Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin Bas – Herr Merz ist leider nicht da –, Sie haben sich eine schöne Debatte im Vorfeld dieses Haushaltes geliefert. Da ging es um den Sozialstaat. Das, was von dieser Debatte hängen geblieben ist, war für mich ein Wort, und – da darf ich Sie zitieren – das war „Bullshit“.
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", "sentences": [ { "text": "Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer.", "timeStart": "89.140", "timeEnd": "96.080" }, { "text": "Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht.", "timeStart": "96.080", "timeEnd": "102.180" }, { "text": "Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens um 05:30 Uhr hochquält und zur Baustelle fährt, während sich Bürgergeld-Mohammed im Bett noch mal umdreht und ausschlafen kann.", "timeStart": "102.180", "timeEnd": "118.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Wirklich widerlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Wirklich widerlich!)", "timeStart": "102.180", "timeEnd": "129.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet.
", "sentences": [ { "text": "Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet.", "timeStart": "118.960", "timeEnd": "129.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren. Alles gelogen. Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren.", "timeStart": "129.600", "timeEnd": "139.620" }, { "text": "Alles gelogen.", "timeStart": "139.620", "timeEnd": "141.880" }, { "text": "Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht.", "timeStart": "141.880", "timeEnd": "149.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Violetta Bock [Die Linke]: Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Milliardäre sind das Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Violetta Bock [Die Linke]: Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Milliardäre sind das Problem!)", "timeStart": "141.880", "timeEnd": "150.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "220.420", "timeEnd": "224.000" }, { "text": "– Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert.", "timeStart": "224.000", "timeEnd": "232.040" }, { "text": "Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten?", "timeStart": "232.040", "timeEnd": "241.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein Wort, Herr Springer! Ein Wort! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ihre Freunde! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie dem Schreihals mal den Mund verbieten?)", "timeStart": "244.120", "timeEnd": "258.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer dafür nicht die Verantwortung trägt, das sind die deutschen Steuerzahler.
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", "sentences": [ { "text": "Wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen,", "timeStart": "258.280", "timeEnd": "271.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Damit habe ich Ihre Frage beantwortet.", "timeStart": "300.000", "timeEnd": "303.520" }, { "text": "Danke schön.", "timeStart": "303.520", "timeEnd": "304.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie ein Interesse an dieser Masseneinwanderung haben, weil sie auf Millionen abhängige Leistungsempfänger als künftige Wähler setzen. Und genau das ist der Grund, warum Sie den deutschen Pass verramschen, als gäbe es kein Morgen mehr.
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", "sentences": [ { "text": "Für das, was Sie hier hinterlassen haben, zahlt die alleinerziehende Kassiererin, die sich ab Monatsmitte nur noch die reduzierte Ware leisten kann.", "timeStart": "335.280", "timeEnd": "343.600" }, { "text": "Und genau dieser Verrat an den eigenen Leuten spaltet unsere Gesellschaft und ruiniert unseren Sozialstaat.", "timeStart": "343.600", "timeEnd": "350.160" }, { "text": "Sie ruinieren unseren Sozialstaat.", "timeStart": "350.160", "timeEnd": "352.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Sie sind doch der Spalter! – Tamara Mazzi [Die Linke]: Ekelhaft ist das, was Sie hier sagen!])
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Das ist genau das, worum es hier geht. An den Themen, die wirklich wichtig sind, reden Sie konsequent vorbei; Sie reden gar nicht darüber. Über den großen Elefanten im Raum reden Sie einfach nicht.
(Beifall bei der AfD)
Der große Elefant im Raum ist die Frage: Wie sichern wir unseren Sozialstaat für diejenigen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen? Das ist die zentrale Frage, um die es hier geht.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ein AfD-Verbot!)
So wie es jetzt läuft, kann und darf es einfach nicht weitergehen.
(Beifall bei der AfD)
Die Kosten für Bürgergeld explodieren: 53 Milliarden Euro letztes Jahr. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Bei Familien mit drei und mehr Kindern liegt der Ausländeranteil bei 71 Prozent. Sie wissen inzwischen: Unter den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern steht „Mohammed“ an erster Stelle.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Michael“!)
Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens um 05:30 Uhr hochquält und zur Baustelle fährt, während sich Bürgergeld-Mohammed im Bett noch mal umdreht und ausschlafen kann.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Wirklich widerlich!)
Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet.
Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren. Alles gelogen. Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht.
