Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter den trockenen Zahlen eines Bundeshaushalts verbergen sich nicht nur Tabellen, sondern auch Menschen. Hinter jeder Zahl steht ein Leben, eine Geschichte, eine Zukunft.
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Stellen Sie sich eine junge Frau vor: zwei Kinder, alleinerziehend, im Bürgergeld. Sie will endlich raus aus der Arbeitslosigkeit. Sie will eine Umschulung zur Erzieherin beginnen – ein Beruf, in dem wir Fachkräfte dringend brauchen. Und jede Kita in diesem Land würde sie wahrscheinlich sofort einstellen. Doch im Jobcenter hört sie: Es tut mir leid, das Geld ist aufgebraucht für Weiterbildung, Kinderbetreuung, Fahrtkosten. Es reicht nicht mehr. – Was bleibt dieser Frau? Ein Minijob. Keine Perspektive, Stillstand, Frustration, Abhängigkeit, die Chance auf ein neues Leben ist vertan.
Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall; das ist Alltag in Jobcentern, überall in Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen genau, warum: Weil die Mittel, die eigentlich für die Eingliederungsmaßnahmen gedacht sind, zweckentfremdet werden; weil diese seit Langem im Verwaltungshaushalt kleingerechnet werden, und dort soll gespart werden. Die Jobcenter sind gezwungen, diese Löcher zu stopfen – ein Fass ohne Boden. Geld, das für die Zukunft von Menschen gedacht ist, versickert in der Bürokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun haben Sie 600 Millionen Euro mehr als 2025 im Eingliederungstitel für 2026 eingestellt. Ja, das ist löblich; aber da ist viel mehr Geld nötig. Denn solange die Verwaltungsetats unterfinanziert bleiben, wird auch dieses Geld im Betrieb der Jobcenter versickern, nicht in Umschulung, nicht in Beratung, nicht in echte Teilhabe fließen. Die Menschen stehen weiter im Regen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Folgen dieses künstlichen Sparprogramms sehen wir schon jetzt: Der soziale Arbeitsmarkt wird zurückgefahren, Arbeitsgelegenheiten gestrichen, Arbeitserprobung eingestellt. Aber genau das sind die Instrumente, die Menschen mit Startschwierigkeiten doch brauchen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Das ist absurd, das ist fahrlässig, das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sparen will, darf nicht bei der Investition in Menschen sparen. Es ist volkswirtschaftlich teurer, Menschen ohne Qualifizierung in Arbeitslosigkeit zu belassen, als sie fitzumachen für die Arbeitswelt von morgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder Euro, den wir in Weiterbildung stecken, kommt doppelt und dreifach zurück in Form von stabiler Beschäftigung, Steuereinnahmen, weniger Sozialkosten, der Zufriedenheit der Menschen. Die Bürgergeldreform hat bedeutet: weg vom Misstrauen, hin zu echter Beratung auf Augenhöhe, weg vom Druck, hin zu echter Förderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ohne ausreichende Mittel bleibt dieser Perspektivwechsel, meine Damen und Herren, ein leeres Versprechen. Unser Ziel muss klar sein: dauerhafte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Das gelingt nicht mit Kürzungen, nicht mit Löchern im Verwaltungsetat, nicht mit Symbolpolitik. Das gelingt nur, wenn wir in Menschen investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum sage ich: Bei einer zukunftsfähigen Arbeitsmarktpolitik investiert man in Köpfe, in Hände, in Herzen, nicht in Sanktionen und nicht in Bürokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um abstrakte Zahlen; es geht um Menschen. Es geht um deren Würde. Es geht um Chancen. Es geht um die Zukunft dieses Landes. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, Löcher zu stopfen. Bauen Sie einen Haushalt, der den Menschen dient. Investieren Sie in Qualifizierung, in Teilhabe, in die Zukunft. Denn alles andere können wir uns schlicht nicht leisten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Cem Ince das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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