Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Kunst der Haushaltsführung dieser Regierung liegt darin, viel Geld auszugeben und trotzdem zu beteuern, keins zu haben. Und warum haben Sie kein Geld? Das liegt weniger an äußeren Umständen und Krisen. Es liegt vor allen Dingen an Ihnen, den Altparteien aller Farben.
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Schauen wir uns doch einfach mal an, wofür zuletzt Geld ausgegeben wurde. Da hätten wir ein Projekt zur mentalen Gesundheit in Klubs. Damit möchte man zur Resilienz in einschlägigen Diskotheken beitragen. Das ist ein Projekt, das von 2023 bis 2025 vom BMAS mit 343 000 Euro finanziert wurde. Entstanden ist ein Handbuch, in dem zum nichtstigmatisierenden Umgang mit Drogen geraten wird, und man solle sich an den Konsum herantasten. „ Start low, go slow“, heißt es da. Um dann vom anscheinend unvermeidlichen Drogentrip herunterzukommen, wird die Empfehlung gegeben: „Gehe auf die Toilette, wasche dir das Gesicht“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Da kann ich nur sagen: Danke, liebe Koalition, der deutsche Arbeitnehmer hat auf solche Survivaltipps im Dickicht Ihres Großstadtverfalls gewartet!
(Beifall bei der AfD)
Und Sie klagen ernsthaft, kein Geld zu haben? Wie wäre es dann, wenn Sie damit aufhören, moralisch fragwürdigen Projekten Hunderttausende an Steuergeld zuzuschanzen?
Und das ist tatsächlich kein Einzelfall der Geldverschwendung. Schauen wir in den Südwesten. In Mannheim veranstaltete das Interkulturelle Bildungszentrum einen sogenannten „Diversity Day“. Zum Auftakt mussten Schüler, wohlgemerkt: im Alter zwischen 13 und 14 Jahren, einen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzierten Propagandafilm ansehen. Er bietet ein Sammelsurium aus Dragqueens und woken Parolen. Warum ich jetzt auch dieses Beispiel der Geldverschwendung der absurdesten Sorte aufliste?
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie mal über Arbeit und Soziales reden? – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Nun, das Interkulturelle Bildungszentrum ist Teil des Netzwerkes Förderprogramm IQ, das vom BMAS und dem ESF der EU finanziert wird. Allein für die Jahre 2023 bis 2025 sind das 210 Millionen Euro aus diesem Haushalt. Der Bürger sollte sich an dieser Stelle gut merken: Das BMAS gibt vor, für gute und sichere Arbeitsverhältnisse zu sorgen; aber es verschleudert das Geld für linke Propaganda und Lifestyle.
(Beifall bei der AfD)
Wo wäre jetzt unserer Meinung nach das Geld besser aufgehoben? Wie wäre es mit verbesserter KI-Forschung, die über das mittelmäßige Pflichtprogramm hinausgeht, damit wir nachholen und aufholen, was die Regierungen der letzten Jahre in diesem Bereich verschlafen haben? Aber nein, denkt man sich anscheinend im BMAS. Solange Klubbesucher diskriminierungsfrei Drogen konsumieren können, Kinder mit Vielfaltspropaganda malträtiert werden, ist für Sozialdemokraten die Welt in bester Ordnung.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Welt ist eben nicht in Ordnung, und sie wird es auch erst wieder sein, wenn dieses Ministerium von der AfD geleitet wird.
(Cem Ince [Die Linke]: Niemals!)
Und wenn Sie so weitermachen, dann kommt dieser Zeitpunkt schneller, als Sie sich in Berliner Szeneklubs nach teurer BMAS-Anleitung das Gesicht waschen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt, Herr Kollege!)
Als letztem Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.
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