Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wenn wir über den Haushalt für 2026 reden, müssen wir auch über die Haushalte der kommenden Jahre reden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltspolitik der Koalition in eine Sackgasse führt. Fast 1 Milliarde Euro muss das Ministerium in 2027 aus den bereits geplanten Ausgaben streichen, und niemand weiß, wo.
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Aber es wird noch schlimmer; denn selbst diese Finanzplanung geht noch gar nicht auf. Jetzt schon wird eine Lücke von 30 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt prognostiziert, und der Forschungshaushalt wird wohl kaum davon verschont bleiben. Das bedeutet: Egal was jetzt an Vorhaben an den Start gebracht und angekündigt wird, niemand kann sich darauf verlassen.
(Beifall bei der Linken)
Selbst bei Ihren zentralen Vorhaben wie der Hightech Agenda heißt es schon in der Einleitung: „Alle […] Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel […].“ Auch das Sondervermögen ist nichts, was die nächsten zwölf Jahre Sicherheit garantiert. Es ist ein reiner Lückenfüller, in den einfach alles geschoben wird, für das man sonst keinen Platz im Haushalt hat. Die Wissenschaft kann sich also nicht auf Sie verlassen und hat keinerlei Planungssicherheit. Und das ist das Versagen dieser Regierung.
(Beifall bei der Linken)
Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden steuerlich privilegieren.
Wir sind an einem Punkt, an dem die gesellschaftliche Ungleichheit so groß ist, dass Rentner/-innen Flaschen sammeln und auf der anderen Seite Menschen so viel Geld haben, dass sie sich ganze Institute und Museen kaufen können. Diese Menschen sollen dann bestimmen können, woran geforscht wird, und können dann für sie genehme Ergebnisse generieren und ihren Ansichten damit Legitimität verleihen. Jegliche kritische Wissenschaft, die nicht in das Weltbild der reichen Gönner passt, wird dann umgekehrt nicht mehr finanziert und findet nicht mehr statt. Was ist das für eine Dystopie?
(Beifall bei der Linken)
Damit genau das nicht passiert, brauchen wir also eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte, öffentliche und unabhängige Finanzierung des Wissenschaftssystems, eine solide Grundfinanzierung, die den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wirklich unabhängig zu arbeiten. Sie gibt die Zeit und Ruhe, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die für sie wirklich relevant sind. Nicht umsonst sagte Peter Higgs, der die theoretischen Grundlagen für das Higgs-Boson gelegt hat, dass er im heutigen Wissenschaftssystem die dazugehörigen Überlegungen nicht hätte anstellen können, weil ihm Zeit und Ruhe gefehlt hätte, das alles durchzurechnen, einfach weil der Druck für die nächste Veröffentlichung zu groß ist.
Eine gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Freiräume, nicht das ständige Hangeln von einer Projektförderung in die nächste, nicht das ständige Zittern, ob man das Thema, für das man brennt, noch weiter in Ruhe erforschen kann, sondern Ruhe und Zeit zum Arbeiten.
Also sorgen Sie jetzt für eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung, und schaffen Sie dafür eine seriöse Haushaltspolitik! Gehen Sie endlich an die Schuldenbremse ran! Gehen Sie ran an die großen Vermögen, statt an unser aller Zukunft zu sparen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
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