Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Haushaltsfragen sind immer auch Inhaltsfragen. Wir können uns nicht alles leisten, und wir wollen uns auch gar nicht alles leisten. Wir müssen Prioritäten setzen bei dem, was wir tun, und schauen, wo unser Geld am besten eingesetzt ist, sodass es die Wirkung entfaltet, die wir haben wollen.
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Darüber wurde hier die ganze Woche diskutiert. Die Opposition schreit dann häufig: „Hier ist es zu viel“ oder: „Da ist es zu wenig“, und das ist ihr gutes Recht. Aber ich sage auch ganz deutlich: Mit Maximalforderungen hält man keinen Haushalt zusammen; denn in Haushaltsfragen wie auch in Inhaltsfragen sind natürlich Kompromisse notwendig für unser Land. Ohne Kompromisse geht es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich verstehe, wenn Leute sagen: Kompromisse ja, aber nicht bei uns. – Aber so funktioniert es halt nicht. Alle müssen ihren Beitrag leisten.
Was bedeutet es für den Haushalt „Arbeit und Soziales“ und den Bundeshaushalt, Prioritäten zu setzen? Ich möchte hier deutlich betonen – die Ministerin hat das auch schon getan –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen Arbeitsplätze sichern und die Menschen wieder in Arbeit bringen, die aktuell keine haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wenn uns das gemeinsam in dieser Koalition gelingt, dann sparen wir auch noch Geld ein.
Menschen in Arbeit zu bringen, war immer die höchste Priorität der SPD; denn wir sind die Partei der Arbeit.
(Tino Chrupalla [AfD]: … gewesen!)
Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Für Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen, erhöhen wir die Mittel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Es fehlen immer noch anderthalb Milliarden im Haushalt!)
Ebenso werden wir den Passiv-Aktiv-Transfer stärken. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist mit 700 Millionen Euro ausgestattet. Das heißt: Wir nehmen das Bürgergeld, stecken es in öffentlich geförderte Arbeit, und dann bekommen die Menschen keine Leistungen mehr, sondern Lohn für das, was sie tun. Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Das ist ein Paradigmenwechsel, den wir vor einigen Jahren hier eingeleitet haben und der genau richtig ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für viele Menschen, zum Beispiel für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sind Sprachbarrieren ein großes Hindernis, wenn es um die Arbeitssuche geht; das wissen wir. Deswegen bringen wir 450 Millionen Euro für Sprachkurse auf den Weg. Wir räumen diese Hürde also weg, damit der Weg raus aus dem Bürgergeld frei ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sparen wir mit jedem und jeder Einzelnen, den oder die wir in Arbeit bringen. Wir sparen nicht nur das Bürgergeld, sondern stärken die Renten-, die Pflege- und die Krankenversicherung. Wir wenden Folgekosten ab und stabilisieren so unsere Sozialversicherungssysteme. Und mit mehr Einkommensteuer haben wir auch mehr Geld für Schulen, Kitas, Straßen und unser gesamtes Gemeinwohl. So erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die mit ihrer Arbeit fast alles hier finanzieren, Unterstützung. Ich finde, diese Arbeit verdient Respekt. Darauf dürfen alle Berufstätigen in diesem Land zu Recht stolz sein.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsfragen brauchen Kompromisse, aber das gilt nicht nur für die Ausgabenseite, sondern auch für die Einnahmeseite. „ Nicht bei mir“ darf kein Grundsatz sein, wenn es um mehr Steuerbeiträge von Reichen geht, um mehr Beteiligung von Erben und Vermögenden an staatlichen Aufgaben. Es freut mich sehr, dass Jens Spahn auch da Kompromissbereitschaft gezeigt hat und wir in einem Dialog darüber sind.
Denn dass wir als Regierungskoalition Kompromisse können, das zeigt dieser Haushalt. Wenn wir diesen Haushalt im Angesicht der russischen Bedrohung, des Klimawandels und der Turbulenzen auf den Weltmärkten stärken und zusammenhalten, dann werden wir auch Deutschland zusammenhalten. Das können wir; davon bin ich überzeugt. Und dann bringen wir Deutschland auch voran. Packen wir es gemeinsam an!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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