Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorgelegten Haushaltsentwurf; denn – wir müssen ja nicht drumherum reden – wir wissen doch alle, welch angespannte Haushaltslage wir haben. Dennoch investieren wir kräftig in Technologie, in Forschung und in Raumfahrt sowie insbesondere – es ist heute schon mehrfach genannt worden – in die Bereiche, in denen konkrete Zukunft gestaltet wird. Es ist auf die Hightech Agenda von Ihnen und auch von den Kollegen, insbesondere von den Koalitionsfraktionen, hingewiesen worden. Ich möchte das auch noch mal kurz tun und will mit einem Satz zusammenfassen, warum das so wichtig ist: weil diese Investitionen die Grundlage für Wachstum, neue Arbeitsplätze und damit verbunden die Grundlage für unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten sind. Deshalb danke für diese klare und richtige Priorisierung, Frau Ministerin!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Investitionen in Schlüsseltechnologien alleine werden uns natürlich nicht ausreichend voranbringen. Innovationen entstehen ja nicht sozusagen im luftleeren Raum, sondern es braucht Menschen, es braucht die klügsten Köpfe, die mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität den Fortschritt auch konkret gestalten. Deshalb, finde ich, muss auch hervorgehoben werden, dass der Entwurf, wie ich finde, einen weiteren ganz wichtigen, zweiten Schwerpunkt setzt, nämlich die massive Förderung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich will das anhand von einigen Beispielen konkret machen:
Wir stellen beispielsweise über 2,14 Milliarden Euro für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bereit. Das sind noch mal 60 Millionen mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Wissenschaftseinrichtungen und auch bessere Studienbedingungen für die jungen Menschen in unserem Land.
Das zweite Beispiel – das ist mir auch ganz wichtig hier zu betonen –: Wir werden im Rahmen der Exzellenzstrategie massiv mehr Geld einstellen, und zwar, um es konkret zu sagen, 115 Millionen Euro mehr im Haushaltsentwurf. Um das mal zu verdeutlichen: Das sind über 20 Prozent mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt also, wir setzen einen klaren Schwerpunkt auch bei Spitzenforschung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Daneben ist auch darauf hinzuweisen, dass wir unseren Mittelbau weiter stärken werden. Wir werden das Tenure-Track-Programm weiter ausbauen und wollen so gemeinsam mit den Ländern mehr verlässliche Karrierewege zur Professur schaffen.
Auf internationaler Ebene – darauf ist eben schon hingewiesen worden – ergänzen wir dieses Ziel durch die Global Minds Initiative. Wir wollen den profiliertesten Wissenschaftlern ab dem Postdoc eine vielversprechende Perspektive hier in Deutschland bieten, nicht nur, aber vor allem auch aus Regionen mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit. Mit zielgenauen Maßnahmen soll der Karrierestart für die klügsten Köpfe hier bei uns umgehend möglich sein. Dass diese Maßnahmen schon fruchten, zeigen die ersten Mitteilungen von der DFG und von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Nachfrage ist unglaublich hoch. Meine Damen und Herren, das zeigt: Dieser Ansatz ist genau der richtige, um Spitzenforscher für Deutschland zu gewinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die eben genannten Beispiele zeigen wunderbar auf, dass wir mit diesem Haushalt unsere Wissenschaftseinrichtungen sowohl in der Breite als auch in der Spitze stark unterstützen. All diese Maßnahmen stärken darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Innovationssystems bzw. auch -standorts. Das muss auch betont werden; denn wir wissen doch alle: Insbesondere in so geopolitisch herausfordernden Zeiten ist dies umso wichtiger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Deshalb: Der Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir priorisieren, wir investieren, wir haben Lust auf Zukunft. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen zum Haushalt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Adam Balten.
(Beifall bei der AfD)
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