine Aufgabe für soziale Träger und auch nicht nur eine Aufgabe für die SPD in dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Sagt auch keiner! Ich habe das BAföG auch erwähnt!)
Wir sehen doch, dass inzwischen in sehr vielen deutschen Städten das durchschnittliche WG-Zimmer mehr als 500 Euro kostet. Die BAföG-Wohnpauschale liegt deutlich darunter. Die Studierenden in diesem Land sind darauf angewiesen, dass sie eine Ministerin haben, die sich darum kümmert, damit Studierendenerfolg auch eintreten kann,
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Haben Sie doch! – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
damit Studienverläufe nicht wenige Semester vor Ende tatsächlich enden müssen. Aber die BAföG-Ansätze in diesem Haushalt sinken erst einmal. Ich sehe da keine Steigerung. Ich sehe da auch keine neuen Anreize. Ich bin sehr gespannt, ob die Koalition bei dem Thema BAföG-Novelle dann tatsächlich ihr Wort hält, auch wenn ich zugestehe, dass sie inzwischen einmal mehr das Wort „BAföG“ in den Mund genommen hat. Vielen herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer ist noch in diesem Land darauf angewiesen, dass Bundesforschungspolitik funktioniert? Die Wissenschaftlerinnen, die ein Kind kriegen wollen, sind darauf angewiesen. Sie haben Angst, dass der Konkurrenzdruck noch größer wird, wenn nun viele Forschende aus den USA zurück auf den europäischen Forschungsarbeitsmarkt drängen,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was vermengen Sie denn da für Themen! Das ist überhaupt nicht sachgerecht! Das wissen Sie auch! Das ist unseriös!)
und fragen sich, ob die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem noch strenger und noch härter werden und noch mehr Menschen vorzeitig aus dem Wissenschaftssystem ausscheiden müssen. Sie sind auf eine funktionierende Forschungspolitik angewiesen.
Das ist auch die Leopoldina. Das ist unsere Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle. Unglaublich viele Nobelpreisträger sind dort Mitglieder. Auch viele alte Schriftstücke, die unser kulturelles und wissenschaftliches Erbe sind, befinden sich dort in den Archiven, zum Beispiel der einzige handschriftliche Lebenslauf von Albert Einstein. Der Ansatz der Leopoldina – das geht auch die letzte Bundesregierung an – ist die letzten Jahre immer konstant geblieben, genauso wie in diesem Haushaltsentwurf. Das hat dazu geführt, dass die Leopoldina immer mehr sparen muss. Wenn der Ansatz gleich bleibt und die Preise steigen, dann ist das die Konsequenz. Das führt dazu, dass die Schriftstücke und dieses wichtige kulturelle Erbe nicht mehr abgesichert sind. Meine Damen und Herren, vielleicht können wir gemeinsam im Haushaltsausschuss dieses kulturelle und wissenschaftliche Erbe absichern, unsere Nationale Akademie der Wissenschaften unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Das sollte es uns wert sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe, dass, wenn wir uns hier zur nächsten Haushaltswoche treffen, im Raumfahrtministerium nicht nur die Hülle steht, sondern auch Substanz eingekehrt ist, dass wir endlich wissen, welche Abteilungen da zu finden sind und welche nicht, und dass die Ministerin vom Posten ins Machen kommt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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