Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! In der letzten Haushaltswoche habe ich skizziert, wie die Kosten für das Bürgergeld reduziert werden können: indem man rückführbare Ausländer auch tatsächlich zurückführt. Heute möchte ich ein anderes Kapitel beleuchten, das den Sozialhaushalt ebenfalls stark belastet, nämlich den Sozialmissbrauch, der hier in Deutschland so leicht möglich ist.
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Auf 100 bis 115 Milliarden Euro schätzt ihn Professor Friedrich Schneider, der sich seit vielen Jahren mit diesem Problem befasst. Knapp die Hälfte davon betrifft die Schwarzarbeit, die es längst nicht nur im Bürgergeld gibt,
(Sarah Vollath [Die Linke]: War das in Potsdam auch Thema?)
sondern inzwischen in vielen Bereichen der Wirtschaft, wie auf dem Bau, in der Gastronomie, im Gebrauchtwagenhandel, im Handwerk usw.
Weitere gut 30 Milliarden Euro machen wirtschaftliche Aktivitäten aus, bei denen Arbeitnehmer um Sozialbeiträge betrogen werden, etwa bei Scheinselbstständigkeit oder durch Briefkastenfirmen, in denen Arbeitgeber schwarz, das heißt ohne Sozialabgaben gezahlte Löhne verschleiern können.
Gut 20 Milliarden Euro aber entfallen auf den direkten Sozialmissbrauch, zum Beispiel durch Bürgergeldempfänger mit Mehrfachidentitäten oder wenn Kindergeld für Kinder abgegriffen wird, die es gar nicht gibt, was besonders leicht funktioniert, wenn diese im Ausland verortet werden.
Auch Flüchtlinge im Leistungsbezug, die regelmäßig Urlaub in ihrer Heimat machen, hintergehen unseren Sozialstaat, da offensichtlich kein Schutzbedürfnis mehr vorliegt.
Ein anderer Fall ist Aufstockerbetrug, der auch Ministerin Bas zu Ohren gekommen ist. Häufig werden Einkommen oder Vermögen falsch angegeben, um Sozialhilfe zu beziehen, oder eheähnliche Partnerschaften verschwiegen, um Bürgergeld, Wohngeld und Alleinerziehendenvorteile doppelt zu beziehen. Falsche Väter erkennen Kinder an, um deren ausländischen Müttern einen sozialleistungsfinanzierten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen und verdienen selbst hervorragend dabei.
(Sarah Vollath [Die Linke]: Jetzt reicht es aber mal!)
Es ist schier atemberaubend, was sich Menschen, die unseren Staat nicht respektieren, alles einfallen lassen, um ihn zu betrügen.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Und ich muss es leider sagen: Auch viele Deutsche machen dabei mit. Hier ist etwas ganz und gar schiefgelaufen in unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der AfD – Tamara Mazzi [Die Linke]: Hier ist einiges schiefgelaufen!)
Sozialbetrug belastet nicht nur unsere Sozialsysteme, er trägt auch massiv zur Verlotterung unserer Gesellschaft bei,
(Violetta Bock [Die Linke]: Sie tragen zur Verlotterung der Gesellschaft bei!)
genau wie der geringe Respekt, der den ehrlich arbeitenden Menschen hier noch entgegengebracht wird, die all diese Wohltaten finanzieren.
Verursacht wurde all dies durch eine Kultur von Heimat- und Volksverachtung, die Rote und insbesondere Grüne jahrelang vor sich her getragen haben.
(Zuruf von der Linken: Ekelhaft!)
Zerstört haben sie damit auch unsere mentale Verteidigungsfähigkeit. „ Soldaten sind Mörder“ – und über Polizisten war vor Kurzem noch „Cops are Bastards“ zu lesen. Und nun erwarten Sie, dass dieses Volk bereit ist, zur Verteidigung seiner Heimat anzutreten? Das ist schon kurios.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch auch auf diesem Potsdam-Treffen, oder?)
Sie erregen sich über die Spaltung in unserem Land, die Sie doch selbst überall und auch hier aktiv betreiben,
(Zurufe von der Linken)
zum Beispiel durch Stigmatisierung der AfD – der starken AfD, liebe Linke –,
(Beifall bei der AfD – Tamara Mazzi [Die Linke]: Das ist der Einzelplan 11 übrigens!)
wie auch über den ausufernden Sozialstaat.
„Wir brauchen auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen“, hatte Frau Göring-Eckardt gefordert. „ Die sind jetzt nun mal da“, würde Frau Merkel antworten. Und es werden immer mehr.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer gehörte denn zu dieser Umsturztruppe um Prinz Reuß? Ihre Kollegin!)
Aber Kanzler Merz hat ja angekündigt, dass links jetzt zu Ende ist und dass wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können. Und da er seinem Koalitionspartner SPD nicht so ganz über den Weg traut, hat er die Reform des Bürgergelds zur Chefsache erklärt, und die Chefin, Frau Ministerin Bas, will ihn dabei kontrollieren, wie ich vorhin gehört habe.
Wir werden da sehr genau hinschauen; denn eines kann sich Kanzler Merz definitiv nicht mehr leisten: ein weiteres gebrochenes Versprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Bilic das Wort erteilen.
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