Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
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(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht Ihr Kollege!)
Für die absoluten Fans der schwarz-roten Regierungskoalition habe ich gleich zu Beginn eine gute Nachricht: Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat, setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu beleidigen! Unverschämtheit!)
Bezeichnend in diesem Kontext ist auch: Er hat diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt – und der Chef brilliert mal wieder mit Abwesenheit. Weiterer Kommentar überflüssig!
(Beifall bei der AfD)
Herr Merz, ich frage Sie in Abwesenheit: Worin soll denn das angeblich Neue der vollmundig angekündigten neuen Grundsicherung bestehen, wenn man das vermeintlich Neue in der vorliegenden Haushaltsplanung auch mit der Lupe vergeblich sucht? Herr Merz, ich frage Sie: Wie haben Sie ernsthaft eine Kürzung der Bürgergeldkosten um 5 Milliarden Euro jährlich ankündigen können, wo Ihre Sozialministerin bereits erklärt hatte, dass die betreffenden Kosten zu Integrationszwecken um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht würden? Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie irgendeine Kürzung beim Bürgergeld ankündigen können, wenn die Explosion der Bürgergeldkosten von einst 20 Milliarden auf nunmehr über 50 Milliarden Euro durch die 2,5 Millionen Asylmigranten verursacht worden sind, die durch Ihre Partei ins Land geholt worden sind und die von Ihnen nicht einmal ansatzweise zurückgeführt werden, obwohl Sie das versprochen haben und obwohl vielfach überhaupt kein Asylgrund mehr besteht?
(Beifall bei der AfD)
Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie die einjährige Karenzzeit bei der Gewährung der KdU außer Kraft setzen wollen, wenn der hierzu erforderliche Wohnraum schlichtweg nicht vorhanden ist, weil er von den Asylmigranten besetzt ist, die Ihre Partei ins Land geholt hat und die von Ihnen nicht wieder zurückgeführt werden?
(Zada Salihović [Die Linke]: Es reicht jetzt mal!)
Frau Bas, obwohl Sie, wie wir seit Mittwoch wissen, in puncto Bürgergeld nichts mehr zu melden haben sollen, frage ich Sie trotzdem mal: Wie können Sie die einzige im Bürgergeld vorgesehene Kostensenkung von lächerlichen 1,5 Milliarden Euro mit einer irgendwie zu erwartenden Verbesserung der Wirtschaftslage erklären wollen, wenn selbst unser Glanzexemplar der politischen Integrität, Jens Spahn, zugibt, dass die Wirtschaftslage in diesem Land noch bescheidener ist als die Stimmung im Land?
(Beifall bei der AfD)
Frau Bas, wie sollen die zur Integration in Arbeit gewährten 1,5 Milliarden Euro tatsächlich zu einer solchen führen, wenn durch die ewig selben Bemühungen gerade mal 4,9 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit verbracht worden sind? Und, Frau Bas, wie soll man glauben, dass diese 1,5 Milliarden Euro nicht wieder nur zur Alimentierung SPD-zugehöriger Institutionen dienen sollen, die Sie auf Kosten des Steuerzahlers über das Anbieten tatsächlich nicht existenter oder ineffektiver Weiterbildungsmaßnahmen finanziell saldieren wollen?
Herr Merz, wie konnten Sie am Mittwochabend erklären, Sie wollten das Thema Bürgergeld nunmehr im Top-down-Verfahren bewerkstelligen, wo Sie noch am Mittwochvormittag hier an diesem Rednerpult erklärt hatten, der Sozialstaat würde innerhalb der Koalition auf Basis eines gemeinsamen Konsenses der Gerechtigkeit bewerkstelligt werden?
Herr Abgeordneter.
Ein letzter Satz. – Herr Merz, ich habe einen gutgemeinten Rat für Sie:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, hören Sie auf damit! Wir wollen Ihre Ratschläge nicht! Nicht von solchen Leuten!)
Wenn Sie das nächste Mal fluchtartig hier aus diesem Raum stürzen, weil unsere Fraktionschefin eine Rede hält, passen Sie auf, dass Sie nicht über Ihre hölzerne Nase fliegen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Was? – Weiterer Zuruf von der SPD: Hinsetzen!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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