Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Forschungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beträgt immerhin 21 Milliarden Euro. Wird mit diesem Geld aber eine freie Forschung und freie Lehre gesichert, oder werden Milliarden für eine Wissenschaft eingesetzt, die sich dem politischen Zeitgeist unterordnet und an Meinungsvielfalt einbüßt?
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Ein Beispiel: Seit über 25 Jahren fördert die Politik einseitig das Thema „menschengemachter Klimawandel“. Wer als Wissenschaftler in diesem Bereich konforme Ergebnisse liefert, bekommt Gelder,
(Florian Müller [CDU/CSU]: 99 Prozent der Studien kommen zu diesem Ergebnis!)
wer kritisch hinterfragt, bleibt außen vor. Kein Wunder also, dass Politiker von Forschern einseitig pro Klimaschutz beraten werden. Ein fataler Teufelskreis!
(Beifall bei der AfD – Sonja Lemke [Die Linke]: Schon einmal von wissenschaftlichem Konsens gehört?)
An unseren Hochschulen herrscht zudem eine Zensur- und Ausladungskultur.
(Zuruf von der SPD: Quatsch!)
Veranstaltungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, werden gecancelt. Forscher, die unbequeme Fragen stellen, werden schnell unter Druck gesetzt.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Haben Sie ein Beispiel?)
Diese Gesinnungswissenschaft haben schon zahlreiche Personen zu spüren bekommen, wie der Ökonom Professor Dr. Stefan Homburg, der wegen seiner Coronakritik massiv attackiert wurde. Und aktuell wurde die Journalistin Julia Ruhs beim NDR aus ihrer Sendung entfernt, ideologisch motiviert.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist kritischer Journalismus und nicht Wissenschaftsfreiheit!)
Das zeigt, wie schnell kritische Stimmen ausgemerzt werden, ob an Hochschulen oder im öffentlichen Rundfunk.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit gerät auch in diesem Hohen Haus zunehmend in Gefahr, nämlich durch die Verschärfung der Geschäftsordnung und einseitige Ordnungsmaßnahmen. Das Parlament als Herzkammer der Demokratie sollte hier aber mit gutem Beispiel vorangehen.
(Beifall bei der AfD)
Dies gilt auch für parteinahe Stiftungen. Doch seit drei Legislaturperioden verweigert man der Desiderius-Erasmus-Stiftung sämtliche Haushaltsmittel,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Schon einmal etwas von Demokratie gehört?)
während Hanns-Seidel-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung und Co 690 Millionen Euro Ausstattung bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Die leisten gute Arbeit damit!)
Frau Ministerin Bär, ich hatte Sie darauf letzte Woche hier im Plenum angesprochen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Sie konnten für diese Diskriminierung keine Erklärung liefern, sondern unterstellten stattdessen herabwürdigend, die AfD habe keine Begabten in ihren Reihen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Parteipolitik steht bei Ihnen offenbar über Gerechtigkeit und Begabtenförderung.
(Beifall bei der AfD)
Ungerechtigkeit zeigt sich leider auch in einem anderen Bereich. Plagiatsaffären bei Doktorarbeiten von Regierungsparteilern führen immer seltener zu Konsequenzen.
(Zurufe der Abg. Florian Müller [CDU/CSU] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
Merkwürdig ist zum Beispiel, dass das Prüfungsverfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt nicht vorankommt.
(Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!)
Hier drängt sich die Frage auf: Schützt die von CDU-Hand alimentierte TU Chemnitz
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
den nachbarlichen CDU-Mann, anstatt zügig und unabhängig zu prüfen?
(Nicole Höchst [AfD]: Völlig ausgeschlossen! – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Forschungspolitik ist für Sie jetzt alimentiert?)
Meine Damen und Herren, wir haben heute von der CDU/CSU, und zwar von Frau Kemmer und Frau Ministerin Bär, einheitlich gehört: Der Bürokratieabbau muss vorankommen. – Was tun Sie aber hier im Haushaltsplan? 1 200 Planstellen und zusätzliche Bürokratie werden dort veranschlagt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wie definiert sich denn durch den Haushalt zusätzliche Bürokratie?)
Und womit? Mit zusätzlichem Schuldengeld. Meine Damen und Herren, wir haben es gestern von unseren beiden Fraktionsvorsitzenden gehört: Machen Sie hier nicht mit Schuldengeld Politik! Wir brauchen keine Wissenschaft auf Pump, schon gar nicht, wenn das Geld nicht in echte Innovationen fließt.
Frau Ministerin Bär, Sie haben es ja gerade gesagt: Im Innovationsindex rücken wir immer weiter nach hinten. Das kommt daher, wenn das Geld dazu verwendet wird, um es in die vorhandenen Strukturen hineinzubuttern,
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
aber nicht, um echte Innovationen zu unterstützen.
(Beifall bei der AfD)
Was kommt dabei herum? Frau Schulze von der SPD, Sie haben eben gesagt: Jeder Euro muss rein, natürlich auch das ganze Schuldengeld. – Das zahlt sich aber nicht immer aus. Was ist mit den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr unser Land verlassen?
(Svenja Schulze [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Dafür zahlen unsere Steuerzahler, und am Ende ist das Geld weg.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir fordern die Streichung ideologisch geprägter Förderprogramme – Stichworte „Gender“, „Klima“ und „Migration“.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr akademisch!)
Wir wollen echte Grundfinanzierung für unsere Hochschulen haben. Sorgen wir dafür, dass in unserem Land wieder gestritten und diskutiert wird – ohne Angst, ohne Ideologie, für den echten Fortschritt und für ein kluges Deutschland!
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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