(Beifall bei der AfD – Violetta Bock [Die Linke]: Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Milliardäre sind das Problem!)
Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können?
(Zuruf von der CDU/CSU: Unerträglich!)
Warum sonst wird das Bürgergeld auf der Website der Regierung immer noch auf Arabisch beworben? Und warum sonst wird fast jede Woche ein neues Kontingent von Afghanen nach Deutschland eingeflogen?
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gefrühstückt?)
Die Wahrheit ist erschreckend einfach: Sie, die Altparteien, wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Innern verabscheuen.
(Beifall bei der AfD)
Schon vom deutschen Volk zu reden, ist Ihnen zuwider. Sie wollen die Masseneinwanderung.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, die Geschichte ist bis hierhin aufgearbeitet, und da gibt es auch einen Konsens.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein Wort, Herr Springer! Ein Wort! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ihre Freunde! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie dem Schreihals mal den Mund verbieten?)
Wer dafür nicht die Verantwortung trägt, das sind die deutschen Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil Sie es nicht schaffen, den Aggressor zu benennen!)
Wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen,
(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
deren Miete unbegrenzt übernommen wird, während andere sich in diesem Land den Arsch aufreißen und am Ende des Monats keinen Cent mehr in der Tasche haben.
(Beifall bei der AfD)
Sie tragen die Verantwortung für die Entscheidung, die Ukrainer hier ins Bürgergeld zu lassen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Putins fünfte Kolonne!)
Und noch ein Satz – ich habe es gerade gesagt –: Tag für Tag fahren die vollen Flixbusse in die Ukraine.
(Tino Chrupalla [AfD]: So sieht es aus! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es ist ein Kriegsgebiet!)
Sie erzählen uns, das sei ein Kriegsgebiet und das seien Kriegsflüchtlinge.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Springer, gibt es Krieg in der Ukraine? – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich?)
Kriegsflüchtlinge machen in einem Kriegsgebiet keinen Urlaub.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Keine Antwort auf diese einfache Frage!)
Diese Leute können gleich dableiben; denn sie missbrauchen unser Sozialsystem.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Wer hat dir denn deine Rede aufgeschrieben? Der russische Botschafter, oder was?)
Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Danke schön.
Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie ein Interesse an dieser Masseneinwanderung haben, weil sie auf Millionen abhängige Leistungsempfänger als künftige Wähler setzen. Und genau das ist der Grund, warum Sie den deutschen Pass verramschen, als gäbe es kein Morgen mehr.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der deutsche Pass wird nicht verramscht! Sie entscheiden nicht darüber, wer einen deutschen Pass erhält!)
Ich kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen.
(Dirk Wiese [SPD]: Das ist ja wie mit der Parteizentrale, die man räumen muss!)
Für das, was Sie hier hinterlassen haben, zahlt die alleinerziehende Kassiererin, die sich ab Monatsmitte nur noch die reduzierte Ware leisten kann. Und genau dieser Verrat an den eigenen Leuten spaltet unsere Gesellschaft und ruiniert unseren Sozialstaat. Sie ruinieren unseren Sozialstaat.
(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Sie sind doch der Spalter! – Tamara Mazzi [Die Linke]: Ekelhaft ist das, was Sie hier sagen!])
Was wir brauchen, ist eine Politik im Interesse der Deutschen, und das beginnt mit einem wehrhaften Sozialstaat. Das heißt:
Erstens. Sofortiger Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Bürgergeld nur noch für Deutsche,
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
für Ausländer erst dann, wenn sie zehn Jahre legal hier waren, gearbeitet haben und von ihrem Einkommen leben konnten!
(Beifall bei der AfD)
Zweitens. Schluss mit der Werbung für Sozialleistungen im Ausland: keine Flyer auf Arabisch, keine Webseiten, die Fremden erklären, wie man ins Bürgergeld kommt!
Drittens. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen! Und vor allem: Wer betrügt, fliegt, und zwar sofort.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter.
Ich komme zum Schluss. – Unser Sozialstaat darf keine Beute für Fremde sein; denn er gehört denen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen.
Herr Abgeordneter!
Und dass wir, –
Herr Abgeordneter!
– die AfD, immer stärker werden, ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung, –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist seit 20 Sekunden abgelaufen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich wieder auf Ihren Platz!)
– dass ein Ende haben muss, was Sie hier hinterlassen haben.
Ich habe Ihnen das Signal gegeben.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn!)
Ich habe es verstanden, Herr Präsident. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
(Beifall bei der AfD)
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