Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – Wir beraten heute den Haushalt, den uns eine Ministerin vorgelegt hat, die man gut und gerne als eine schillernde Persönlichkeit beschreiben kann. Wenn man aber fair ist, dann gehört zur Beschreibung von Frau Bär auch, dass die Ministerin sehr fleißig, immer top vorbereitet, kompetent und sehr leidenschaftlich kämpfend für ihr Ressort ist. Das sage ich, die ich nicht in ihrer Partei bin.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vieles ist zum Haushalt heute schon gesagt worden. Viele Zahlen sind gesagt worden, auch viel Unfug. Wir hatten das gerade. Und, kleiner Spoiler: Es kommt gleich nach mir noch ein bisschen mehr Unfug.
Aber was heißt das jetzt eigentlich für Sie? Was bedeutet, dass wir jetzt Geld für die Forschung ausgeben? Sie betrifft uns alle im Alltag: in der medizinischen Versorgung, bei der Entwicklung von neuen Medikamenten, bei der Erforschung von Krankheiten, wie zum Beispiel ME/CFS und Long Covid, wovon zu über 70 Prozent Frauen zwischen 18 und 45 Jahren betroffen sind. Es betrifft uns bei der Erforschung von klimafreundlichen Energien bis hin zu Bildungschancen für unsere Kinder; denn Forschung kann uns auch Hinweise darauf geben, wie konkret wir die Chancen von Kindern in Schulen und Kitas verbessern können.
Wir investieren mit dem BAföG in den Nachwuchs, ein ursozialdemokratisches Versprechen, das seit 1971 Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt viel mehr Menschen, die BAföG bekommen könnten. Und deshalb müssen wir BAföG noch bekannter machen, die Antragstellung noch leichter machen und, wenn es nach mir persönlich geht, auch noch bürokratieärmer.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir investieren auch in Spitzenforschung an Universitäten und in Hightechinnovationen, in Fortschritte bei KI und Quantencomputern. Das verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und hilft uns, gegenüber anderen Akteuren in dieser Welt sicher und souverän zu bleiben.
Sie sehen: Im Grunde ist es ein Riesenpaket mit allem drin, um unser Land als Teil Europas voranzubringen.
Wir finanzieren weiter Stipendien, Begabtenförderungswerke und internationale Austauschprogramme. Bei den internationalen Austauschprogrammen ist mir wichtig, zu betonen, dass wir nicht wegsehen, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland in ihrer Forschung bedrängt und gegängelt werden. Wir wollen sie mit offenen Armen empfangen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die extreme Rechte und Autokratien bedrängen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber nicht nur im Ausland. Wissenschaft und Forschung gehören zu den größten Bedrohungen für den Populismus,
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
weil Lügen kompetent widerlegt werden können. Und darum werden sie auch angegriffen. Diese Koalition der Mitte steht an der Seite der Wissenschaft.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir dürfen nicht zulassen, dass Wissenschaft und Forschung delegitimiert und diskreditiert werden. Die Wissenschaftskommunikation ist deswegen so wichtig und muss von uns auch entsprechend finanziert werden.
Der Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage, an der wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch nachschärfen müssen, aber wir investieren in die Zukunft. Und das tun wir, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige, gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Wissenschaft, sind wir alle gefährdet. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht,
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Ihr seid die Verfassungsfeinde und niemand anders!)
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
– Oh, getroffene Hunde bellen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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