Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Dieser Haushalt ist ein Rüstungshaushalt und richtet sich gegen die arbeitende Klasse.
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(Beifall bei der Linken)
Die arbeitende Klasse besteht nicht nur aus dem Schichtarbeiter, der die Nächte durcharbeitet, sondern auch aus den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, der Mieterin, die Angst hat, ihre Wohnung zu verlieren, unserem Plenar- und Assistenzdienst, dem Lieferando-Rider, der uns Essen nach Hause bringt und aktuell um seinen Job bangen muss, der alleinerziehenden Mutter, die es nicht mehr aus dem Bürgergeld schafft, oder denjenigen, die Sie auf die Schlachtfelder dieser Welt schicken und die als Erstes für dieses Land sterben dürfen.
(Beifall bei der Linken)
Selbstverständlich sind das auch migrantische Menschen, ohne deren Arbeit und Beiträge unsere Sozialsysteme längst zusammengebrochen wären – so wie im Falle meiner Familie, die seit über drei Generationen in die Solidarkassen dieses Landes einzahlt.
(Beifall bei der Linken)
Es sind nicht eure Rentenkassen, es sind unsere. Es sind nicht eure Sozialsysteme, wir haben sie finanziert.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Du?)
Dieser Sozialstaat ist für Menschen da, die ihn bitter nötig haben. Daher werden wir niemals zulassen, dass Sie unseren Sozialstaat abrasieren.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig machen Sie der arbeitenden Klasse ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: kostenloser Führerschein, 2 300 Euro netto und viele andere Vorzüge, wenn sich junge Menschen für das Militär aufopfern. Aber was ist mit den Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern, in unseren Schulen, in Kindergärten? Mal wieder spalten Sie hier bewusst und verraten uns.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Klassenkämpfer wirft den anderen Spaltung vor! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie spalten doch gerade!)
Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Klasse.
(Beifall bei der Linken – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da wird der Klassenkampf ausgerufen!)
Wenn es um Industriearbeitsplätze geht, hören wir von ihnen nur Lippenbekenntnisse: Wir stehen zum Automobilstandort Deutschland; wir brauchen eine zukunftsfeste Stahlindustrie.
(Kathrin Michel [SPD]: Ja!)
Ist das ein Mantra, das Sie immer wiederholen?
(Kathrin Michel [SPD]: Nein! Das ist existenziell!)
Wenn wir das oft genug sagen, ist dann den Arbeitern geholfen? Ist das Ihr Plan?
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Den Sozialismus in seinem Lauf …!)
Währenddessen verlieren Zehntausende meiner Kolleginnen und Kollegen ihre gut bezahlten tarifgebundenen Arbeitsplätze. Schönen Dank für Ihre leeren Versprechungen, Herr Merz!
(Beifall bei der Linken)
Sagen Sie es doch einfach noch ein paarmal, Herr Klingbeil.
(Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU])
Vielleicht wird dann eines Tages alles gut, wenn der letzte Standort unserer Industrie für immer seine Werkstore schließt.
Diese Bundesregierung erhöht den Druck auf uns Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie will, dass Menschen immer länger arbeiten. Sie will, dass Beschäftigte weniger mitbestimmen. Sie ist schuld, dass Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden. Sie ist schuld, dass Mieter/-innen ihre Wohnung verlieren, weil wieder die Mieterhöhung ohne Gnade ins Haus flattert.
(Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
Und sie ist auch schuld, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht über die Runden kommen, da der Mindestlohn nicht einmal zum Leben ausreicht.
(Beifall bei der Linken – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was sind denn Ihre tollen Ideen?)
Frau Bärbel Bas, Sie sprechen von Solidarität und Gerechtigkeit. Doch dafür brauchen wir jetzt gute Tarifverträge, mehr Mitbestimmung, garantierte Ausbildungsplätze, einen armutsfesten Mindestlohn –
Herr Abgeordneter.
– und eine klare Zukunftsperspektive für unsere Industrie. Gemeinsam werden wir genau dafür kämpfen und uns organisieren – in Gewerkschaften, in Betriebsräten, in Bewegungen.
Herr Abgeordneter.
Denn eins ist klar: Wir lassen uns nicht spalten. Diesen Druck werden wir umdrehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“)
Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Hülya Düber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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