Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger Deutschlands verlieren ihren Wohlstand. Die Innovation findet woanders statt. Die Hütte brennt. Das Vertrauen in diese Regierung schwindet, zu Recht: weil Sie Fehler wie am Fließband produzieren. – Was gucken Sie denn so überrascht? Sie haben doch die ganzen letzten Jahre in den ganzen bunten Konstellationen regiert, mit falscher Politik und leeren Versprechen! Die von Ihnen geschaffenen Probleme haben Sie mit astronomischen Schulden verschleiert.
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(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrem Haushaltsplan 2026 für Technologie und Forschung, Einzelplan 30, machen Sie genauso weiter. Aber eines prognostiziere ich Ihnen: Ihr erhofftes Staatswirtschaftswunder wird ausbleiben! So ist es. Im Gegenteil, alles geht weiter den Bach runter.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Reden Sie mit sich selber?)
Produktionsindex produzierendes Gewerbe: 5,3 Prozent seit 2022, steil fallend, sagt Eurostat. Bildung: Pisa 2022 Platz 15, in allen Kernbereichen fallend.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Innovationsskala WIPO: weltweit Platz 11; aus den Top Ten sind wir rausgeflogen. Das ist Ihr Zeugnis für Ihre falsche grüne Schrumpfungspolitik.
(Beifall bei der AfD)
Der Staat schafft nämlich keine Innovationen. Die Unternehmen schaffen Innovationen. Sie dagegen schaffen nur ideologische Rahmenbedingungen; das ist Ihr Denkfehler.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. Gäbe es noch das staatliche Telefonmonopol, hätten wir jetzt noch nicht einmal Handys. Das bedeutet zu viel Staat.
(Zuruf von der SPD)
Sie erkennen immerhin die Relevanz der ständig hochgelobten KI instinktiv, das natürlich unabhängig von Ihrer Ausbildung – auch Sie, liebe Brandmauer-Pseudoopposition. Sie setzen die Haushaltsprioritäten dennoch falsch, liebe Regierung.
(Beifall bei der AfD)
Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die 24/7 arbeitet und die Welt schon jetzt verändert. Für KI-Forschung sind 126 Millionen geplant – Einzelplan 30, Seite 77. Bravo! Das ist aber in Relation zu wenig. Ausländische Bezieher von Migrantengeld – –
(Zurufe von der LINKEN und des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
– Hören Sie mal besser auf! Sonst fange ich gleich an, zu erklären, was LOVE.LABs sind und wie viel dafür locker gemacht wird. Also seien Sie besser ruhig!
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Ausländische Bezieher von Migrantengeld – Sie nennen es fälschlicherweise Bürgergeld – kassieren für 24/7 Nichtarbeiten 23 Milliarden.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Sie kürzen den Etat für Forschung, Technologie und Raumfahrt um 1 Milliarde.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Der ist nicht gekürzt!)
Die Sozialausgaben steigen um 7 Milliarden. Wie soll denn da Innovation entstehen? Was sind eigentlich Ihre Prioritäten? Sie beweisen: Sie wollen kein Wachstum.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. Also, verstehen Sie mich nicht falsch: Fehler machen ist menschlich; das ist normal. Aber wenn wir Ihnen zeigen, wie es richtig wäre, dann korrigieren Sie diese Fehler gefälligst!
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Svenja Schulze [SPD]: Sie wollen den ganzen Forschungshaushalt streichen! Das ist doch alles Wahnsinn!)
Statt hier wie ein bockiges Kind wutentbrannt zu mauern und damit 15 Millionen Wählerstimmen auszugrenzen und für wertlos zu erklären, sollten Sie mal darüber nachdenken, was Sie hier machen; denn das ist Ihr schlimmster Fehler. Und die Hütte brennt.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das haben Sie schon gesagt!)
Und Sie sind hier auch keine Brandmauer, Sie sind ein Brandbeschleuniger für Deutschland; so sieht es nämlich aus.
(Beifall bei der AfD)
Also, machen Sie jetzt endlich mal, zur Abwechslung, was richtig. Nehmen Sie den Haushaltsplan der Alternative für Deutschland.
(Svenja Schulze [SPD]: Auf gar keinen Fall! – Weiterer Zuruf von der SPD: Mein Gott!)
Wenn Sie nicht wissen, wo Sie den finden, können Sie ihn bei mir abholen. Nehmen Sie den Wählerwillen ernst! Tun Sie es, wenn Sie es mit Ihrer Hightech Agenda wirklich ernst meinen. Die Bürger Deutschlands werden Ihnen dafür sogar danken, nicht nur uns.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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