Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dramatisch anschwellende Schuldenberge, steigende Zinsausgaben und Finanzierungslücken in den Folgejahren sind weiterhin zentrale Problempunkte des Haushalts. Führende Forschungsinstitute klagen über fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von Drittmitteln. Den haushalterischen Verbleib der beruflichen Bildung im Ressort und im Einzelplan haben wir bereits moniert. Vorsicht, Frau Ministerin, das ist womöglich sogar illegal!
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Im Haushalt 2026 ist der Wille der Bundesregierung erkennbar, das sinkende Schiff umzusteuern. Das lässt hoffen. Aber ob das gelingt? Es gibt berechtigte Zweifel.
Frau Ministerin Bär, Sie haben sich zu den Gender Studies erneut verbreitet. Ich darf Ihnen sagen, dass sich nicht einmal 5 Prozent dieser Gender Studies überhaupt mit Frauengesundheit beschäftigen. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Gern geschehen.
(Beifall bei der AfD)
Ja, im Haushalt verbirgt sich auch die Finanzierung von Lobbynetzwerken. Zum Beispiel hat der BUND jüngst auf der Basis von gerade einmal 22 Eiern eine angeblich deutschlandweite PFAS-Belastung von Eiern skandalisiert. Kein Witz, meine Damen und Herren: 22 Eier. Das ist methodisch fragwürdig, schreit aber medienwirksam nach politischen Konsequenzen. So wird der deutsche Steuerzahler für dumm verkauft und zahlt auch noch dafür.
(Beifall bei der AfD)
Aber Schrottstudien zerstören Vertrauen. Wie viele maßgebliche, politische Entscheidungen Ihrer Verzwergung Deutschlands basieren ebenfalls auf Schrottstudien? Ein besonders drastisches Beispiel für Trickserei ist die Klimaforschung. Hier wird uns ein selbstgestrickter, wissenschaftlicher Konsens präsentiert. Sie kennen alle das Totschlagargument: 99,9 Prozent der Wissenschaftler. – Nein, eine dreiste Lüge, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der SPD: Sie haben es nicht verstanden!)
Der IPCC ist kein Wissenschaftsgremium, sondern ein zwischenstaatliches Organ. Wissenschaft wird dort von Politikern politischen Interessen angepasst und zum Konsens verhandelt. Das muss man einfach wissen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das nennt sich „gezielt hinter die Fichte führen“ und hat mehr mit knallharten, finanziellen Interessen globaler Akteure zu tun als mit freier Wissenschaft, meine Damen und Herren.
(Zuruf der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Die Bundesregierung plant bis 2030, KI, Elektromobilität, digitale Netze, Quantencomputing und eine CO2-freie Industrie gleichzeitig hochzufahren. Allein damit steigt der Strombedarf um fast die Hälfte des deutschen Gesamtverbrauchs. Aber der nötige Strom ist mit Ihrer Energiepolitik doch gar nicht in Sicht. Das macht Ihre schillernde Hightechagenda absehbar zum teuren Rohrkrepierer, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Fazit: Ihre Merz-Regierung plant wirr und blauäugig. Ja, Sie erwürgen Ihre eigenen energiedefizitären Pläne zusätzlich mit Bürokratie und endlosen Planverfahren. Milliarden versickern im Sand, die die deutschen Steuerzahler mit viel Mühe erarbeitet haben.
Ja, die Wahrheit wollen Sie nicht hören. Und deshalb wollen Sie die AfD verbieten. Ob das klug ist? Wahlumfragen sagen: Lassen Sie endlich die AfD ran mit Ahnung, Systemverständnis, Weitblick und Vaterlandsliebe!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carsten Körber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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