Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle den Haushalt für 2025 beschlossen, heute geht es um den Haushalt für 2026. Während ich mich in meiner Rede letzte Woche dem Erkenntnisgewinn aus den bisher gelaufenen Beratungen gewidmet habe, möchte ich heute nach vorne schauen.
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", "sentences": [ { "text": "Und wie sieht es sonst noch so in Ihrem Haushalt aus?", "timeStart": "304.680", "timeEnd": "307.080" }, { "text": "Viele Projekte laufen wie gewohnt weiter – als ob es keinen Konsolidierungszwang gäbe –, und man sieht, dass Sie ziemlich erfinderisch werden.", "timeStart": "307.080", "timeEnd": "314.480" }, { "text": "Ganz zufällig ploppen viele alte Kamellen im Sondervermögen auf.", "timeStart": "314.480", "timeEnd": "318.400" }, { "text": "Ich glaube, so mancher Mitberichterstatterkollege wartet immer noch auf die Rechtfertigung für „Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ oder in den „Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland“ oder das „Strategische Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ und wieso wir urplötzlich den Kitaausbau über das Sondervermögen finanzieren.", "timeStart": "318.400", "timeEnd": "345.200" }, { "text": "Das, was wir als AfD seit Anbeginn angeprangert haben, hat nun der Bundesrechnungshof letzte Woche schriftlich bestätigt.", "timeStart": "345.200", "timeEnd": "352.240" }, { "text": "Sie wissen es, wir wissen es, der Bundesrechnungshof weiß es, die Bürger wissen es: Die neuen Sondervermögen sind und bleiben eine Verschleierung und ein gewaltiger Verschiebebahnhof für Ihre parteipolitischen Spielchen.", "timeStart": "352.240", "timeEnd": "364.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist, gelinde gesagt, dürftig. Verschleierung ist das große Motto. Auf der einen Seite betonen Sie den Konsolidierungszwang, auf der anderen Seite wird nichts, aber auch absolut gar nichts in diese Richtung getan – ganz im Gegenteil.
Beginnen wir doch mit dem ersten Punkt: der versprochenen Bürgergeldreform. Zunächst einmal: die Einsparungen. Auf dem Papier sparen Sie 1,5 Milliarden Euro. Aber wie kommen diese zustande? Sie schreiben: erstens, wegen des gestiegenen Kindergelds, zweitens, durch den Jobturbo und, drittens, mit einer – Zitat – „Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes“. Frau Ministerin, liebe Kollegen, Sie wissen ganz genau, das sind keine Maßnahmen, das ist nichts.
(Beifall bei der AfD)
So was schreibt man, wenn einem nichts anderes einfällt.
Und wieder einmal – so wie in Ihrer Rede letzte Woche – hoffen Sie alle auf bessere Zeiten. Ich habe es bereits letzte Woche gesagt und werde es auch immer wieder vortragen: Hoffen, dass sich die Lage bessert, ist keine Regierungsarbeit. Sie sind in der Verantwortung. Machen, nicht hoffen – das muss das Credo sein.
Über den Jobturbo will ich gar keine Worte verlieren. Die Statistik der letzten zwei Jahre spricht für sich.
Bei den Einsparungen durch den Anstieg des Kindergelds hoffe ich, Frau Ministerin, dass das ein Versehen war; denn sonst wäre es die größte Verhöhnung, die man sich ausdenken kann. Eine Sozialmaßnahme mit einer anderen zu kompensieren, ist nicht nur Augenwischerei; es ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, aber vor allem auch gegenüber den Betroffenen.
(Beifall bei der AfD)
Wo wir gerade bei Augenwischerei sind. Die avisierten Veränderungen bei den Ukrainern – ich kann nur orakeln, ob diese Einsparungen schon im Haushalt vorgesehen sind oder nicht –: Da will ich nur noch einmal daran erinnern, dass das ein Nullsummenspiel sein wird; denn die Kosten ploppen dann eben bei den Kommunen auf. Und Sie haben schon versprochen, diese Kosten dann vom Bund eins zu eins auszugleichen; Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich stelle fest: Beim Bürgergeld wird weiterhin viel gehofft und viel getrickst, gemacht wird absolut nichts.
(Beifall bei der AfD)
Ich bin gespannt, ob dieser „Herbst der Reformen“ hier noch etwas bringen wird oder ob Sie sich weiter im Kreis drehen werden.
