Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagieren Sie sich eigentlich in der Politik? Mich persönlich treibt ein Gedanke besonders an, nämlich das Streben nach Gerechtigkeit. Mit diesem klaren Fokus betrachte ich auch unsere sozialen Sicherungssysteme und damit diesen Haushalt.
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Jeder dritte Euro des Bundes fließt in den Einzelplan 11; das sind fast 200 Milliarden Euro. Daher ist es unsere Pflicht, diese Mittel gezielt, effektiv und gerecht einzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit diesem Haushalt gestalten wir als Koalition die Zukunft unseres Landes. Der Einzelplan 11 hat Einfluss auf das Leben des Kindes, das heute geboren wird, auf die Würde des Rentners, der sein Leben lang gearbeitet hat, und auf die Chancen der Auszubildenden, die morgen ins Berufsleben einsteigt. Er tangiert weiter Menschen, die nicht arbeiten können, Menschen mit Behinderung, Familien, Alleinerziehende, Arbeitgeber, Pflegebedürftige sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Für all diese Menschen übernehmen wir als Koalition Verantwortung. Gleichzeitig gilt für uns aber auch: Gerechtigkeit heißt auch Eigenverantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Einzelschicksale, wo Menschen Hilfe benötigen, werden von unserer Solidargemeinschaft abgefedert. Das ist eine große Errungenschaft. Es ist aber nur dann gerecht, wenn dies nicht zur Selbstverständlichkeit wird.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Deshalb gilt auf der anderen Seite das Prinzip des Forderns, um diejenigen schnell wieder in Arbeit zu bringen, die auch arbeiten können.
Wir glauben an die Arbeit der Jobcenter. Deswegen investieren wir in ihre Ausstattung und geben ihnen Werkzeuge in die Hand, mit denen erfolgreiche Vermittlung gelingen kann. Gerechtigkeit im Rahmen der Grundsicherung heißt für mich: Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Konsequenz statt Laisser-faire, Bürokratieabbau statt Umgehungskonstrukte. Deshalb brauchen wir erstens wirksame Sanktionen, zweitens kürzere Karenzzeiten, drittens klare Entscheidungswege bei Abgrenzungsfällen, viertens eine zeitnahe Überprüfung der Tragfähigkeit einer Selbstständigkeit und fünftens einen konsequenten Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und das hat nichts mit sozialer Kälte zu tun, ganz im Gegenteil. Anders als manch einer hier propagiert, reden wir hier eben nicht über denjenigen, der unverschuldet in die Arbeitsunfähigkeit gekommen ist, nicht über die Alleinerziehende oder den Rentner, die trotz der geleisteten Arbeit aufstocken müssen. Es geht darum, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen, die arbeiten können. Das ist gerecht und notwendig für die gesellschaftliche Akzeptanz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Außerdem werden sie gebraucht. Wenn ich in meinem Wahlkreis Pirmasens unterwegs bin, spreche ich natürlich mit vielen Unternehmern, so auch jüngst bei meiner Sommertour. Egal ob bei der Bäckerei Faass, bei Edeka Jahke, in der Fasanerie oder bei psb, ich höre ein Thema immer wieder: Es fehlt an Arbeits- und an Fachkräften. Daher wollen wir neben der Reform des Bürgergeldes die Fachkräfteeinwanderung erleichtern, zum Beispiel durch die Work-and-Stay-Agentur.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss müssen wir angesichts seines großen Anteils am Bundeshaushalt auch über den Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung sprechen; denn das hat mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das Rentenpaket ist ein erster Schritt. Für echte Generationengerechtigkeit brauchen wir aber tiefgehende Reformen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, tragen die Generationen von morgen. Von langfristigen Investitionen profitieren diese auch; bei Konsumausgaben wird das allerdings kritisch. Das gilt für all unsere Einzelpläne. Daher appelliere ich an dieser Stelle an alle Verantwortlichen: Denken Sie an den demografischen Wandel und die Prüfung der Ausgabenseite!
Ich bin überzeugt, dass Verantwortung, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit in unserer Koalition in den richtigen Händen liegen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen vertrauen darauf, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden – für alle Generationen.
In diesem Kontext freue ich mich ganz besonders, dass heute eine Besuchergruppe aus meiner pfälzischen Heimat zu Gast ist. In diesem Sinne: Ahjooh! Schää, dass na do sinn!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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