Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2026: Arbeit und Soziales. Er ist nicht nur der größte Einzelplan, sondern auch das Herzstück unseres Sozialstaates.
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Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen. Für unser soziales Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss aber auch die Balance stimmen.
Was beobachten wir jedoch aktuell? Auf der einen Seite sorgen sich die Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Zukunft, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt, und es fehlen in vielen Branchen Arbeitskräfte. Auf der anderen Seite beziehen bis zu 7,5 Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Gründen Transferleistungen, circa 5,5 Millionen davon Bürgergeld. Es sind genau diese Gegensätze, die das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft in eine soziale Schieflage bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dies führt unweigerlich zu einem Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen braucht es eine grundlegende Reform des Sozialstaates. Es braucht einen Sozialstaat, der fair, digital, passgenau und zukunftssicher ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die vorhandenen finanziellen Mittel müssen effizienter verteilt und die Vielzahl an Leistungen muss gebündelt werden. „ Sozialstaat“ heißt dabei nicht nur absichern, sondern vor allem Menschen wirksam in Arbeit bringen und die Eigenverantwortung stärken. Lassen Sie mich auch in dieser Woche, wie ich es in der vergangenen Woche bereits getan habe, noch einmal klarstellen: Es geht dabei nicht um die beliebige Kürzung von Leistungen. Vielmehr geht es um die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ifo-Institut stellt in seinem aktuellen Forschungsbericht die Komplexität der Sozialleistungssysteme in den Mittelpunkt. Ineffiziente, komplexe und intransparente Prozesse stehen nicht nur den Kommunen in ihrer tagtäglichen Arbeit im Weg, sondern schrecken auch diejenigen ab, die tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Genau das spiegelt auch mein eigenes Erleben aus der Praxis als ehemalige Sozialdezernentin wider. Unsere Kommunen arbeiten finanziell und personell am Limit. Sie brauchen daher weniger Antragsflut, weniger Bürokratie und klare Verfahren,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
und zwar genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo die Arbeit tagtäglich geleistet wird: in den Rathäusern, Sozial- und Jugendämtern und unseren Jobcentern. Ich freue mich daher, dass die Kommission unter der Federführung der Bundesarbeitsministerin ihre Arbeit aufgenommen hat, und vor allem, dass unsere Kommunen dabei auch gehört werden; denn ohne starke Kommunen kein starker Sozialstaat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 11 entscheidet sich, ob unser Sozialstaat gerecht, effizient und zukunftsfähig bleibt. Mit den Reformen machen wir ihn fit für die Zukunft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung, für die Kommunen, für die Menschen. Das ist unser Auftrag, und damit bringen wir Deutschland gemeinsam wieder nach vorne.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Jan Feser erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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