Zweiter Punkt: Rente und Sozialkassen. Die Rentenzuschüsse wachsen; das ist keine Überraschung. Was aber sehr viele Kollegen und auch Bürger nicht wissen: Die Rentenkasse wird derzeit ausgeplündert. Und ich meine diesmal nicht die versicherungsfremden Leistungen oder die allgemeine Schieflage der Finanzen der Rentenkasse. Ich meine die Tatsache, dass Sie als Regierung beschlossen haben, die Nachhaltigkeitsrücklage auf das absolute Minimum abzusenken. Diesen Puffer von derzeit circa 43 Milliarden Euro – das sind übrigens die Beiträge der Versicherten; es ist nicht Ihr Geld – nutzen Sie jetzt, um die Beitragssätze zu dämpfen und das Rentenniveau zu halten. Versprochen hat man, dies aus Steuermitteln zu tun. Nun fällt es wieder einmal – und da bin ich gar nicht mal überrascht – auf die Rentner und die Beitragszahler zurück. Für die nächsten drei Jahre werden Sie sich an diesen Reserven bedienen, um sich politische Zeit zu kaufen, und nach Ihnen dann die Sintflut. Da fehlen einem nur noch die Worte.
(Beifall bei der AfD)
Darüber werden wir bestimmt in den Beratungen sprechen, sprechen müssen. Und vor allem müssen Sie sich dann gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern erklären.
Und wo wir über die Zukunft sprechen: Die Deutsche Rentenversicherung hat die Zahlen für die Zukunft schon mal vorgelegt. Ab 2029 sollen die Beitragssätze jenseits von 20 Prozent Richtung 22 Prozent ansteigen, und das Rentenniveau soll weiter sinken, perspektivisch auf 45 Prozent. Noch einmal: Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt. Das, liebe Kollegen, ist ein direkter Weg in die Altersarmut, und für die Jüngeren bedeutet das: Rette sich, wer kann!
(Beifall bei der AfD)
Angesichts dieser Lage rätsele ich immer noch, wieso Sie so ruhig sind. Aber bei der SPD herrscht ja – so erzählt man es – sowieso richtige Endzeitstimmung. Da kommt es dann darauf wohl auch nicht mehr an.
(Heiterkeit bei der AfD)
So ähnlich ist auch die Lage bei den anderen großen Sozialkassen: beim Gesundheitsfonds, der Pflegekasse sowie bei der Bundesagentur für Arbeit. Alle drei schreiben inzwischen tiefrote Zahlen. Es gibt auch keine Puffer mehr; denn die Rücklagen sind alle weg, und Sie zahlen die nächsten Jahre Abermilliarden an Krediten in diese Kassen, nur um die Liquidität zu erhalten. Insgesamt über 6 Milliarden Euro waren es in diesem Jahr, im Jahr 2026 sind weitere 11,6 Milliarden Euro an Krediten und Liquiditätshilfen vorgesehen. Die Zahlen ab 2027 werden noch schlimmer. Ich rede von zusätzlichen Stützen jenseits der normalen Bundeszuschüsse und jenseits der steigenden Beiträge.
Und wie sieht es sonst noch so in Ihrem Haushalt aus? Viele Projekte laufen wie gewohnt weiter – als ob es keinen Konsolidierungszwang gäbe –, und man sieht, dass Sie ziemlich erfinderisch werden. Ganz zufällig ploppen viele alte Kamellen im Sondervermögen auf. Ich glaube, so mancher Mitberichterstatterkollege wartet immer noch auf die Rechtfertigung für „Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ oder in den „Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland“ oder das „Strategische Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ und wieso wir urplötzlich den Kitaausbau über das Sondervermögen finanzieren. Das, was wir als AfD seit Anbeginn angeprangert haben, hat nun der Bundesrechnungshof letzte Woche schriftlich bestätigt. Sie wissen es, wir wissen es, der Bundesrechnungshof weiß es, die Bürger wissen es: Die neuen Sondervermögen sind und bleiben eine Verschleierung und ein gewaltiger Verschiebebahnhof für Ihre parteipolitischen Spielchen.
(Beifall bei der AfD)
Und auch im normalen Betrieb werden wieder neue Strukturen geschaffen. Die neueste Erfindung: die sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Wenn ich etwas in den letzten Jahren beobachten durfte, dann, dass man in Deutschland gerne neue Stellen schafft. Ein schöner englisch klingender Name, tolle Überschrift – und zack sind 25 Millionen weg. Ob es was bringt? Zweitrangig. Neben Weiterbildungsagentur, der Bundesagentur für Arbeit und Jugendberufsagenturen haben wir nun also diese neue Agentur. Sie merken es vielleicht ein wenig: Wir als AfD-Fraktion sind nicht sonderlich überzeugt.
Liebe Kollegen, am Ende noch einige Worte zur Gesamtlage. Das Jahr 2026 steht vor uns. Haushälterisch stehen wir schon jetzt auf der Kippe, und die dunklen Wolken ziehen gerade erst auf. Die Lage 2027 und fortfolgend wird noch viel angespannter. Wir können so nicht weitermachen. Mit Krediten die Probleme zuzudecken und danach verbrannte Erde zu hinterlassen, ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern und gegenüber den zukünftigen Generationen.
(Beifall bei der AfD)
Ich bin gespannt, was die weiteren Haushaltsberatungen bringen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Dr. Carsten Linnemann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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