Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 Einzelpläne, 3 461 Seiten. Wir haben uns in den letzten Wochen durch diesen Haushalt gequält. Damit Sie und die Menschen auf der Tribüne oder zu Hause vor dem Bildschirm das nicht auch müssen, haben wir die Essenz, die Kernaussage dieses Haushaltes, hier einmal zusammengefasst:
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(Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch)
Dieser Regierung sind arme Menschen egal.
(Beifall bei der Linken)
Das ist keine Polemik, das ergibt sich aus den Zahlen. Am deutlichsten zeigt es sich im Etat für Arbeit und Soziales. Das zweite Jahr in Folge wird es keine Erhöhung beim Bürgergeld geben. Stattdessen erleben wir einen Angriff auf den Sozialstaat nach dem nächsten. Hören Sie endlich auf mit Ihren Lügenkampagnen!
(Beifall bei der Linken)
Sozialstaat im Krisenmodus? Von wegen! Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der Sozialausgaben heute genau da, wo er schon 2015 war. Wir können uns den Sozialstaat also leisten. Diese Regierung will es aber nicht.
(Beifall bei der Linken)
Für Aufrüstung werden Hunderte Milliarden bereitgestellt, sofort und ohne Diskussion. Aber wenn es um das warme Mittagessen in der Schule oder die Übernahme von Mietkosten für arme Familien geht, dann heißt es: Das Geld fehlt. – Das Geld fehlt, weil Sie lieber die Kassen von Rheinmetall füllen. Das Geld fehlt, weil Sie sich nicht trauen, es endlich von Ihren Milliardärsfreunden zu holen.
(Beifall bei der Linken)
Besonders menschenverachtend ist es beim Bürgergeld. Ihre liebste Nebelkerze sind die Totalverweigerer. Ich kann es nicht mehr hören. Frau Bas, laut einer aktuellen Studie Ihres eigenen Instituts, des IAB, wurden im letzten Jahr weniger als 100 Menschen sanktioniert, weil sie mehrfach Jobangebote abgelehnt haben. 100 von über 4 Millionen. Das sind 0,000025 Prozent. Als Mathelehrerin kann ich Ihnen sagen: Das ist sehr wenig.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Aber es ist immer noch wahrscheinlicher, als dass Friedrich Merz sein Herz für arme Menschen entdeckt.
Die Forscher/-innen bestätigten übrigens auch: Härtere Sanktionen führen nicht zu mehr Vermittlungen. – Aber Sie bleiben beratungsresistent und betreiben weiter Politik für Ihre Klasse. Doch wir werden Ihrem geplanten Kahlschlag, Ihren Angriffen auf die Mehrheit in diesem Land nicht zusehen. Wir werden alles daransetzen, diesen Sozialstaat nicht nur zu verteidigen, sondern weiter auszubauen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und vor allem gemeinsam mit den Menschen, die täglich unter Ihrer Politik leiden.
Wir fordern endlich eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen,
(Beifall bei der Linken)
Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, einen bundesweiten Mietendeckel und die Übernahme der realen Kosten der Unterkunft.
Ja, dieser Regierung sind arme Menschen egal. Aber wir lassen nicht zu, dass Millionen Menschen in diesem Land aufgegeben werden. Wir kämpfen dafür, dass ein Bundeshaushalt nicht länger ein Dokument der sozialen Kälte ist, sondern ein Versprechen für Sicherheit und Würde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
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